Atomendlagersuche: Umweltministerin Hendricks im Neuland
Barbara Hendricks bittet in der Endlagerkommission um eine ehrliche und kreative Diskussion. Aber die fällt den Kommissionsmitgliedern bisher noch sehr schwer.
Atomaufsicht ist für Barbara Hendricks (SPD) noch Neuland. Die Bundesumweltministerin verhedderte sich bei ihrem Besuch in der Endlagerkommission am Montag mehrfach. Für die Fachleute der Kommission, die bis 2016 Vorschläge über Lagerkriterien und Suchverfahren für ein Atomendlager vorlegen soll, waren nach dem Besuch der Ministerin mehr Fragen offen als vorher.
Ein Beispiel: Barbara Hendricks versprach die Inbetriebnahme des Atomendlagers Schacht Konrad, wo schwach- und radioaktive Abfälle gelagert werden sollen, bis zum Jahr 2022. Dieses Datum hat die Endlagertochter der Atomkonzerne DBE, genannt, ist aber, wie ihr Abteilungsleiter Wolfgang Cloosters einwarf, „vom Ministerium noch nicht geprüft“.
Das Problem mit dem schwach- und mittelradioaktiven Müll
Das Endlager Konrad ist 1977 ausgewählt worden. Die Planungsunterlagen stammen aus den 1980er Jahren. Die Genehmigung stammt aus dem Jahr 2002 und der letzte Prozess um das Endlager war 2007 beendet. Hendricks sagte in der Kommission: „Die Verzögerungen sind beklagenswert, die Ursachen vielfältig.“ Es handele sich um ein „singuläres Bauvorhaben ohne Vorbild“. Zwischen 2002 und 2007 hätten alle Arbeiten geruht. Tatsächlich ruhten sie schon seit 1998. Für den Asse-Müll sei dort „jedenfalls kein Platz“, sagte Hendricks und spielt damit auf das Skandal-Endlager bei Wolfenbüttel an, das möglichst geräumt werden soll. Ob der Müll überhaupt geborgen werden kann, ist derzeit so unklar wie die Antwort auf die Frage, ob er in einem Zustand ist, der eine Einlagerung in Schacht Konrad ermöglichen würde, und ob es wünschenswert wäre, das dortige Endlager zu erweitern, oder ob es besser wäre, noch einen Endlagerstandort zu suchen. Aber Barbara Hendricks ist schon entschieden. Auf eine andere Frage hatte sie dagegen keine Antwort. Wo die Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield in den kommenden drei Jahren eingelagert werden sollen, ist weiter unklar.
Robert Habeck will den Atommüll zurückholen können
Das Hauptproblem in Salzgitter, dass überholte Genehmigungsunterlagen modernen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprechen, dürfte ein Thema sein, das auch die Endlagerkommission beschäftigen wird. Michael Sailer vom Öko-Institut hält die Frage, wie der Fortschritt von Wissenschaft und Forschung noch während eines Genehmigungsverfahrens einbezogen werden kann, für eine der entscheidenden. In der Kommission wird das Thema bisher eher unter der Überschrift Fehlerkorrektur diskutiert. Und da geht der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sehr weit. Vor wenigen Tagen forderte er, statt eines Endlagers lieber ein „langfristig sicheres Lager“ zu suchen und es so anzulegen, dass der Müll „problemlos wieder herausgeholt werden“ könnte.
Wie stabil ist der politische Konsens?
Robert Habeck war es auch, der Hendricks die interessante Frage stellte: „Gibt es für die Arbeit der Endlagerkommission ein stabiles politisches Milieu?“ Hendricks antwortete darauf: „Das ist eine schwierige Frage.“ Und dass sie sich da nicht sicher sei. Die ersten Debatten in der Kommission geben ihr recht. Allerdings eher zwischen den Zeilen. Habecks Rückholbarkeits-Position hätte beispielsweise zur Folge, dass der hochradioaktive Atommüll nicht in einem Salzstock gelagert werden könnte. Dort kriegt man den Müll nämlich nicht mehr raus; das Salz wächst nach und umschließt die Atommüllbehälter nach einigen Jahren komplett. Oder die Frage von Bruno Thomauske, Professor für Nukleare Entsorgung an der Universität Aachen, ob mit dem Offenhaltungsbetrieb in Gorleben nicht verhindert werde, den Salzstock doch noch irgendwann als Endlager zu nutzen.
Der Umgang ist höflich, aber die Positionen ziemlich zementiert. Barbara Hendricks appellierte an die Kommission, eine „ehrliche, kreative Diskussion ohne Denkverbote, Blockaden und Vorfestlegungen“ zu führen. Dahin müssen die 34 Kommissionsmitglieder allerdings erst noch kommen.
Dagmar Dehmer