Kampf gegen IS-Terrormiliz: Türkisches Parlament billigt Militäreinsatz im Irak und Syrien
Die türkische Regierung darf zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ab sofort Soldaten nach Syrien und in den Irak schicken. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag in Ankara ein entsprechendes Mandat, das ein Jahr lang gültig ist.
Das türkische Parlament hat einer Militärintervention gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und in Syrien zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit großer Mehrheit. 298 türkische Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von der islamisch-konservativen AKP hatte vor der Abstimmung gesagt: „Heute ist ein Test für die CHP und die HDP. Wir werden sehen, wer für oder gegen IS ist.“
Die Vorlage beinhaltet auch die Erlaubnis zur Stationierung ausländischer Truppen in der Türkei und die Bereitstellung türkischer Stützpunkte für Partnerstaaten im Kampf gegen den IS. Die Regierung des Nato-Partners hat nun ein Jahr lang freie Hand, dort mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen. Noch ist allerdings unklar, ob - und falls ja, wann - die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch macht. Vor der Abstimmung sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.“
Elitesoldaten stehen an der nahen Grenze bereit
Die Türkei hatte am Mittwoch Befürchtungen geäußert, dass der IS versuchen könnte, die 36 türkischen Wachsoldaten am Mausoleum eines mittelalterlichen Herrschers als Geiseln zu nehmen IS-Truppen haben rund um das von türkischen Soldaten in Syrien bewachte Mausoleum von Süleyman Schah, dem Großvater des osmanischen Reichsgründers Osman, starke Verbände zusammengezogen, wie die Regierung in Ankara mitteilte.
Das auf einer Halbinsel im Euphrat rund 35 Kilometer südlich der türkischen Grenze gelegene Mausoleum des im 13. Jahrhundert gestorbenen Süleyman ist seit 1921 türkisches Staatsgebiet. Nun soll der IS rund 1000 Kämpfer in der Nähe versammelt haben. Was sie vorhaben, ist nicht bekannt – die Region um das Mausoleum wird schon seit Monaten vom IS beherrscht, ohne dass ein Angriff versucht wurde. Türkische Elitesoldaten stehen an der nahen Grenze bereit, um im Notfall per Hubschrauber zum Mausoleum zu fliegen und die Wachsoldaten zu verteidigen.
Die Türkei fürchtet eine neue Geiselnahme
Eine erneute Geiselnahme von Türken durch den IS könnte Ankara dazu zwingen, die gerade erst erklärte Bereitschaft zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition wieder rückgängig zu machen. Die Türkei hatte erst nach Freilassung von fast 50 türkischen Geiseln durch den IS vor knapp zwei Wochen ihre ablehnende Haltung aufgegeben und eine aktive Teilnahme am Vorgehen gegen die Dschihadisten versprochen.
Die Gegend um das Süleyman-Schah-Mausoleum gehört zu den Gebietsabschnitten, die laut Presseberichten von türkischen Militärplanern für eine von mehreren Pufferzonen auf syrischem Gebiet ausgesucht worden ist.
Generalstabschef Necdet Özel plant Presseberichten zufolge mit bis zu 15 000 türkischen Soldaten, die nach Syrien geschickt werden sollen, um die Pufferzonen zu sichern. Mehrere zehntausend weitere Soldaten sollen aus anderen Ländern kommen – bisher ist allerdings nicht klar, welche Länder das sein sollen. Ankara argumentiert, die Pufferzonen würden gebraucht, um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien selbst versorgen zu können. Die Türkei hat bisher rund 1,5 Millionen Syrer aufgenommen; allein in den vergangenen zwei Wochen haben die Kämpfe zwischen syrischen Kurden und dem IS um die syrische Grenzstadt Kobane mehr als 100 000 Menschen in die Türkei getrieben.
Angeblich sollen bis zu 15000 Soldaten nach Syrien geschickt werden
In Kobane gingen die Kämpfe am Donnerstag weiter. Die USA und ihre arabischen Verbündeten hatten bei der eingeschlossenen nordsyrischen Stadt am Mittwoch erneut Stellungen der IS bombardiert. Das Bündnis habe IS-Ziele östlich der Stadt angegriffen, sagte der Präsident der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane, Anwar Muslim, der Nachrichtenagentur dpa. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von fünf Angriffen der Koalition.
Kurdenpolitiker argwöhnen, die geplanten Pufferzonen sollten auch dazu dienen, Autonomiegebiete der syrischen Kurden entlang der türkischen Grenze zu zerschlagen. Diese Befürchtungen wachsen mit der Eskalation um das Süleyman-Schah-Mausoleum noch weiter, da das Grabmal südlich des kurdischen Gebietes um Kobane liegt.
Die Kurden misstrauen der Führung in Ankara
Die türkisch-kurdische Rebellengruppe PKK, deren syrischer Ableger in Kobane gegen den IS kämpft, warnte die türkische Regierung davor, die Pufferzonen im syrischen Kurdengebiet zu errichten: Wenn das geschehen sollte, sei der Friedensprozess mit dem türkischen Staat beendet, sagte PKK-Kommandeur Cemil Bayik dem türkischen Journalisten Fehim Tastekin. „Dann fängt der Krieg an.“ In Ankara betonte auch die säkularistische Oppositionspartei CHP, die Lage am Mausoleum dürfe nicht als Vorwand für eine Intervention dienen. Im Frühjahr war der Mitschnitt eines Gesprächs führender türkischer Politiker, Militärs und Geheimdienstler bekannt geworden, die über einen fingierten Angriff auf das Mausoleum als Anlass für einen Militäreinsatz in Syrien sprachen.
Jetzt verbreitet sich bei Regierungsgegnern neues Misstrauen. So will die CHP von der Regierung Aufklärung über Presseberichte, nach denen die türkischen Militärs in jüngster Zeit mehrmals vorgeschlagen haben, das Mausoleum angesichts der Gefahr durch den IS zu räumen. Die Regierung habe dies aber abgelehnt. (mit AFP/dpa)