Groko-Sondierungen: Union und SPD schleifen Klimaziel 2020 - Steuerfragen sind umstritten
Das Klimaziel 2020 wollen Union und SPD aufgeben. Was Steuerfragen angeht, sickerten erst Informationen über eine Teil-Einigung durch, dann über einen erheblichen Konflikt.
Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen am gestrigen Montag das bisherige Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Im Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es dazu: „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden.“
Man wolle ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel Anfang der 2020er Jahre erreicht werde. Zentral sei das Ziel für 2030, das eine Verringerung der Emissionen um 55 Prozent verglichen mit 1990 vorsieht. Es solle „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden“. Auch von einem Gesetz, dass die Einhaltung der Klimaziele 2030 gewährleistet, ist die Rede.
Union und SPD einigten sich ferner auf ein Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Für dieses Jahr gab es bisher keine Vorgabe. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent ins Auge gefasst.
Auch soll eine Kommission zur Zukunft der Braunkohle eingesetzt werden, die bis Ende 2018 einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“ sowie zu „notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ vorlegen soll. Damit würde erstmals ein Endtermin für den Kohleausstieg festgelegt. Der damit verbundene Strukturwandel soll mit Bundesmitteln abgefedert werden.
Immerather Kirche muss Braunkohleabbau weichen
„Dass die Unterhändler von Union und SPD das Klimaziel für 2020 beerdigen, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen haben, ist ein Skandal“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden. Auf 2030 zu verweisen, sei der billige Versuch, vom Versagen der bisherigen schwarz-roten Klimapolitik abzulenken.
Im Jahr 2007 hatte die damalige große Koalition das Klimaziel für 2020 beschlossen. Seit dem vergangenen September ist bekannt, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 um zehn Prozentpunkte verfehlen wird.
„Die Aufgabe des 2020-Klimaziels zeigt: Klimaschutz betreiben ist wie das Steuern eines großen Dampfers. Wer zu lange in die falsche Richtung fährt, kann kurzfristig nur noch bedingt umsteuern“, sagt Patrick Graichen, Direktor des Thinktanks Agora-Energiewende. Das 2030-Klimaschutzziel erreichen zu wollen, hieße, dass der Kohle- und Ölverbrauch gegenüber 2015 halbiert werden müsse. „Der Koalitionsvertrag sollte den Mut haben, das auch auszusprechen“, sagt Graichen.
Der Klimaschutz spielte auch außerhalb von Berlin eine symbolträchtige Rolle: Kurz nachdem bekannt wurde, dass Union und SPD das Ziel kippen will, begannen die Abrissarbeiten des „Immerather Doms“. Die Kirche der nordrhein-westfälischen Gemeinde Immerath muss weichen, weil der Braunkohletagebau Garzweiler ausgeweitet wird. Noch am frühen Morgen besetzten rund 40 Aktivisten der Organisation Greenpeace das Gotteshaus.
SPD irritiert über Laschet
In Immerath leben noch etwa 20 Menschen, deren Umsiedlung kurz bevorsteht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) rechnet vor, dass seit den 1950er-Jahren im Rheinland insgesamt 40000 Menschen für die Braunkohle umgesiedelt wurden. Nach Plänen von RWE sollen noch 1600 Menschen in fünf Ortschaften ihre Häuser für die Ausweitung der Tagebauten verlassen müssen.
Die SPD hat laut dpa am späten Montagabend irritiert auf Äußerungen des CDU-Unterhändlers und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, reagiert, dem zufolge sich die Sondierungsgruppe zur Energiepolitik geeinigt hat. „Es gilt, was (der Parlamentarische Unionsfraktionsgeschäftsführer) Herr Grosse-Brömer heute Abend gesagt hat: Nicht ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“, sagte ein SPD-Sprecher am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält.“
Laschet hatte am Montagabend auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf gesagt: „Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben.“ Bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen hätten Union, Grüne und FDP noch zäh über die Energiepolitik verhandelt, bei den Gesprächen mit der SPD sei dies nun kein Streitthema gewesen. Weitere Details nannte Laschet nicht.
Einigung in Steuerfrage - oder doch nicht?
Ebenfalls per Wispermeldung durchgesteckt wurde gestern zunächst eine erste Einigung der Steuer- und Finanz-AG: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst für Einkommen oberhalb von 60 000 Euro greifen, statt wie bisher ab 53 700 Euro. Das ist überhaupt nicht überraschend. Sowohl Union als auch SPD wollen Facharbeiter entlasten. Die ragen inzwischen mit ihren Einkommen bis in die Spitzensteuerregion hinein. Der höhere Grenzsatz bringt zwar dem Einzelnen keine große Entlastung, vermindert aber symbolisch das Gefühl, dass schon der Mann am Automobil-Band vom Staat als Spitzenverdiener behandelt wird.
Später vermeldete die Deutschen Presse-Agentur wiederum einen erheblichen Konflikt in der Steuerpolitik: Die CSU lehnt nach Informationen aus Verhandlungskreisen vom Montag die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung um 3 Punkte soll demnach nach SPD-Vorstellungen als Ausgleich für die Pläne dienen, die Kappungsgrenze auf 60 000 Euro Jahreseinkommen anzuheben. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass von der Anhebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen.
Außerdem wurde auch verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400 000 Euro. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montag vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte umgehend versucht, die Äußerung einzufangen und sie als nicht berechtigt bezeichnet. (mit dpa)