Nach Verhaftung von Menschenrechtlern: Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert - Gabriel unterbricht Urlaub
Die Bundesregierung sieht in der Festnahme von Amnesty-Mitarbeitern eine "dramatische Verschärfung des türkischen Vorgehens". Das Außenministerium reagiert.
Nach der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Man habe ihm "klipp und klar" gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterbricht wegen der Verhaftungen seinen Urlaub ab, wie er sagte. Gabriel werde am Donnerstag früh im Auswärtigen Amt sein um zu beraten, "was angesichts jetzt angesichts der dramatischen Verschärfung des türkischen Vorgehens" zu tun sei, teilte das Ministerium mit.
Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung von Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.
WeltN24 GmbH zieht wegen Yücel vor türkisches Verfassungsgericht
Zuvor hatte die WeltN24 GmbH mitgeteilt, dass sie in der Türkei Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel eingelegt. Das Unternehmen begründet den Schritt vom Dienstag mit der fortdauernden Inhaftierung und der damit einhergehenden Verletzung der Pressefreiheit des Verlags.
"Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen, um die Berichterstattungsfreiheit unseres Korrespondenten wie auch des Verlags zu verteidigen§, sagte die Geschäftsführerin Stephanie Caspar. Die Vorwürfe gegen Deniz Yücel nannte sie abwegig. Der Journalist war im Februar unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Auch die Bundesregierung fordert seine Freilassung.
Nach Angaben der "Zeit" hat die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. Damit weitet die Türkei ihre Vorwürfe aus und verschärft im deutsch-türkischen Verhältnis erneut den Ton.
Schulz fordert Klartext von Merkel
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte von EU und Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild".
Erdogan sei zwar nicht die Türkei. Die Bundesregierung mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze dürfe die Zustände in dem Land aber "nicht einfach achselzuckend zu Kenntnis nehmen". Sie müsse alle Maßnahmen ergreifen, um deutsche Staatsbürger zu schützen.
Schulz forderte auch Konsequenzen für das Verhältnis der EU zur Türkei. Es mache "in dieser dramatischen Situation keinen Sinn, mit der Türkei weiter über die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu reden". Aus Brüssel sollten auch keine Mittel zur Vorbereitung des EU-Beitritts nach Ankara fließen. "Denn willkürliche Verhaftungen von Journalisten und friedlichen Menschenrechtsaktivisten sind mit den Werten Europas nicht zu vereinbaren." Schulz fügte hinzu: "Die Zeit des Abwartens und des Beschwichtigens muss vorbei sein. Jetzt muss die Kanzlerin Klartext reden." (dpa, Tsp)
