Weiteres EU-Treffen zur Flüchtlingskrise: Tusk und Merkel wollen um Schengen kämpfen
In der Flüchtlingskrise drohen in Europa die Schlagbäume wieder herunterzugehen. Diesem Risiko soll ein weiterer EU-Gipfel begegnen.
EU-Ratschef Donald Tusk hat für die kommende Woche ein weiteres EU-Sondertreffen in der Flüchtlingskrise einberufen. Der Gipfel solle unmittelbar im Anschluss an das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit afrikanischen Partnern am 12. November auf Malta stattfinden, kündigte Tusk am Dienstagabend an. In der maltesischen Hauptstadt Valletta findet am 11. und 12. November ein Flüchtlingsgipfel statt, an dem Spitzenpolitiker aus Europa und Afrika teilnehmen wollen.
Tusk begründete die Einberufung des zusätzlichen Sondertreffens mit der Gefahr neuer Grenzkontrollen im Schengen-Raum, in dem eigentlich ein schrankenloser Grenzübertritt möglich sein soll. „Wir müssen alles tun, was wir können, um Schengen intakt zu halten“, erklärte Tusk in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. „Wenn wir das Schlimmste verhindern wollen, dann müssen wir unser Handeln beschleunigen“, schrieb Tusk weiter.
Flüchtlingskrise stellt Schengen-Abkommen auf die Probe
Die Flüchtlingskrise stellt das Schengen-Abkommen auf eine harte Probe. So macht Deutschland seit Mitte September von einer Ausnahmeregelung in den Schengen-Bestimmungen Gebrauch, die die vorübergehende Einführung von Kontrollen erlaubt. Jüngst hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die EU-Kommission von einer Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 13. November unterrichtet. Wenn sich die Lage nicht signifikant ändert, sollen die Kontrollen darüber hinaus bis Mitte Februar verlängert werden.
Kanzlerin warnt vor der Unions-Fraktion vor Aufgabe der Schengen-Regeln
Neben Tusk warnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer leichtfertigen Aufgabe der Schengen-Regeln. Das Abkommen sei ein ganz wichtiger Faktor für den Zusammenhalt in Europa, sagte Merkel am Dienstag nach den Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie schätze die Bedeutung des Schengen-Abkommens ähnlich hoch ein wie jene der Gemeinschaftswährung Euro, sagte die Kanzlerin den Angaben zufolge weiter.
Bei dem neuerlichen Sondertreffen zur Flüchtlingskrise auf Malta soll es nach den Worten von Tusk um vier Punkte gehen: die Beschleunigung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der Türkei, die Umsetzung der Beschlüsse zur Umverteilung der Flüchtlinge in der EU, der Aufbau der Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge in Griechenland und Italien und die Sicherung der EU-Außengrenzen.
Länder entlang der Balkanroute wollen sich erneut absprechen
An diesem Mittwoch wollen zudem die Staaten entlang der Balkanroute, die von Griechenland nach Deutschland führt, erneut ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise abstimmen. Bei einer Videokonferenz von Länder-Koordinatoren, die nach einem Balkan-Flüchtlingsgipfel vor eineinhalb Wochen in Brüssel benannt worden waren, soll es am Nachmittag unter anderem um die Einrichtung weiterer Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute gehen. Bei dem Gipfel mit den Balkanländern in Brüssel hatten Griechenland und weitere Staaten die Einrichtung von jeweils 50.000 Plätzen zugesagt. In der vergangenen Woche war dabei allerdings nur ein Fünftel der versprochenen Plätze als Soforthilfe zugesagt worden: Österreich versprach 5000, Serbien 3000, Kroatien 2000 und Slowenien ebenfalls 2000 Aufnahmeplätze.