Prognosen zur Europawahl: Union klar vorn - europaweit legen Rechtspopulisten zu
Eine Woche vor der Europawahl liegt die Union in Deutschland nach dem neuesten Politbarometer klar vorn. Europaweit wird immer klarer, dass das rechtspopulistische Lager stärker wird.
Die Union liegt eine Woche vor der Wahl des Europäischen Parlaments in Deutschland klar vorne. CDU und CSU zusammen können mit 38 Prozent der Stimmen rechnen, zeigt das neueste Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel. Damit würde die Union ihr Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent) in etwa wieder erreichen. Die SPD käme auf 27 Prozent - deutlich mehr als 2009, als es nur 20,8 Prozent waren. Die Grünen liegen kurz vor der Wahl in der Umfrage bei elf Prozent (2009: 12,1 Prozent), die Linken kommen auf acht Prozent (7,5 Prozent waren es vor fünf Jahren). Die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD), die im Vorjahr den Einzug in den Bundestag verpasst hat, darf mit sechs Prozent rechnen. Auch die FDP wird in Straßburg vertreten sein - dank des Bundesverfassungsgerichts, das die in Deutschland geltende Dreiprozenthürde im Februar gekippt hat, so dass nun keine Beschränkung mehr besteht. Drei Prozent gibt die Forschungsgruppe Wahlen in ihrer Projektion den Freien Demokraten. Sonstige Parteien kommen auf sieben Prozent.
Wenig Interesse, aber Europafreundlichkeit wächst
Allerdings geben nur 47 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie schon sicher sind, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen. 53 Prozent wollen gar nicht wählen oder sind noch unentschieden, ob sie an der Wahl teilnehmen. Damit liegt in den Umfragewerten noch eine gewisse Unwägbarkeit. Nur 38 Prozent der Befragten interessieren sich stark oder sehr stark für diese Wahl. 62 Prozent interessieren sich hingegen nur wenig oder gar nicht dafür. Das lässt auch dieses Mal eine geringe Wahlbeteiligung erwarten. Vor fünf Jahren lag sie bei gut 43 Prozent. Allerdings sind die Deutschen noch nie so europafreundlich gewesen wie heute. 38 Prozent der Befragten sehen in der EU-Mitgliedschaft "eher Vorteile" für die Bundesrepublik - so viele wie nie zuvor. Für 40 Prozent halten sich die Vor- und Nachteile die Waage. Nur 19 Prozent sehen die EU-Mitgliedschaft als eher nachteilig an. Fast drei Viertel der Bürger plädieren für eine stärkere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa.
Konservative leicht vor Sozialdemokraten
Nach der neuesten Ergebnisprognose des Hamburger Wahlinformationsdienstes election.de werden aus Deutschland auch die Piraten, die Freien Wähler und die NPD jeweils einen Sitz im Europäischen Parlament ergattern. Europaweit sieht election.de die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen gemäßigten Konservativen mit 220 Sitzen leicht vor den Sozialdemokraten, die mit dem SPD-Politiker Martin Schulz als Spitzenkandidaten angetreten sind. Sie kämen demnach auf 209 Sitze. Damit hat derzeit der EVP-Spitzenkandidat Jean Claude Juncker aus Luxemburg die bessere Chance, künftiger EU-Kommissionspräsident zu werden. Allerdings gibt es keinen Automatismus, dass sich Parlament und Europäischer Rat (in dem die Regierungschefs der Mitgliedstaaten sitzen) am Ende auch auf einen der beiden Spitzenkandidaten der beiden großen Parteifamilien einigen.
Spitzenkandidaten wenig bekannt
Den Deutschen sind die beiden Spitzenkandidaten allerdings nur wenig bekannt. Nur 27 Prozent können mit dem Namen Martin Schulz etwas anfangen, Jean-Claude Juncker kennen nur 15 Prozent namentlich. Auf die Frage, wen man lieber als EU-Kommissionspräsident hätte, sprechen sich 35 Prozent für Schulz aus und 22 Prozent für Juncker.
150 Sitze für Brüssel-Gegner
Insgesamt wird das Europäische Parlament 751 Sitze haben. Davon entfallen nach der Prognose von election.de etwa 150 auf Parteien, die deutlich rechts der Mitte stehen und mehr oder weniger europakritische Positionen vertreten. Die gemäßigte ECR-Fraktion, die vor allem aus britischen Konservativen und Abgeordneten der polnischen PiS besteht, wird nach der Prognose dabei Verluste einstecken müssen. Sie kommt wohl nur noch auf 48 Sitze, ein Minus von neun Mandaten. Das liegt vor allem daran, dass in Großbritannien die Europagegner der United Kingdom Independence Party (Ukip) mit 26 Sitzen Wahlgewinner vor der Labour Party (22 Sitze) sein werden. Die Konservativen landen auf der Insel mit 16 Sitzen nur auf Platz drei. In die ECR-Fraktion könnte sich auch die AfD einordnen.
Ukip und Front National ganz vorn?
Der Erfolg der Ukip wird dafür sorgen, dass die rechtspopulistische EFD-Fraktion in Straßburg größer werden wird. Auch die noch weiter rechts stehende EAF-Gruppe wird laut election.de wachsen - dort versammeln sich Parteien wie der Front National aus Frankreich, die österreichische FPÖ oder die italienische Lega Nord. Der Front National wird von election.de in Frankreich mit 22 Sitzen vorn gesehen. Dahinter folgen die Konservativen mit 21 Sitzen, erst auf Platz drei kommen die Sozialisten von Staatspräsident Francois Hollande. Im alten Parlament sind in der EAF Abgeordnete aus sechs Ländern vertreten, für den Fraktionsstatus müssen es sieben Länder sein. Bisher lehnt die EAF es ab, mit Rechtsextremen wie der NPD oder der ungarischen Jobbik zu kooperieren.
Unklar ist noch, wo sich die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo einordnen wird, die in Italien mit 21 Sitzen auf Platz zwei hinter der sozialdemokratischen PD landen dürfte. Grillos schillernde Partei schwankt zwischen linken Positionen und einer gehörigen Portion Europaskepsis hin und her.
Laut Politbarometer erwarten zwei Drittel der Deutschen, dass ein gutes Abschneiden der europakritischen und rechtspopulistischen Parteien zu großen Problemen für die Europäische Union führen wird. 29 Prozent glauben, dass das kaum oder keine Probleme für die EU mit sich bringen wird.