Streit über Referendum in Griechenland: Regierung von Alexis Tsipras droht der Zerfall
Die Syriza-Regierung in Griechenland ist sich uneins über das für Sonntag geplante Referendum. Ministerpräsident Alexis Tsipras betont, die Renten seien sicher. Doch viele rechnen eher mit einem kompletten Crash.
Die Syriza-Regierung in Athen droht zu zerfallen. Das Referendum, die Annäherung an die Gläubiger – im Kabinett von Alexis Tsipras ist ein Streit über den richtigen Kurs entbrannt. Der griechische Premierminister versuchte bei seiner Erklärung im griechischen Fernsehen am Dienstagnachmittag Zuversicht zu vermitteln (Seine Ansprache hier im Wortlaut). Diejenigen, die seiner Regierung vorwürfen, Griechenland aus der Eurozone zu drängen, seien Lügner. Ein Nein gebe nur eine stärkere Position in den anstehenden Verhandlungen. Deshalb werde das Referendum wie geplant stattfinden. Doch angesichts der sich ständig zuspitzenden Lage im Land gibt es innerhalb der Regierung wachsende Differenzen über den weiteren Kurs. Der Vizepräsident des griechischen Parlaments, Alexis Mitropoulos, ein führenden Politiker von Syriza, richtete am Mittwoch einen eindringlichen Appell an Premierminister Tsipras.
Er müsse sofort eine Einigung mit den Geldgebern herbeiführen und die geplante Volksabstimmung absagen, erklärte Mitropoulos im Fernsehkanal Skai. Bereits tags zuvor hatte Vizepremier Giannis Dragasakis in einem Fernsehinterview die Möglichkeit angedeutet, man könne das Referendum absagen. Er dementierte aber danach, dass er dies so gemeint habe. Varoufakis und Tsipras hatten eine Absage immer daran gekoppelt, dass es vorher ein Abkommen mit der Euro-Gruppe gebe – die aber lehnen die griechischen Vorschläge bisher ab. Die Volksabstimmung entwickelt sich zu einem immer größeren Problem für die Regierung. Mit jedem Tag mit geschlossenen Banken sinkt die Unterstützung für die Regierung. Noch könnte es aber reichen, eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage lässt erwarten, dass am Sonntag 46 Prozent der Griechen mit Nein und nur 37 Prozent mit Ja stimmen wollen. Das wäre erstmal ein Erfolg für Syriza. Tsipras verspricht sich von einem Nein zwar eine Stärkung seiner Verhandlungsposition. Tatsächlich aber könnte ein solches Ergebnis aber eine Einigung verhindern.
Erste Konsequenz wäre wohl der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems. Dann wären die Guthaben der Griechen wahrscheinlich verloren und die Folgen für die Wirtschaft des Landes unabsehbar – auch wenn Tsipras am Dienstag versicherte: „Renten, Bankguthaben und Gehälter sind sicher.“ Mehrere prominente Regierungsmitglieder machen nun einen Rückzieher. Zu ihnen sollen neben Vizepremier Dragasakis auch der als gemäßigt geltende Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und der für internationale Wirtschaftsbeziehungen zuständige Vize-Außenminister Euklid Tsakalotos gehören, Griechenlands Verhandlungskoordinator in den Gesprächen mit den Gläubigern.
Rangeleien unter den Wartenden
Diese drei Politiker seien von Anfang an gegen das Referendum gewesen, heißt es. Mindestens zwei prominente Minister sollen Tsipras sogar schriftlich ihre ernsten Bedenken mitgeteilt haben. Ihnen stehen aber Politiker wie Finanzminister Yanis Varoufakis, der bei einem Ja im Referendum zurücktreten will, und Staatsminister Nikos Pappas gegenüber, einer der engsten Tsipras-Vertrauten. Sie plädieren für einen Konfrontationskurs gegenüber den Geldgebern – in der Erwartung, dass die am Ende klein beigeben werden. Gestützt wird diese Linie auch von Protagonisten des linksextremen Flügels der Regierungspartei Syriza wie Energieminister Panagiotis Lafazanis, der ohnehin für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU eintritt. Tsipras versucht offenbar bisher, zwischen beiden Strömungen zu balancieren und einer Auseinandersetzung mit den extremistischen Kräften in seiner Partei aus dem Weg zu gehen. Wie lange Tsipras damit durchkommt, ist aber offen.
Besonders durch die Probleme bei der Auszahlung der Renten gerät Tsipras unter Druck. Nachdem die vom Zusammenbruch bedrohten griechischen Banken am Montag auf unbestimmte Zeit schlossen, sind seit Mittwoch rund 1000 Filialen der fünf größten Geldinstitute im ganzen Land wieder geöffnet. Sie sollen jenen Rentnern Geld auszahlen, die keine Bankarten besitzen und somit keinen Zugang zu Geldautomaten haben. Aber das läuft ziemlich chaotisch ab. Vielen der alten Menschen fällt das stundenlange Anstehen sichtlich schwer. Immer wieder kommt es zu Rangeleien und Streit unter den Wartenden.
Rente in Raten
Die Nerven der meisten Menschen liegen blank, viele sind verzweifelt. Rund 8000 Polizisten sind im ganzen Land auf den Beinen, um die Banken zu schützen und für Ordnung zu sorgen. Aber für viele endete das Warten am Mittwoch mit einer Enttäuschung. Erst spät in der Nacht hatten die Banken bekanntgegeben, dass die Kunden nun in alphabetische Reihenfolge bedient werden: Am Mittwoch jene, deren Nachname mit Alpha bis Iota beginnt, am Donnerstag Kappa bis Mi und am Freitag Ni bis Omega.
In der kommenden Woche soll die zweite Rate der Renten ausgezahlt werden, wieder maximal 120 Euro. Dann werden wieder Zehntausende vor den Filialen anstehen – wenn die griechischen Banken bis dahin nicht ohnehin zusammengebrochen sind, womit manche Branchenkenner rechnen – vor allem, wenn die Griechen am Sonntag in der Volksabstimmung mehrheitlich gegen das letzte Hilfsangebot der Geldgeber votieren sollten.