Unfriedlicher Machttransfer: Und wenn Trump verliert – aber trotzdem nicht geht?
Was passiert, wenn Trump über den 20. Januar hinaus im Weißen Haus verharrt, obwohl er die Wahl verloren hat? Das könnte zum Bürgerkrieg führen. Ein Kommentar.
Der Satz stammt von Emma Goldman, einer amerikanischen Anarchistin, Atheistin, Friedensaktivistin und Feministin: „If voting changed anything they would make it illegal“ (wenn sich durch Wahlen etwas ändern würde, würden sie verboten). Emma Goldman war vor hundert Jahren aktiv, doch ihre These könnte an diesem Dienstag brandaktuell werden.
Denn bange Fragen kursieren in Amerika. Kann es sein, dass sich Donald Trump in der Wahlnacht noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklärt? Kann es sein, dass er ein späteres Wahlergebnis nicht anerkennt? Kann es sein, dass Joe Biden die Wahl gewinnt, aber Trump im Weißen Haus verharrt, auch über den 20. Januar hinaus? Das ist das in der Verfassung festgeschriebene Datum für die Amtseinführung des Wahlsiegers.
Die Nachrichtenseite „Axios“ hatte am Sonntag, unter Berufung auf drei ungenannte Quellen, solche Spekulationen verbreitet. Trump dementierte den Bericht zwar, betonte aber erneut, dass ein Wahlergebnis noch in der Nacht zu Mittwoch vorliegen müsse. Jede Verzögerung sei unfair. „Sobald die Wahl vorbei ist, gehen wir mit unseren Anwälten rein.“
Doch es ist gut möglich, dass sich das Wahlergebnis am Mittwoch dreht. Mehr als 93 Millionen Amerikaner haben bereits – wegen der Corona-Pandemie - per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen abgestimmt. Das sind mehr als zwei Drittel aller Wähler von vor vier Jahren. In umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania können Briefwahlstimmen noch Tage nach der Wahl ausgezählt werden.
Weil weitaus mehr Demokraten als Republikaner von ihrem Recht auf Früh- und Briefwahl Gebrauch machen, ist es möglich, dass Trump zunächst führt, dann aber sukzessive in Rückstand gerät.
[Die Wahl bleibt spannend, wegen der vielen Briefwahlstimmen auch in den Tagen nach dem Wahltag. Bis zum 8.11. erscheint Twenty/Twenty, unser Newsletter zur US-Wahl, deshalb täglich. Sie können sich hier kostenlos anmelden.]
Eines ist sicher: Ganz egal, wie die Wahl ausgeht - Trump bleibt bis zum 20. Januar im Amt. Er bleibt Oberbefehlshaber, ihm dienen die Geheimdienste, er kontrolliert das Justizministerium. Mit anderen Worten: Er hat noch sehr viel Macht. Einer seiner Vorgänger, George H.W. Bush, entsandte im Dezember 1992, obwohl er als Präsident bereits abgewählt worden war, Truppen nach Somalia.
Sollte Trump die Wahl verlieren, drohen ihm durch Immunitätsverlust mehrere Anklagen. Er selbst wäre in seinem Ego verletzt. Das macht sein Verhalten unberechenbar. Der oft zitierte „peaceful transfer of power“ (friedliche Machtwechsel) wäre in Gefahr. Die Zahl der Amerikaner – sowohl Demokraten als auch Republikaner -, die im Falle einer Niederlage ihres Kandidaten die Anwendung von Gewalt für richtig halten, wächst. Auch die Zahl der Waffenkäufe ist in den vergangenen Wochen in die Höhe geschnellt.
Womöglich müsste das Militär eingreifen
Einen Bundeswahlleiter, der das offizielle Endergebnis verkündet, gibt es in den USA nicht. Über das Prozedere der Wahlen entscheiden die Bundesstaaten autonom. Auf Ebene der Bundesstaaten werden auch die Wahlmänner bestimmt, die am 6. Januar im „electoral college“ den neuen Präsidenten wählen. Theoretisch sind die Wahlmänner in ihren Entscheidungen frei. Theoretisch kann sogar ein republikanisch regierter Bundesstaat einen Biden-Sieg ignorieren – und anders herum. In einem solchen, extrem unwahrscheinlichen Fall müssten beide Häuser des Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, über die Kontroverse beraten und versuchen, sie zu lösen.
Sollte sich Trump trotz Wahlniederlage an die Macht klammern, wäre das theoretisch nur dann möglich, wenn die gesamte republikanische Partei sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Bundesstaaten bei dem Betrug mitmacht. Das aber könnte das Land in einen Bürgerkrieg treiben, das Militär müsste eingreifen. Ob sich das allerdings noch von einem abgewählten Präsidenten befehligen lässt, ist fraglich.
Das alles sind Spekulationen mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit. Dass sich Trump von Sicherheitskräften aus dem Oval Office tragen lässt, ist nicht zu erwarten. Allerdings könnte er bestrebt sein, einen möglichst spektakulären Abgang zu inszenieren. Einer wie er macht eben auch am Ende noch Getöse. Und vielleicht gewinnt er die Wahl ja auch.