Vor dem Besuch des türkischen Außenministers: Gabriel stellt der Türkei Waffen in Aussicht
Der Stopp von Rüstungsexporten an Ankara kann aufgehoben werden, wenn Deniz Yücel freikommt, kündigt der Außenminister an - ein umstrittenes Junktim.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Lösung im Fall des dort inhaftierten Journalisten Deniz Yücel abhängig gemacht. Einen Tag vor einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Gabriels Heimatstadt Goslar sagte der Außenminister dem "Spiegel", die Bundesregierung habe "eine sehr große Zahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt", obwohl für den Nato-Partner Türkei bei der Ausfuhr von Militärgütern keine so strikten Beschränkungen wie beim Export in den Nahen Osten gälten. "Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist", kündigte Gabriel an.
Sein Treffen mit Cavusoglu verteidigte der deutsche Außenminister: "Wenn wir nicht miteinander reden, wird die Lage gewiss nicht besser. Weder zwischen unseren Ländern noch für einzelne in Haft befindliche Personen." Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen derzeit noch sieben deutsche Bürger wegen politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Die Verhaftungen hatten das Verhältnis zu Ankara weiter belastet, das ohnehin schon angespannt war wegen des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch sowie wegen wiederholter Nazi-Vorwürfen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an die Adresse der Bundesregierung.
Gabriel sieht Fortschritte im Verhältnis beider Länder
Nach der Freilassung mehrerer Deutscher und Hafterleichterungen für Yücel sieht Gabriel nun Fortschritte im beiderseitigen Verhältnis. Seit seinem Treffen mit Cavusoglu in dessen Heimatstadt Antalya Anfang November habe sich viel getan, sagte er. Auch im Fall Yücel habe die türkische Justiz auf deutsche Bitten hin reagiert und Erleichterungen gewährt. Im September hatte der SPD-Politiker erklärt, wegen der Spannungen würden die großen Export-Anträge auf Eis liegen. Es gebe aber ein paar Exporte, an die man durch internationale Verträge gebunden sei oder bei denen es nicht direkt um Waffen gehe, etwa unbewaffnete Lkw.
Cavusoglus Besuch in Gabriels Heimatstadt ist Teil einer diplomatischen Offensive, mit der türkische Politiker eine Wiederannäherung an die entfremdeten Partner in Europa erreichen wollen. Präsident Erdogan traf am Freitag in Paris den französischen Staatschef Emmanuel Macron. Schon in den vergangenen Wochen hatte Ankara auffällig versöhnliche Signale nach Europa gesandt.
Linke und Grüne kritisierten Gabriels Ankündigung, im Falle einer Lösung für Yücel wieder Waffen an die Türkei zu liefern. Zwar habe die Freilassung von Yücel "oberste Priorität", sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. Rüstungsexporte müssten jedoch "unabhängig davon betrachtet werden" und weiter blockiert bleiben, solange die Türkei Menschenrechte eklatant verletze. Gabriels Angebot sei "skrupellos und zynisch", sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Yücels Freilassung dürfe nicht "durch einen Panzerdeal erkauft" werden. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich begrüßte das Treffen Gabriels mit Cavusoglu: "In der jetzigen Situation ist jeder belastbare und vertrauensvolle Kontakt wertvoll", sagte er.