Brexit: Tusk: EU-27 lassen sich nicht einschüchtern
Kein Deal mit der EU ist besser als eine schlechte Vereinbarung, heißt es vor dem Start der Brexit-Verhandlungen in London. EU-Ratschef Donald Tusk weist diese Drohung nun mit deutlichen Worten zurück.
EU-Ratschef Donald Tusk hat die britische Regierung mit deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass sich die verbleibenden 27 EU-Staaten bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen nicht von Drohungen aus London beeindrucken lassen. „Wir werden uns nicht von Drohungen einschüchtern lassen“, sagte Tusk am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
Die britische Regierungschefin Theresa Mays will notfalls einen kompletten Bruch mit der EU in Kauf nehmen, falls die Austrittsverhandlungen nicht den von London gewünschten Ausgang nehmen sollten. May hatte im Januar bei einer Rede in London gesagt: „Es ist besser für Großbritannien, kein Abkommen zu haben als ein schlechtes.“ Falls dieser Fall eintreten sollte, werde man die EU-Verhandlungen ohne Einigung beenden, hatte die Regierungschefin betont.
Tusk: Unser Ziel ist eine sanfte Scheidung
Der in der vergangenen Woche gegen den Widerstand seines Heimatlandes als EU-Ratschef wiedergewählte Pole Tusk sagte nun in Straßburg, dass ein „No-Deal-Szenario“ schlecht für alle Seiten sei, „aber vor allem für das Vereinigte Königreich“. Ohne Namen zu nennen, kritisierte Tusk, dass in London zunehmend die Drohung laut werde, dass der Verzicht auf eine Vereinbarung gut für Großbritannien und schlecht für die EU sei.
„Unser Ziel ist, eine sanfte Scheidung und eine gute Vereinbarung für die Zukunft hinzubekommen“, sagte Tusk weiter. Der ehemalige polnische Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass May derselben Ansicht sei.
Bis Ende März will May den britischen Scheidungsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages in Brüssel einreichen. Die Verhandlungen über eine EU-Austrittsvereinbarung sollen anschließend innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Über die Details einer Freihandelsvereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU soll dann zwischen den EU-27 und London ab März 2019 gesprochen werden.