Griechenland verhandelt mit Europa: Umschuldung ohne Schuldenschnitt
Es bleibt nicht mehr viel Zeit, damit die neue griechische Regierung ihre Wahlversprechen in Brüssel einlösen kann. Doch Syriza-Politiker, vor allem Ministerpräsident Alexis Tsipras sprechen nun ganz anders als während des Wahlkampfs.
In die Fronten zwischen Griechenland und seinen Gläubigern kommt Bewegung. Während man in der EU über die Zukunft der in Griechenland verhassten Troika nachzudenken beginnt, signalisiert der Athener Finanzminister Yanis Varoufakis Kompromissbereitschaft in der Schuldenfrage: Er will statt des bisher geforderten Schuldenerlasses über eine Umschuldung verhandeln.
Noch im Wahlkampf hatte die linke Syriza des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gefordert, Griechenlands Gläubiger müssten dem Land „den größten Teil“ – im Gespräch waren 60 Prozent – seiner Verbindlichkeiten erlassen. Politiker vom linksextremen Syriza-Flügel kündigten sogar an, die neue Regierung werde die Staatsschulden einseitig annullieren und den Schuldendienst einstellen. Was Finanzminister Yanis Varoufakis am Montagabend anlässlich seines Besuchs in London der „Financial Times“ sagte, klingt aber ganz anders.
Varoufakis nimmt das Reizwort „Schuldenschnitt“ aus der Diskussion und spricht nun von „Umschuldungsmaßnahmen“. Unter anderem schlägt er vor, Zins- und Tilgungszahlungen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln und einen Teil der Bonds in Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit zu tauschen. Varoufakis spricht von einem „intelligenteren Umgang“ mit den Schulden, der das Wort „Schuldenschnitt“ vermeide, das in Deutschland und anderen Gläubigerländern nicht akzeptabel sei.
Tsipras spricht die schlimmen Wörter auch nicht mehr aus
Bei den Sparvorgaben wünscht sich Varoufakis mehr Luft. So will er in den kommenden Jahren im Haushalt Primärüberschüsse von 1 bis 1,5 Prozent erwirtschaften statt der bisher geforderten 4,5 Prozent. In dem Interview kündigte Varoufakis an: „Ich werde (unseren Partnern) sagen: Helft uns, unser Land zu reformieren, und gebt uns etwas fiskalischen Spielraum, dies zu tun.“ Sonst drohe Griechenland zu „ersticken“.
Eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms lehnt Varoufakis weiterhin ab. Stattdessen schlägt er ein viermonatiges „Überbrückungsprogramm“ vor, während dessen Dauer die griechischen Banken von der Europäischen Zentralbank weiter mit Liquidität versorgt werden sollen. In diesen vier Monaten wolle Griechenland mit den Gläubigern eine neue Vereinbarung aushandeln, so Varoufakis.
Zwar ließ Ministerpräsident Tsipras seinen Finanzminister am Dienstag zurückpfeifen: Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis erklärte, es bleibe bei der Forderung nach einem Schuldenschnitt. Aber dabei dürfte es sich um Rückzugsgefechte handeln, die vor allem die Anhänger der Regierungspartei ablenken sollen. Auch Tsipras hat in letzter Zeit die Worte „Schuldenschnitt“ oder „Schuldenerlass“ nicht mehr in den Mund genommen.