Deutsch-türkischer Streit: Türkei empört über Auftrittsverbot für Erdogan
Der türkische Präsident will am Rande des G-20-Gipfels vor Landsleuten reden. Dazu wird es nicht kommen.
Die Türkei hat mit heftigem Protest darauf reagiert, dass die Bundesregierung einen Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg kommende Woche verboten hat. Die Absage sei inakzeptabel und bedauerlich, erklärte der Sprecher des Außenamtes in Ankara, Hüseyin Müftüoglu, am Donnerstag.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Moskau: "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können."
Ankara hatte zuvor offiziell Antrag gestellt
Zuvor hatte Gabriel mitgeteilt, dass Erdogan offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G-20-Gipfels beantragt habe. "Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel ... zu seinen Landsleuten sprechen möchte."
Gabriel sagte, er halte es für "keine gute Idee". Es gebe "rund um den G-20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen". Außerdem passe ein solcher Auftritt "nicht in die politische Landschaft", betonte der Minister. "Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung."
Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. "Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen", sagte Gabriel.
Offen ist, ob Erdogan nun andere Möglichkeiten sucht
Erdogan selbst äußerte sich zunächst nicht. Über seinen Sprecher hatte der Präsident in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er im Rahmen seines Besuches beim G-20-Gipfel vor einem türkischen Publikum in Deutschland sprechen will. Ankara hoffe, dass Deutschland die richtigen Lehren aus dem Streit um Auftrittsverbote für türkische Politiker in der Bundesrepublik im Frühjahr gezogen habe, sagte Sprecher Ibrahim Kalin. Damals hatte Erdogan den Deutschen Nazi-Methoden vorgeworfen.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte im März das deutsche Auftrittsverbot für türkische Regierungspolitiker mit einer Rede in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg umgangen; diplomatische Vertretungen eines Landes in einem anderen Staat gelten als extraterritoriales Gebiet und sind daher der Kontrolle der Behörden des jeweiligen Gastlandes entzogen. Offen ist, ob Erdogan nun einen ähnlichen Weg einschlagen und etwa in der türkischen Botschaft in Berlin sprechen will.
Offenbar suchte die Türkei bereits Orte für einen Auftritt
Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G-20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.
Besonders verärgert zeigte sich Außenamtssprecher Müftüoglu über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident habe mit seiner Ablehnung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Erdogans Auftrittswunsch sein wahres Gesicht gezeigt: Schulz messe in Sachen Grundrechten mit zweierlei Maß.Schulz hatte der "Bild" gesagt: "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der "Bild". (mit dpa)
Susanne Güsten