Deutsch-russische Beziehungen: Um was es bei Merkels Treffen mit Putin in Meseberg geht
Die USA verhängen härtere Sanktionen gegen Russland. Putin möchte erreichen, dass Deutschland diesem Kurs nicht folgt. Denn der russische Präsident steht zuhause unter Druck.
Wenn dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas die Sommerlaune verderben kann, dann sind es die neuen US-Sanktionen gegen Russland. In dieser Situation könnte Deutschland eine Rolle spielen. Am kommenden Samstag erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kremlchef auf Schloss Meseberg bei Berlin. Erst im Mai hatte sie ihn in Sotschi besucht. Die Gesprächsthemen haben sich seither kaum verändert, bis auf einen wichtigen Punkt.
Es wird weiter um die Flüchtlinge und Syrien gehen, um ein mögliches gemeinsames Vorgehen, den Iran trotz der konfrontativen US-Politik weiter im Atomabkommen zu halten – und um das Dauerthema Nord Stream 2, die zweite Gas-Pipeline durch die Ostsee. Dass Russland die Kritik der Nachbarn und Partner Deutschlands einfach ignoriert, sollte Merkel nicht gefallen. So wollte Dänemark weitere Konsultationen in der EU, bevor man einer Verlegung der Trasse durch seine Gewässer zustimmt. Moskau hat nun erklärt, Dänemark sei völlig egal, man wolle die Trasse jetzt in internationalem Gewässer verlegen. Auf ein paar Kilometer mehr kommt es nicht an. Merkel wird bei dem Treffen in Meseberg die deutsche Position bekräftigen: die Ukraine müsse als Transitland erhalten bleiben. Diese Zusage dürfte Putin leicht fallen. Eine geringfügige Quote für den Ukraine-Transit tut Gazprom nicht weh.
Schwindende Sympathien
Seit dem Treffen im Mai hat sich für Putin aber etwas verändert: An diesem Dienstag sind die ersten 100 Tage seiner letzten Amtszeit um – jedenfalls nach der geltenden Verfassung. Putin befindet sich nach rund 20 Jahren als Regierungschef und Präsident derzeit in der schwierigsten Phase seiner Herrschaft. Die für Ende August angekündigten US-Sanktionen lassen keinen Höhenflug zu. Sie haben Aktienkurse russischer Unternehmen erschüttert und sie schwächen den Rubelkurs massiv. Auch innenpolitisch rumort es. Mit Plänen für eine Rentenreform hat die Regierung massive Proteste ausgelöst. Künftig sollen die Russen fünf bis acht Jahre länger arbeiten. Der Widerstand kam schneller und härter als erwartet.
Doch einen Willen zum Wandel sehen Experten nicht. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim konnte Putin jahrelang auf exzellente Umfragewerte über 80 Prozent bauen. Seine Intervention in Syrien trug zu Großmachtgefühlen bei. Nun aber wächst der Unmut. Putins Umfragewerte sind dem unabhängigen Lewada-Zentrum zufolge auf 67 Prozent abgerutscht. Beobachter erklären das mit einer außenpolitischen Müdigkeit der Russen, zu der sich Frust über soziale Einschnitte wie die Rentenreform gesellt. Sollte dies und die US-Sanktionen den Lebensstandard beeinträchtigen, könnte Putins Macht Schaden nehmen.
Gute Arbeitsbeziehungen
Putin verkörpert den russischen Staat, sagt Kolesnikow vom Carnegie-Zentrum. Grundlegende Reformen erwartet der Innenpolitikexperte nicht. „Putin versteht, dass er das politische Fundament seines Systems nicht anfassen kann, denn es würde kollabieren“, sagt er. Er stehe nicht für die Modernisierung, sondern für Stagnation. Vergleiche mit der Schlussphase des Generalsekretärs Leonid Breschnew vor 40 Jahren werden von Kommentatoren bereits gezogen.
In dieser Situation käme Putin eine Zusage Merkels gelegen, dass Deutschland eine Verschärfung der US-Sanktionen nicht mitmacht. Der Experte Wladislaw Below sieht das deutsch-russische Verhältnis auf einem guten Wege. Streitthemen wie die Krim und die Ostukraine dürften zwar die Agenda auch künftig belasten. „Aber der Arbeitsdialog entwickelt sich sehr gut. Das ist die Hauptsache“, sagt der Deutschland-Experte der Akademie der Wissenschaften. mit dpa