Nach dem Putschversuch: Türkei will 38.000 Häftlinge freilassen
Seit dem Putschversuch in der Türkei sind die Gefängnisse überfüllt. Nun will die Regierung tausende Straftäter per Notstandsdekret aus der Haft entlassen.
Die Türkei will angesichts der überfüllten Gefängnisse in dem Land zehntausende Häftlinge vorzeitig freilassen. In einem ersten Schritt würden etwa 38.000 Gefangene auf Bewährung entlassen, kündigte Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch an. Dies gelte aber nicht für die tausenden Verdächtigten, die nach dem gescheiterten Putsch im Juli festgenommen wurden. Mörder, Drogenhändler und wegen "Terrorismus" oder Sexualdelikten verurteilte Häftlinge werden ebenfalls nicht freigelassen.
Bozdag nannte keine offizielle Begründung für die Massenentlassung. Beobachter vermuten, dass die Regierung damit Platz in den Gefängnissen für mutmaßliche Putschisten schaffen will, denen lange Haftstrafen drohen. Berichten zufolge sind die türkischen Haftanstalten angesichts der Festnahmewelle seit dem Putschversuch Mitte Juli überfüllt.
Die betreffe Häftlinge, die Straftaten vor dem 1. Juli 2016 begangen hätten. Dieser Stichtag zielt offenbar auf die mutmaßlichen Unterstützter des Putsches ab, die seit dem Umsturzversuch am 15. Juli festgenommen wurden. Für sie kommt damit eine vorzeitige Entlassung nicht in Betracht. Die Massenentlassungen basieren auf einem Notstandsdekret, das am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurde.
Nach dem Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei sind die Gefängnisse überfüllt. Mehr als 17.000 Menschen sitzen derzeit nach offiziellen Angaben wegen mutmaßlicher Verbindung zu den Putschisten in Untersuchungshaft. Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Der in den USA im Exil lebende Gülen bestreitet die Vorwürfe.
Am vergangenen Wochenende hatte Ministerpräsident Binali Yildirim neue Zahlen zu Säuberungsmaßnahmen von Anhängern der Gülen-Bewegung im türkischen Staatsapparat bekannt gegeben: 81.000 Staatsbedienstete wurden wegen angeblicher Verbindungen zum Gülen-Netzwerk suspendiert oder entlassen. Darunter sollen mindestens 3000 Armeeangehörige sein. Bis zum Wochenende waren insgesamt 35.000 Menschen festgenommen worden.
Nach dem gescheiterten Putsch hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. In dieser Zeit kann er Notfallsdekrete erlassen. Auch 30 Tage in Polizeigewahrsam ohne Anwalt und Richter sind möglich. (AFP/dpa/Tsp)