Weniger Treibhausgase: Union und SPD streiten über das Klimaschutzgesetz
SPD-Umweltministerin Schulze legt ein Klimaschutzgesetz vor. Die CDU kritisiert "Stichtagsregelungen und Daumenschrauben" - und fordert mehr Vernunft.
Aus der Union kommt weiter scharfe Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Klimaschutz kann so nicht funktionieren“, sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu können, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern. Ich verstehe nicht, warum man beim Klimaschutz auf Vernunft, Machbarkeit und Technologieoffenheit verzichten will.“
Schulze will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - und die EU-Vorgaben einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf dagegen den Fachressorts. Das betrifft vor allem Kollegen aus der Union: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU).
Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition solle besser Schritt für Schritt vorgehen. „Jetzt legen wir zunächst den Pfad für einen auch wirtschaftlich und sozial vertretbaren Kohleausstieg fest. Dann geht es um konkrete, rasche Maßnahmen in allen Sektoren.“ Im Gebäudebereich etwa sei die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung überfällig, im Verkehrsbereich sei eine Offensive für alternative Kraftstoffe notwendig.
Kritik nicht nachvollziehbar
Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte der „Bild“ (Samstag), das „einseitige“ Vorgehen Schulzes diene weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen. „Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung.“
Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kann die Kritik des Koalitionspartners dagegen nicht nachvollziehen. Schulze lege ein Gesetz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vor, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „CDU und CSU scheinen nun Angst vor der eigenen Courage zu bekommen.“ Um die Klimaschutzziele in den einzelnen Bereichen, also beim Bau, im Verkehr oder der Landwirtschaft zu erreichen, seien die zuständigen Minister Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Julia Klöckner gefordert. „Es scheint, als ob sie nicht liefern wollen und ihre Verantwortung für das Klima scheuen. Deshalb fordere ich Angela Merkel auf, wenn sie sich immer noch als Klimakanzlerin versteht, ihre Minister zur Arbeit anzuhalten.“ Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit für die Bundeskanzlerin.
Kritik auch von den Grünen
Ziel des als historisch eingestuften Pariser Klimaabkommens von 2015 ist, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Schon jetzt hat sich Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC um etwa ein Grad erwärmt, Deutschland sogar noch etwas stärker.
Kritik an der Union kam auch von Grünen-Chef Robert Habeck. Mit Blick auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ende Januar vor einer Deindustrialisierung im Zuge des Klimaschutzes gewarnt hatte, sagte er im Deutschlandfunk: „Mein lieber Scholli, also wenn es die Gefahr einer Deindustrialisierung überhaupt gibt, dann durch zu wenig Klimaschutz, weil wir an falschen, alten, nicht mehr wettbewerbsfähigen Industrien festhalten.“ Das Absurde sei ja, dass die Landwirtschaft selbst und auch die Automobilindustrie selbst schon weiter seien. „Hinter vorgehaltener Hand reden alle Manager, alle Bauern darüber, wie wir den Wandel gestalten. Wir haben ja die verrückte Situation, dass maßgeblich die CDU den Wandel ausbremst.“
Die Zeit drängt: Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Und die 20 wärmsten lagen in den vergangenen 22 Jahren. Geht es weiter wie bisher, leben wir Ende dieses Jahrhunderts wohl in einer gut drei Grad wärmeren Welt. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder auch der Tierhaltung in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.