Einwanderungsgesetz und Asyl: Union uneins über Merkels Flüchtlingspolitik
Die Union hadert mit ihrer Kanzlerin - und soll nun auch noch ein Einwanderungsgesetz beschließen. Die Überforderung der Basis weckt Erinnerungen an die Situation nach Fukushima.
Mit plötzlichen Kehrtwenden in der Politik hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel keine guten Erfahrungen gemacht. Zum letzten Mal war das 2011 so, als die Kanzlerin nach der Atomkatastrophe in Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft verkündete, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeit der Reaktoren verlängert hatte. Für die Merkel-Partei hatte das vor allem in Baden-Württemberg verheerende Folgen: Die CDU verlor nach Jahrzehnten die Macht in einem ihrer Kernländer an Grüne und SPD.
Vier Jahre später lebt diese traumatische Erinnerung in der CDU wieder auf. Wieder geht es um ein Kernthema der Union, diesmal „Identität“, wieder sendet die Regierung Merkel widersprüchliche Signale und wieder steht die Frage im Raum, wie glaubwürdig die Politik der Kanzlerinnen-Partei in dieser Frage ist.
Erst öffnet Angela Merkel die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn und umgeht damit EU-Regeln. Danach kämpfen die deutschen Behörden mit der Unterbringung zehntausender Asylbewerber, die schon gar nicht ordnungsgemäß registriert werden können. Zu guter Letzt muss der Bundesinnenminister sogar Grenzkontrollen einführen, um das Chaos eindämmen zu können.
Wie bei Merkels "Atomwende" kommt die Basis nicht mehr mit
Als sich die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion von CDU und CSU mit Merkel am Sonntagabend im Berliner Restaurant „Il Punto“ trafen, wurde mit mahnenden Worten an Fukushima erinnert, berichten Teilnehmer. Wieder stünden jetzt, im kommenden Frühjahr, entscheidende Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Und wieder könne die CDU-Basis die politischen Entscheidungen ihrer Kanzlerin weder verstehen noch nachvollziehen.
Merkels Grenzöffnung vor einer Woche habe die Basis der CDU „alarmiert“, musste sich die Parteichefin anhören und auch, dass damit erst eine „Sogwirkung“ für Flüchtlinge erzeugt worden sei, die zur Überforderung und schließlich zur Notbremsung am Sonntag geführt habe.
Die Kanzlerin selbst habe, so wurde berichtet, sowohl beim Treffen der Fraktionschefs als auch tags darauf im Präsidium der CDU mit einer „humanitären Notlage“ argumentiert, die keine andere Entscheidung möglich gemacht habe. In den Landesverbänden ihrer Partei vernahm man allerdings eher ein Signal der Öffnung Deutschlands für die Flüchtlinge – auf die das Land nicht vorbereitet war. Eine Wahrnehmung, die sich noch verstärkte und Unionsanhänger noch zusätzlich verunsicherte, als Merkel später in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin lächelnd bei Selfies mit Flüchtlingen fotografiert wurde und auch diese Bilder um die Welt gingen. Ein eher bitter vorgetragener Vergleich mit der „Heiligen Johanna von Arabien“ macht seither die Runde.
Den Ärger hatte Merkel am Sonntag mit der Erklärung zu dämpfen versucht, dass die Bilder mit den Flüchtlingen nicht geplant und dann nicht mehr zu verhindern gewesen seien.
Die Einführung von Grenzkontrollen ist auch keine Lösung
Offene Kritik der CSU an Merkels Grenzöffnung wurde zwar in allen Gremien als „nicht hilfreich“ kommentiert. Gleichzeitig jedoch heißt es, die Bayern sprächen aus, was in weiten Teilen der CDU gedacht wird. In der Entscheidung zur Grenzöffnung weiß sich Angela Merkel zwar (wie schon in der Fukushima-Entscheidung) einig mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Bei der Lösung der Probleme, innerhalb Deutschlands und Europas, fehlen allerdings überzeugende Lösungen, die auch die Einführung von Grenzkontrollen nicht bieten.
Wie zur Dokumentation einer besonders deutlichen Gegenbewegung zu Merkels Öffnungssignalen beschlossen die Fraktionschefs der CDU Asylzentren für Flüchtlinge vom Westbalkan in allen Bundesländern, Residenzpflicht, statt Bargeld nur Sachleistungen und rasche Abschiebungen für nicht anerkannte Bewerber. Man sei einig, sagte der Thüringer Mike Mohring, „alles dafür zu tun, dass der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf ein Maß begrenzt wird, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet“.
Dass die CDU-Spitze ausgerechnet an diesem Montag beschließen musste, beim Parteitag im Dezember über ein Einwanderungsgesetz zu beraten, wurde selbst von Präsidiumsmitgliedern als „unglückliches Signal“ kommentiert, das „zur Unzeit“ komme. Armin Laschet, dessen Parteikommission das Thema seit einem Jahr vorbereitet, wurde beauftragt, zu signalisieren, dass das Thema nicht zur aktuellen politischen Agenda gehöre. Damit die Basis der CDU und ihre Anhänger nicht vollends verwirrt werden.