EU und Großbritannien: Juncker: Großbritannien nach Brexit „zurück ins Boot“ holen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reicht Großbritannien die Hand. Er hofft, das Land werde eines Tages nach dem Brexit womöglich wieder Teil der EU sein wollen. EurActiv Brüssel berichtet.
Dominiert wurde der EU-Gipfel in der vergangenen Woche eigentlich von Polens erbittertem Widerstand gegen die Wiederwahl von Donald Tusk als Ratspräsident. Kommissionschef Jean-Claude Juncker beendete das Treffen jedoch mit den Worten, er hoffe, das Vereinigte Königreich werde in Zukunft vielleicht wieder der EU beitreten wollen. „Mir gefällt der Brexit nicht, denn mir wäre es lieber, mit Großbritannien in einem Boot zu sitzen. Der Tag wird kommen, an dem die Briten wieder zurück ins Boot steigen – das hoffe ich zumindest“, lautete seine Antwort auf eine Frage zum Thema Brexit.
Junckers Wortwahl scheint eindeutig genug, will doch die britische Premierministerin noch in diesem Monat per Schreiben die zweijährigen Austrittsverhandlungen einleiten. EurActiv bat einen Kommissionsvertreter nach dem Gipfel, die Aussagen des Luxemburgers zu kommentieren. „Das Schiff ist abgefahren, die Briten sind weg. Aber für neue Mitglieder ist das Boot stets offen“, betonte er. Befragt, ob er damit auf die Unabhängigkeit Schottlands anspiele, erwiderte er nur: „Ich habe nicht gehört, dass Juncker Schottland erwähnt hat.“
Logistisch und technisch gesehen, scheinen die Brexit-Verhandlungen bereits weit fortgeschritten zu sein. May ist bereit, sich auf Artikel 50 des EU-Vertrags zu berufen, ebenso wie die Kommission bereit ist, fast unmittelbar auf ihr Gesuch zu reagieren. Die Kommission wird in den Gesprächen vom französischen Chefverhandler Michel Barnier vertreten werden. Nach der offiziellen Austrittsverkündung soll ein Sondergipfel einberufen werden.
Der Brexit sei ein „Weckruf“ für Europa gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer abschließenden Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es stelle sich die Frage, wie effizient die EU sei. „Ehrlich gesagt, dass der Brief aus Großbritannien im Laufe des März kommt, ist uns ja bekannt“, so Merkel. „Das heißt, da wir uns jetzt schon im März befinden, überrascht uns an keinem Tag der Eingang dieses Briefes. Wir haben auch Vorsorge getragen, dass wir dann einen Sonderrat Anfang April haben werden, um darüber zu diskutieren“, sagte die Kanzlerin. Wenn der Brief aus London in dieser Woche kommt, dann wird der Sondergipfel der EU-27 nach den Worten der Kanzlerin am 6. April stattfinden. Kommt die Austrittsmitteilung später, muss ein späterer Termin für den Gipfel gefunden werden.
Gespräch zwischen Regierungschefin May und Irlands Premier Kenny
Auch der irische Premierminister Enda Kenny bestätigte, es werde einen Sondergipfel am 6. April geben, vorausgesetzt May „beruft sich bis zum 15. März auf Artikel 50“. Noch am Donnerstag hatte er sich mit May zu einem 30-minütigen bilateralen Gespräch getroffen, bevor die britische Regierungschefin Brüssel verließ.
Derweil versprach der frisch wiedergewählte EU-Ratschef Donald Tusk, dass die EU-Kommission „innerhalb von 48 Stunden“ auf Mays Austrittsbrief antworten werde. Auf die Nachfrage hin, wofür man denn zwei Tage brauche, erwiderte er: „Wir brauchen Zeit zum Reagieren. […]Wir als politische Institution vertrauen unseren Verhandlungsführern Jean-Claude Juncker und Michel Barnier.“
Der Brexit sei nicht das Ende der Europäischen Union, bekräftigte daraufhin auch der Kommissionspräsident. Eigentlich habe er dem Block sogar eine neue Daseinsberechtigung verliehen. „Ich hatte den Eindruck, dass die Brexit-Frage die anderen Länder ermutigt, weiter zu machen. Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist nun für die Integration.“ In der Tat äußerten bereits die zehn hauptsächlich osteuropäischen Beitrittsländer die Befürchtung, dass sie in einem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ nach dem Brexit abgehängt werden könnten.
Juncker mag das „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ nicht
Juncker mag nach eigenen Angaben weder das Wort „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ noch den Begriff „neue Mitgliedsstaaten“. „Es gibt keine neuen Mitgliedsstaaten, nur Mitgliedsstaaten“, unterstrich er vor der Presse. Später erklärte auch ein anderer hochrangiger Kommissionsvertreter: „Wir verwenden den Begriff ’Europa der zwei Geschwindigkeiten’ nicht. Wir sprechen nur von verstärkter Zusammenarbeit, denn diejenigen, die weiter gehen wollen, können das tun, und die anderen haben die Möglichkeit, jederzeit mit einzusteigen. Unterschiedliche Geschwindigkeiten – das klingt, als ob die Länder auf einmal unterschiedliche Richtungen einschlagen würden. Das ist nicht der Fall. Sie gehen noch immer in dieselbe Richtung.“
Erschienen bei EurActiv.
Übersetzung von Jule Zenker.
Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.
Matthew Tempest