Mevlüt Cavusoglu: Türkischer Außenminister knöpft sich deutsche Medien vor
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich Fragen deutscher Journalisten gestellt - und ihre Arbeit heftig kritisiert. Für Angela Merkel hingegen hatte er warme Worte übrig.
Bei dem Begriff „etwas diplomatisch ausdrücken“ schwingt in der deutschen Sprache auch etwas Moderierendes, Versöhnliches oder Defensives mit. Mevlüt Cavusoglu, der oberste Diplomat der Türkei, liebt die Offensive. Schon als jugendlicher Fußballspieler habe er sich vom Verteidiger zum rechten Flügelstürmer hochgearbeitet - „weil ich so schnell laufen konnte“, erzählte er am Mittwochabend bei einem Auftritt in einem Hotel im südtürkischen Badeort Belek in der Provinz Antalya.
Seine Gesprächspartner waren mehrheitlich Reporter und Türkei-Korrespondenten diverser Medien aus Deutschland. Die staatliche Standortförderagentur hatte sie eingeladen, um Recherchen bei deutschen Unternehmen vor Ort zu ermöglichen - und um Regierungsmitgliedern die Gelegenheit für direktes Gespräche zu geben. Ankara wünscht sich nämlich bilaterales Tauwetter. Das war bereits in Ansätzen bei einem Besuch Cavusoglus bei seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenem Wochenende in dessen Heimatstadt Goslar im Harz erkennbar. Bei seinem Heimspiel im Badeort Belek in der Nähe seines Geburts- und Heimatortes am Mittelmeer versteckte Erdogans Chefdiplomat diesen Wunsch aber deutlicher hinter pauschaler Schelte deutscher Medien.
Unfaire Kritik am Ausnahmezustand in der Türkei?
Diese hätten sich in dem Konflikt mit der Türkei auf eine Seite geschlagen, kritisierte der Diplomat bei dem Gespräch auf Englisch. So hätten deutsche Medien seine Regierung etwa wegen des nach dem Putschversuch im Sommer 2016 ausgerufenen Ausnahmezustandes permanent kritisiert, aber „nie“ Kritik an den Regierungen in Paris und Brüssel erhoben, die nach Terroranschlägen dasselbe getan hätten.
Zudem hätten Medien die Tatsachen nach Auftritten von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihm selbst vor Türkischstämmigen in Deutschland verdreht. Man habe die Diaspora-Türken stets aufgerufen, sich in ihren neuen Heimatländern zu integrieren. Integration bedeute nicht Assimilation, sei die Botschaft gewesen. Türken im Ausland sollten die Sprache lernen, ihre Kinder gut ausbilden lassen und - wo immer möglich - die jeweilige Staatsangehörigkeit annehmen. Am nächsten Tag habe „überall“ das Gegenteil davon in den Zeitungen gestanden. Belege oder konkrete Beispiele lieferte Cavusoglu nicht. „Vergiften Sie nicht die Emotionen der Leute“, rief er seinen Gästen in Belek zu. „Kritisieren Sie Ihre Regierung - oder unsere Regierung, aber bleiben Sie objektiv!“
Auf die Frage, ob Erdogan mit seinen Nazi-Vergleichen etwa nicht „mit Emotionen der Leute gespielt“ habe, gab der AKP-Mann den Ball nur indirekt zurück: „Sie haben Erdogan einen Diktator genannt, Sie haben Erdogan schwer beleidigt“, meinte er. „Wenn Sie Erdogan und uns Diktator nennen, sollten Sie auch ähnliche Kritik von Erdogan erwarten.“
„Wir haben die Nase voll. Wir brauchen keine Gefallen von Deutschland. Alles, was wir wollen, ist Respekt!“, erklärte er an anderer Stelle. Schließlich würde auch Russland nicht so behandelt. Das sei ein großes Land. Wenn man es immer nur kritisiere, bekomme man von dort „nichts“.
Wer tausende Menschen ohne Gerichtsurteil einsperrt und ganz offensichtlich die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft hat, verdient Verachtung, aber keinen Respekt.
schreibt NutzerIn aladin1
Deutsche und Türken: Niemals Krieg geführt
Dabei seien Türken und Deutsche eigentlich natürliche Partner, erklärte der Minister. Über Jahrhunderte habe man immer auf derselben Seite gestanden, niemals Krieg geführt. Und auch in der jüngeren Geschichte sei Deutschland „unser bester Alliierter, nicht nur in der Nato“. In diesem Geiste bevorzuge man auch bei der Lösung der aktuellen Probleme den Dialog. „Wir geben unser bestes, um die Situation mit Deutschland zu bereinigen“.
Ein extrem wichtiges für die Türken ist die bereits 1996 vereinbarte Zollunion mit der EU. Produzenten und Händler aus beiden Wirtschaftsräumen können seither Güter austauschen, ohne extra Steuern dafür zu zahlen. Vor allem Deutschland, aber auch andere Mitgliedsländer hatten aber angesichts der - auch von vielen Nichtregierungsorganisationen berichteten - stark verschlechterten Menschenrechtslage in der Türkei eine Verlängerung der Regelung in Zweifel gezogen.
