Einnahmen von Abgeordneten: Union schlägt Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz vor
Die Union ist wegen der Korruptionsaffäre um mehrere Abgeordnete stark unter Druck. Jetzt schlägt sie vor, die Transparenzvorschriften deutlich zu verschärfen.
Die Unionsfraktion will als Reaktion auf die Maskenaffäre mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz sorgen. Ziel sei es, „die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen“, heißt es in dem am Freitag vom Geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion formulierten Papier. Ziel sei es, diese „Transparenzoffensive“ umgehend gesetzlich umzusetzen“.
Nach Informationen der dpa aus Unionskreisen wollten am Freitag die Fraktionsmanager der Koalitionsfraktionen von Union und SPD über ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang der Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Unionsabgeordnete verhandeln. Die Affäre hatte die Union in den vergangenen Tagen erheblich unter Druck gesetzt.
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Die Unionsfraktion will unter anderem eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag gesetzlich verbieten und Verstöße mit einem neuen Ordnungsgeld belegen. Damit dürften nicht nur die umstrittenen Provisionszahlungen an Abgeordnete bei Maskenlieferungen gefasst sein, sondern auch die Lobbyvorwürfe gegen einzelne Abgeordnete im Zusammenhang mit dem autoritär regierten Aserbaidschan. Zudem ist eine Gewinnabschöpfung verbotener Einnahmen geplant – zusätzlich zu einer möglichen Geldstrafe.
„Nebenverdienste ab 100.000 Euro genau angeben“
Die Veröffentlichung von hohen Nebeneinkünften sollen nach den Vorstellungen der Unionsfraktion grundlegend neu geordnet und transparenter gemacht werden. „Zukünftig sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angeben.“ Offen war, ob sich der Koalitionspartner SPD oder die Opposition auf diese Schwelle einlassen würden. Auch Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen sollen genannt werden müssen.
Abgeordnete sollen nach diesen Plänen zudem anzeigen müssen, wenn sie Aktionsoptionen als Gegenleistung im Rahmen einer Nebentätigkeit erhalten. Auch die Entgegennahme von Geldspenden soll den Parlamentariern verboten werden. Parteispenden, die ein Abgeordneter erhalte und an seinen Partei weiterleite, sollten zulässig bleiben.
Der Zehn-Punkte-Katalog sieht außerdem vor, Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen zu ahnden. Die Mindeststrafe solle damit auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden. Die Unionsfraktion will sich zudem zusätzlich zu den vorgeschlagenen Verschärfungen der gesetzlichen Transparenzvorschriften einen verbindlichen Verhaltenskodex geben. Dieser solle klare ethische Anforderungen an die Fraktionsmitglieder definieren und einen internen Kontroll- und Sanktionsmechanismus festlegen, heißt es in dem Papier.
CSU büßt in Umfrage deutlich ein
Nach der Maskenaffäre verliert die CSU einer Internet-Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung in Bayern. Nach der repräsentativen Umfrage für die „Augsburger Allgemeine“ kommen die Christsozialen nur noch auf 41,6 Prozent, dies seien mehr als vier Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie würde die CSU damit im Falle einer Wahl eine mögliche absolute Mehrheit im Landtag verpassen.
Laut der Umfrage des Instituts Civey kämen die Grünen in Bayern auf 19,5 Prozent, falls am Sonntag Landtagswahlen wären. Die SPD käme auf 10,2, die AfD auf 8,1 und die Freien Wähler auf 7,7 Prozent. Die FDP müsste mit 4,9 Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.
Einer zweiten Umfrage zufolge sinkt auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Markus Söder. 46,5 Prozent seien eher oder sehr unzufrieden mit der Arbeit des bayerischen Regierungschefs. Nur noch knapp 44 Prozent sind nach den Antworten sehr oder eher zufrieden mit dem CSU-Chef, nicht ganz 10 Prozent seien unentschieden. Der Zeitung zufolge sind dies die schlechtesten Werte für Söder seit Herbst 2018. Mitte April 2020, zu Beginn der Pandemie, sei er auf Zustimmungswerte von 71 Prozent gekommen. (dpa)