Deutsch-türkisches Verhältnis: Erdogan ist ein Geiselnehmer der Demokratie
Der türkische Präsident benimmt sich zunehmend wie ein Diktator. Daher sollte er in Deutschland nicht öffentlich auftreten dürfen. Ein Kommentar.
In Sachen Dreistigkeit lässt sich Recep Tayyip Erdogan nur ungerne übertreffen. Deshalb standen auf der Liste seiner Begleiter zum G-20-Treffen in Hamburg auch wie selbstverständlich einige Mitglieder seiner Prügelgarde, die in Washington Demonstranten verdroschen hatten und seitdem in den USA per Haftbefehl gesucht werden. Die Bundesregierung hat den Präsidenten wissen lassen, dass er die mal besser zu Hause lässt.
Im Umgang mit der zunehmend ins Diktatorische abdriftenden Türkei, die als EU-Beitrittskandidat immer noch hunderte Millionen Euro zum Aufbau eines Rechtsstaats erhält, eine unvermeidliche Ansage - andernfalls hätten wir Erdogan neben der landesüblichen Protestunterdrückung aber auch gleich noch den Schlüssel fürs Kanzleramt überlassen können, auf dass er dort vom Balkon aus eine Führerrede an seine im Wortsinn aufgeputschten Anhänger halten kann.
Totalitäre Rechtsverachtung
Die „Rede“, bei ihm zumeist eine Verbalraserei, will er dennoch halten, öffentlich, irgendwo in Deutschland. Der Autokrat möchte die Freiheit dieses Landes nutzen, um die Unfreiheit seines Landes zu propagieren. Er missbraucht das Recht auf Meinungsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat, um rechtsstaatswidrige Forderungen zu stellen.
Der Fall Deniz Yücel zeigt exemplarisch, worum es hier geht, da zeigt sich die totalitäre Rechtsstaatsverachtung wie aus dem Lehrbuch. Noch bevor Anklage erhoben wurde gegen den seit 136 Tagen gefangen gehaltenen, in Einzelhaft isolierten deutsch-türkischen Journalisten, hat Erdogan das Urteil gesprochen: Schuldig der Volksverhetzung, der Spionage und der Terrorunterstützung.
Und auch das Strafmaß hat der Präsident, der wie ein kleiner Diktator auftritt, bereits gesprochen: Yücel bleibt in Haft – und er wird auch nicht ausgeliefert: „Auf keinen Fall, nicht so lange ich im Amt bin.“
Deniz Yücel ist eine Geisel
Nur einen Weg lässt Erdogan offen: Einen Austausch gegen innenpolitische Gegner, die wegen politischer Verfolgung sowie drohender drastischer Strafen nach Deutschland geflüchtet sind und hier das Recht auf Asyl haben. Weil aber die Bundeskanzlerin der offenen Forderung nach einem Rechtsbruch nicht nachkommen kann, bezichtigt Erdogan gleich auch noch sie der Terrorunterstützung.
Yücel sitzt nicht in Haft, weil er ein Agent ist oder Terrorist, sondern weil er als Geisel gebraucht wird in einem gesetzlosen Machtkampf. So agieren sonst Kriminelle oder Diktatoren. Erdogan hält Menschen gefangen, weil er sie als Verfügungsmasse braucht, und je schlimmer das ihnen angedichtete Vergehen, desto höher deren vermeintlicher Wert.
Das ist jenseits aller weit gesteckten Grenzen, die der Rechtsstaat sogar seinen Feinden garantiert. Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit oder darum, sich nicht genau so zu verhalten, wie man es dem AKP-Staat selbst vorwirft. Der Präsident der Türkei verhält sich Deutschland gegenüber wie ein Geiselnehmer. Es gibt keinen guten Grund, ihm hier einen öffentlichen Auftritt zu gewähren.