Deutschland und Europa täten den türkischen Menschen keinen Gefallen, wenn aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus eine Art Appeasement-Politik zum Zuge käme. Es ist weiterhin klare Kante nötig"
schreibt NutzerIn epikureer
Während Unternehmer in der Türkei mehr oder minder offen vor einem Ende dieser Zollunion warnen, wiegelte Cavusoglu ab. Ja, er erwarte eine Einigung in dieser Frage. „Aber nicht nur ich, sondern alle Regierungen in der EU!“ Er verwies auf das große bilaterale Handelsdefizit zu Gunsten der deutschen Volkswirtschaft. Deutsche Firmen exportieren tatsächlich mehr Güter in die Türkei als umgekehrt. Insofern liefen alle Drohungen ins Leere, meinte der Minister. Eine Aufhebung der Zollunion würde Deutschland mehr schaden. Zudem verdienten ja rund 7000 deutsche Firmen in der Türkei gutes Geld. „Wir haben nie unser Knie vor einem anderen Land gebeugt. Wir haben unseren Stolz“, erklärte der Minister - diesmal lauter im Ton.
Ohne Visa-Freiheit kein Flüchtlings-Deal
Ebenfalls forsch formuliert, aber in der Sache eher zurückhaltend, gab sich Cavusoglu bei dem schon seit vielen Jahren geforderten Visa-Freiheit für Türken bei der Einreise in die EU. Im Kontext mit dem sogenannten „Flüchtlingsdeal“ hatte sich die Türkei 2016 verpflichtet, illegal über ihr Staatsgebiet in die EU eingereiste Geflüchtete zurückzunehmen. Infolgedessen sei die Zahl der Grenzübertritte von 7000 am Tag auf 50 zurückgegangen, rechnete Cavusoglu vor. Im Gegenzug habe die EU den Türken unter anderem die lange gewünschte Visa-Freiheit vertraglich zugesagt. „Wir haben alle unsere Versprechen erfüllt, aber im Gegenzug nichts bekommen“, sagte er am Mittwoch.
Anders als bei anderen Gelegenheiten verzichtete er aber darauf, der EU ein Ultimatum zu stellen, nach dessen Ablauf man das Flüchtlingsabkommen aufkündigen werde. Hingegen kritisierte er, dass von der zugesagten EU-Zahlung über fünf Milliarden Euro für die Verpflegung und Unterbringung der Millionen Flüchtlinge des Syrien-Krieges lediglich 900 Millionen in Ankara angekommen seien. Der Rest liege noch in Brüssel. „Dort baut das Geld aber keine Schulen für die syrischen Kinder“. Und würde man diese syrische Jugend nicht ausbilden, ziehe Europa bald eine verlorene Generation heran.
Cavusoglu kritisierte die vielen Ausreden, die er sich von europäischen Regierungen anhören müsse. Man könne derzeit keine Flüchtlinge annehmen oder die Türkei für deren Betreuung bezahlen, höre er, schließlich stünden immer irgendwo Wahlen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm Cavusoglu von dieser Kritik ausdrücklich aus. „Hier muss ich Madame Merkel Respekt zollen. Sie hat diesen Prozess organisiert und dafür bei den Wahlen dafür bezahlt. Sie hat Wort gehalten.“
„Ich respektiere Frau Merkel sehr“, fügte Cavusoglu hinzu. „In den vergangenen fünf, sechs Jahren ist sie die einzige echte Anführerin in Europa gewesen.“
Reizthema: Deniz Yücel im Gefängnis
Natürlich kam bei dem Gespräch auch der Fall des Journalisten Deniz Yücel zur Sprache, der seit nunmehr 332 Tagen ohne Anklage in Istanbul in Haft sitzt. „Immer wenn wir uns treffen, besprechen wir das“, bestätigte Cavusoglu entsprechende Aussagen von Bundesaußenminister Gabriel. Er kritisierte zugleich Yücels aktuellen Arbeitgeber, die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“: Warum habe sie Yücel zwei Jahre lang aus der Türkei berichten lassen, ohne ihn zu bei der Regierung wie erforderlich zu akkreditieren?
Cavusoglu fragte, welchen Vorteil er denn davon haben sollte, dass Yücel in Haft sitzt? „Was werde ich im Gegenzug bekommen? Nichts. Es vergiftet unsere Beziehungen. Gefällt mir das? Nein. Aber ich kann nicht in die Justiz eingreifen, nur um dieses Problem loszuwerden.“ Er habe seinem Kollegen, dem Justizminister geraten, den Fall zu „beschleunigen“. Aber nur sie könne entscheiden. „Es ist nichts Persönliches. Das müsse man verstehen“, sagte der Minister den Journalisten, von denen einige mit Yücel persönlich gut bekannt sind, ganz offen ins Gesicht.
Die Recherche wurde unterstützt von der staatlichen türkischen Investmentagentur ISPAT. Die Redaktion hat das Angebot angenommen, um vor Ort mehr Eindrücke aus erster Hand zu gewinnen. Der Tagesspiegel beteiligt sich an den Reisekosten. Einfluss auf die Inhalte gab es nicht.