Notlage der Flüchtlinge: "Umverteilung ist der Schlüssel"
Angesichts der Bilder frierender Flüchtlinge darf die EU nicht wegschauen, sondern den Beschluss zur Umverteilung umsetzen, fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus Griechenland und Italien in der EU gefordert. „Die Umverteilung ist der Schlüssel, um weiterzukommen“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. „Es geht darum, effektive Solidarität zu zeigen“, sagte er weiter. Wegen der winterlichen Temperaturen hat sich vor allem die Lage der Flüchtlinge in Griechenland und im Nicht-EU-Land Serbien verschlechtert.
Asselborn gegen Auffanglager außerhalb der EU
„Anstatt ständig neue Gedankenspiele über Auffanglager außerhalb der Europäischen Union zu entwickeln, sollten wir lieber das umsetzen, was wir bereits beschlossen haben“, sagte Asselborn weiter. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im vergangenen Monat seine Forderung erneuert, illegale Flüchtlinge in Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union unterzubringen. Ähnliche Forderungen werden auch aus der CSU und CDU erhoben.
Umverteilung kommt nur schleppend voran
Die EU-Innenminister hatten 2015 beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die übrigen EU-Staaten umzuverteilen. Doch die Umverteilung stockt unter anderem wegen des Widerstandes mehrerer osteuropäischer Staaten. Ungarn und die Slowakei haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Regelung geklagt. Bislang haben die EU-Partner erst knapp 10.000 der insgesamt 160.000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien übernommen. Asselborn zeigte sich zuversichtlich, dass es unter dem gegenwärtigen EU-Vorsitz Maltas zu Fortschritten bei der Umverteilung komme, zumal die gegenwärtige Präsidentschaft der Europäischen Union „sehr pragmatisch“ mit dem Thema umgehe. Mit Blick auf die akute Not der Flüchtlinge in Griechenland und Serbien erklärte der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union, dass sämtliche EU-Länder zur Zivilschutz-Unterstützung – etwa mit Zelten – bereit seien.
Griechische Regierungspartei Syriza kritisiert Türkei-Deal
Kritik an der schleppenden Umverteilung der Flüchtlinge in der EU äußerte auch Giorgos Chondros von der griechischen Regierungspartei Syriza. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge handele es sich um ein europäisches Problem, das kein Land allein bewältigen könne, sagte Chondros im Deutschlandfunk. Zudem kritisierte der Syriza-Politiker, dass die Flüchtlinge im Rahmen der EU-Türkei-Vereinbarung gezwungen seien, auf den Inseln in der Ostägäis zu bleiben und nicht aufs griechische Festland könnten. „Die Kapazitäten auf den Inseln sind ganz einfach erschöpft“, sagte Chondros. Derzeit halten sich 14.600 Migranten auf den ostägäischen Inseln auf.
Nach Angaben Organisation für Migration (IOM) sind seit Beginn des Jahres 1202 Flüchtlinge in der EU angekommen, die meisten von ihnen in Italien und Griechenland. Insgesamt sitzen seit dem Beginn der Flüchtlingskrise in Griechenland und in den Ländern des westlichen Balkans den Angaben zufolge 75.711Flüchtlinge fest.