Sogenannte "Seuchentribüne" wird abgeschafft: Ungeimpfte Abgeordnete dürfen wieder ins Plenum des Bundestags
Die strengen 2G-Regeln im Bundestag werden aufgeweicht. Vor allem die AfD dürfte von den neuen Regeln profitieren.
Analog zu den bundesweiten Corona-Regeln werden nun auch im Bundestag die Sicherheitsmaßnahmen gelockert. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Abgeordneten hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach sollen sogenannte 2G-Regelungen, also Zugangsbeschränkungen für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, fallen.
Ab der kommenden Sitzungswoche soll der Zutritt zum Plenarsaal, sowie zu Ausschusssitzungen und Veranstaltungen des Bundestags wieder mit der 3G-Regel beschränkt werden. Ungeimpfte Abgeordnete können also mit einem negativen Test wieder an Sitzungen des Bundestags teilnehmen.
Die neue Regelung stellt vor allem für Abgeordnete der AfD eine Erleichterung dar. Unter ihnen gibt es viele Ungeimpfte. Sie hatten in den vergangenen Wochen auf einer Zuschauertribüne Platz nehmen müssen, wodurch die AfD-Fraktion räumlich aufgespaltet wurde. Mehr als 20 Abgeordnete nahmen auf der Tribüne Platz, darunter Fraktionschefin Alice Weidel. Im politischen Berlin hatte sich schnell der Begriff "Seuchentribüne" durchgesetzt.
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Die alten Regeln hatten seit Anfang Januar gegolten und hatten für großen Ärger bei der AfD gesorgt. Mit Plakaten hatten deren Abgeordnete in der ersten Sitzung des Jahres gegen die Tribünen-Lösung demonstriert. „Mit ihrer Corona-Politik spalten Sie nicht nur die Gesellschaft, Sie spalten auch dieses Parlament", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Bernd Baumann.
Ohne Test kein Zutritt für Ungeimpfte
Nun können die AfD-Abgeordnete an ihre Plätze zurückkehren, allerdings nur, wenn sie sich vor den Sitzungen testen lassen. Weigern sie sich, können sie auch nicht auf der Tribüne Platz nehmen. In der Vergangenheit hatten sich einzelne AfD-Abgeordnete immer wieder geweigert, sich testen zu lassen.
An der FFP2-Masken-Pflicht will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dagegen festhalten. Damit hat der Bundestag voraussichtlich strengere Regeln als der Einzelhandel oder die Gastronomie ab dem 20. März. Nach dem Willen der FDP soll beim Einkaufen eine Maskenpflicht freiwillig werden. SPD und Grüne haben angesichts erneut steigender Infektionszahlen Bedenken, konnten sich bislang aber nicht durchsetzen. Eine Maskenpflicht soll ab dem 20. März nur noch in Einrichtungen mit vulnerablen Menschen, also etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr nötig sein.
Zukünftig soll im Bundestag zudem der neue Impfstoff von Novavax, der seit vergangener Woche in Deutschland genutzt wird, akzeptiert werden. Die neuen Regeln, die der Ältestenrat des Bundestags beschlossen hat, gelten vorerst bis zum 30. April. Danach könnten vielleicht auch im Bundestag die Masken fallen.