Faktor China: Trumps Doppelstrategie gegen Nordkorea
Die USA bereiten Handelssanktionen vor, damit Peking einen Stopp der Waffenprogramme erzwingt. Auch Chinas Angst vor Krieg spielt mit. Eine Analyse.
Der Konflikt um Nordkoreas völkerrechtswidriges Programm zur Entwicklung von Atomraketen, die die Vereinten Nationen ausdrücklich verboten haben, spitzt sich zu seinem Streit zwischen den USA und China zu. Aus Enttäuschung, dass Peking zu wenig Druck auf Pjöngjang ausübe, lässt US-Präsident Donald Trump Strafmaßnahmen gegen China wegen illegaler Handelspraktiken vorbereiten. Das berichten US-Medien.
Im Fokus sind angebliche Verstöße chinesischer Firmen gegen amerikanische Urheberrechte bei strategischen Zukunftsprodukten wie Mikrochips, Elektroautos, selbstfahrenden Autos, medizinischen Geräten und künstlicher Intelligenz. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern ist das größte bilaterale auf der Erde. Es erreichte 2016 einen Wert von 578 Milliarden Dollar.
Der sich anbahnende Handelskonflikt ist ein Kurswechsel Trumps. Im Wahlkampf 2016 hatte er China zwar immer wieder illegale Handelspraktiken vorgeworfen und scharfe Gegenmaßnahmen versprochen. Nach dem Amtsantritt suchte er jedoch ein kooperatives Verhältnis mit Chinas Präsident Xi – nach Meinung von Beobachtern, weil Peking der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea ist.
Warum tat Peking so wenig? Nordkorea ist von China abhängig
Für die USA ist es nicht hinnehmbar, dass die seit drei Generationen bestehende Diktatur der Kims strategische Atomraketen entwickelt, die Millionenstädte in Nordamerika erreichen können. In der Vergangenheit hat Nordkorea seine Waffenprogramme nicht nur zur Abschreckung, sondern auch zur politischen Erpressung eingesetzt und alle Abkommen, in denen es die Begrenzung oder Beendigung der Entwicklung zugesagt hatte, gebrochen.
Ökonomisch ist Nordkorea von China abhängig. Rund 90 Prozent der Im- und Exporte laufen über die chinesische Grenze. Ohne die Energielieferungen aus China würde Nordkoreas Wirtschaft zusammenbrechen. China hat den Warenaustausch gedrosselt, aber nicht in einem Maß, das Nordkorea zu einem Kurswechsel zwingt. Den möchte Trump mit den angedrohten Strafen erzwingen.
Trump twittert: Bin sehr enttäuscht von China
Auslöser war eine gescheiterte Wirtschaftskonferenz am 19. Juli, bei der mehrere Handelsverträge unterzeichnet werden sollten. Die USA strebten ein Junktim zwischen dem Druck auf Nordkorea und den Handelsfragen an. So hätten das die beiden Präsidenten Trump und Xi bei ihrem Treffen in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida im Frühjahr besprochen. Die Chinesen lehnten die Verbindung des Handels mit dem Nordkorea-Konflikt jedoch ab. Am 29. Juli twitterte Trump: „Bin sehr enttäuscht von China.“
Das aggressive Vorgehen Nordkoreas – die Abfolge der Raketentests wird immer kürzer – ist ein ernstes Problem für Peking, dem es sich aber am liebsten entzieht, indem es so tut, als sei nichts geschehen oder als habe China zumindest keinen Einfluss. Im Juli hat der Sprecher des chinesischen Außenministerium jede Verantwortung kategorisch zurückgewiesen. Er forderte ein „Ende der China-ist-verantwortlich-Theorie“.
Pekings Hauptsorge ist Instabilität
Verbal verurteilt Peking Nordkoreas Waffenprogramme, behauptet aber, seine Einflussmöglichkeiten seien begrenzt. China hat nur die Wahl zwischen lauter schlechten Optionen. Am größten ist die Sorge, das Regime in Pjöngjang könne stürzen, zum Beispiel in der Folge zu großen Drucks von außen oder zu harter Wirtschaftssanktionen. Das würde, erstens, eine Massenflucht von Millionen Nordkoreanern in die Nachbarländer auslösen, die auch China destabilisieren könnte. Zweitens würde Peking die Pufferzone nach Südkorea verlieren, weil ein Sturz der Kim-Dynastie nach allgemeiner Erwartung zur Vereinigung Koreas unter westlichen Vorzeichen führen würde.
Nur ein Risiko ist für Peking noch größer: Krieg auf der koreanischen Halbinsel. Ein solcher Krieg bedeutet für China ökonomische Instabilität. Dann fehlt das Wachstum, mit dem Peking sich politische Ruhe im Inland erkauft.
Da setzt die Doppelstrategie der USA an. Einerseits sagt Außenminister Rex Tillerson zu Nordkorea: „Wir sind nicht euer Feind.“ Andererseits drohen die USA, wenn es nicht gelinge, das Raketenprogramm durch Diplomatie zu beenden, bleibe nur die militärische „Abrüstung“ durch einen Angriff.
Glaubwürdige Kriegsdrohung als Mittel zum Zweck
Krieg sei nicht das Ziel, lassen angesehene US-Kommentatoren wie David Ignatius von der "Washington Post" durchblicken. Das Blatt gehört zu den größten Kritikern Trumps in der Innenpolitik, die härtere Gangart gegen China aber unterstützt es. Die Drohung müsse so glaubwürdig sein, dass China sie ernst nehme und sich entschließe, Nordkorea durch Druck zur friedlichen Abrüstung zu zwingen, um den Krieg zu vermeiden.
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