EU-Gipfel: Polen ist dagegen
Polen hat beim EU-Gipfel zu jedem Punkt Nein gesagt und als einziger Staat den Schlussfolgerungen nicht zugestimmt. Trotzdem gibt es auch positive Signale.
Ist Polen auf dem Absprung aus der EU oder dreht die Warschauer Regierung nach einer Schmoll-Phase wieder bei? Nach dem Eklat um die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratsvorsitzenden war das am Freitag die zentrale Frage des Gipfels in Brüssel. Auf eine Journalistenfrage hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu gesagt: Nach der Tusk-Wahl habe sich Polen an der inhaltlichen Debatte durchaus beteiligt. Ein anderer Regierungschef konkretisierte das jedoch später: „Sie haben sich bei jedem Punkt zu Wort gemeldet und Nein gesagt.“ Die Polen sind nicht abgereist, sie haben aber als einzige nicht den Schlussfolgerungen zugestimmt. Aus Warschau war am Freitag zu hören, die Tusk-Wahl sei ein „Berliner Diktat“ gewesen. Die Kanzlerin konterte diesen Vorwurf: „Es haben 27 selbstbewusste Staaten für ihn gestimmt, 26 waren keine deutschen, ein Staat war deutsch.“
Es gibt aber auch positive Signale. So berichtete die Kanzlerin nach Abschluss des Gipfels, Polen werde aktiv an der Rom-Erklärung mitarbeiten, die Ende des Monats zum 60. Jahrestag der römischen Verträge in der italienischen Hauptstadt feierlich verabschiedet werden soll. Um den Inhalt wird aber noch gerungen. Am heftigsten umstritten ist die Frage, wie eng die Zusammenarbeit sein soll, die sich die EU-Länder für die nächsten zehn Jahre vornehmen. Der Textentwurf ist bislang wenig konkret.
Es gebe keinen Grund zur Aufregung, stellte Merkel fest
Anstößig ist vor allem eine Formulierung: „Wir werden zusammenarbeiten mit dem Verständnis, dass einige von uns enger voran gehen können, weiter und schneller je nach Politikbereichen.“ Die Visegrad-Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – hatten im Vorfeld des Gipfels einen Brief geschrieben. Sie glauben, dass die Formulierung von den „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ darauf hinauslaufe, dass Deutschland, Frankreich und einige andere Staaten zusammenrücken und ein Kerneuropa bilden. Dadurch könnten gerade die jüngeren Mitgliedstaaten und diejenigen an der Peripherie abgehängt werden.
Merkel ist bemüht, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Es gebe keinen Grund zur Aufregung, stellte sie fest. Man habe bereits ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, weil nicht alle beim Euro mitmachen oder im Schengen- Raum seien. Die Kanzlerin betont das Positive: „Es gibt keinen Ausschluss. Wir sind offen für jedes Mitgliedsland, das mitmachen möchte.“ Die polnische Regierungschefin ließ wissen, ihre Sorge sei nicht ausgeräumt.