Europawahl 2014: Union bleibt stärkste Kraft - trotz Schlappe der CSU, AfD stark
Die Union hat die Wahlen zum Europaparlament gewonnen. CDU und CSU kommen auf 35,8 Prozent. Die Sozialdemokraten können deutlich zulegen. Die AfD ist fast so stark wie die Linke. Die Grünen behaupten sich. Für die FDP ist es ein Desaster. Die Ergebnisse im Überblick.
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union zum Sieg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geführt. Nach der Hochrechnung des ZDF konnten CDU und CSU mit 35,8 Prozent ihren Stimmenanteil knapp verteidigen Bei der Europawahl 2009 rangierten CDU und CSU mit 37,9 Prozent weit vor der SPD, die damals auf 20,8 Prozent kam - so wenig wie nie bei einer Europawahl. Die Sozialdemokraten können sich deutlich verbessern und kommen auf 27,2 Prozent. Die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) erreicht nach der Prognose 6,9 Prozent der Stimmen und wird erstmals Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Die ehemalige Bundestagspartei FDP erlebt ein weiteres Desaster. Nach elf Prozent vor fünf Jahren kommen die Liberalen auf nur noch drei Prozent. Die Grünen erreichen 10,7 Prozent nach 12,1 Prozent 2009. Die Linke bleibt stabil bei 7,5 Prozent. Die CSU muss allerdings mit dramatischen Verlusten rechnen: Nach einer Prognose des Bayerischen Fernsehens sackten die Christsozialen von 48,1 Prozent vor fünf Jahren auf nur noch rund 40 Prozent ab.
Ungewiss blieb zunächst, ob sich die Christdemokraten auf europäischer Ebene ebenfalls durchsetzen würden. Erste Prognosen über den EU-weiten Wahlausgang wurden erst am späteren Abend erwartet. Die konservative Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) trat bei der Wahl mit dem ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten an. Die Sozialdemokraten hatten den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ins Rennen geschickt.
Der scheidende EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, für dessen Nachfolge sich Juncker und Schulz bewerben, appellierte nach seiner Stimmabgabe in Lissabon an die Bürger in der Europäischen Union, an der Wahl teilzunehmen. Ein großer Teil der Gesetze, die das Alltagsleben der Menschen beeinflussten, würden in Brüssel oder Straßburg verabschiedet, erklärte Barroso.
Höhere Wahlbeteiligung in Deutschland
Bei der Europawahl hat sich in Deutschland eine höhere Beteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr gaben am Sonntag 25,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. 2009 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 20,2 Prozent. Am Ende betrug sie 43,3 Prozent. In Deutschland konnten bis 18 Uhr rund 64,4 Millionen Menschen abstimmen: 61,4 Millionen Deutsche und fast drei Millionen Bürger anderer EU-Länder.
Insgesamt waren in den 28 Mitgliedstaaten rund 400 Millionen Menschen dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten in der Straßburger EU-Volksvertretung neu zu bestimmen. Mit 96 Parlamentariern entsendet Deutschland die größte Gruppe nach Straßburg. In der Bundesrepublik traten 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl an.
Gleichzeitig zur Europawahl gab es am Sonntag Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. In Berlin wurde zudem über die Zukunft des Tempelhofer Felds am ehemaligen Flughafen und die Kolonie Oeynhausen abgestimmt.
Lutz Haverkamp