CSU und CDU im Dauerstreit: Union - nicht für die Ewigkeit
Eine "Ewigkeitsgarantie" will Horst Seehofer der Unionsfraktion mit der CDU - und getrennte Wahlbereiche - nicht geben. Juristisch ist das seit 1983 möglich. Seine CSU schreckt das eher als Angela Merkel.
Den Kölner CDU-Bundesparteitag 1983 muss man heutzutage nicht mehr unbedingt in allen Einzelheiten kennen. Horst Seehofer saß damals allerdings schon drei Jahre lang im nahen Bonn im Bundestag. Und er rühmt sich gerne seines guten Gedächtnisses. An diesem Donnerstag deutet manches darauf hin, dass es ihn kurzzeitig verlassen hat. Die „Passauer Neue Presse“ nämlich zitiert den CSU-Chef mit den Worten, er halte es weiter für richtig, die CSU nicht bundesweit auszudehnen – nur um gleich hinzuzufügen: „Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“
Philosophisch betrachtet ist das ohne Zweifel richtig. Da der Satz aber im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstreit fiel, scheint es sich um eine weitere der Drohungen zu handeln, mit denen der CSU-Chef die CDU- Chefin Angela Merkel mürbe zu reden versucht. Am Mittwochabend haben die beiden dreieinhalb Stunden im Kanzleramt zusammengesessen – nicht nur, aber auch zur Flüchtlingspolitik. Bewegung gab es, wenig überraschend, nicht.
Stattdessen also keine Ewigkeitsgarantie. Merkel dürfte das wenig schrecken.
Juristisch ist klar, dass die CDU in Bayern antreten kann
Denn auf jenem Kölner Parteitag hat die CDU – vorgeblich wegen eines neuen Europawahlrechts – ihr Statut geändert. Danach konnte das Wirkungsgebiet der CDU die gesamte Bundesrepublik erfassen. Seither schwebt über der CSU juristisch die Drohung, dass die Christdemokraten in Bayern einmarschieren könnten – jene Drohung, mit der Helmut Kohl 1976 den Versuch von Franz Josef Strauß niederkartätschte, von Kreuth aus die CSU bundesweit auszudehnen. Das Ende der absoluten Mehrheit in Bayern vor Augen kapitulierte Strauß.
Bei der 40-Jahr-Feier des Kreuther Beschlusses im Januar wusste Seehofer das noch – dort umschrieb er das Wesen des Kreuther Geistes damit, dass der „immer alle berauscht hat, aber nie aus der Flasche kam“. Wenn wenigstens das ernst gemeint war, eröffnet es interessante Perspektiven auf den Interview-Satz.
Ins Reich des Rauschhaften verweist ihn dann ausgerechnet der Mann, den Horst Seehofer unbedingt als seinen Nachfolger verhindern will: „Die Fraktionsgemeinschaft steht nicht infrage“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder dem Deutschlandfunk. Die bayerische Volkspartei CSU habe kein Interesse daran, eine „nationale Rechtspartei“ zu werden.