Vollendete Tatsachen für Joe Biden: Trump zieht weitere Truppen aus Afghanistan und Irak ab
US-Präsident Trump setzt ein Wahlversprechen von 2016 bedingungslos in die Tat um. Der Zeitpunkt, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, hat einen Beigeschmack.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils etwa 2500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag im Pentagon. Der Teilabzug würde damit unmittelbar vor Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden umgesetzt. Die Vereidigung ist für den 20. Januar geplant.
Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wie viele US-Soldaten derzeit noch in Afghanistan und im Irak stationiert sind. Dem US-Sender CNN zufolge sind es derzeit noch 4500 US-Soldaten in Afghanistan und 3000 im Irak. Miller erklärte, die USA träten in eine neue Phase im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Seit mehrere US-Medien am Montag über entsprechende Vorbereitungen berichtet hatten, war die Ankündigung erwartet worden.
Der Teilabzug folgt auf die Wahlniederlage Trumps gegen Biden. Kurz danach hatte der amtierende Präsident Verteidigungsminister Mark Esper entlassen, was wiederum die Neubesetzung hochrangiger Positionen im Pentagon mit Trump-Befürwortern nach sich zog. So wurde der ehemalige Heeresoffizier Douglas Macgregor zum leitenden Berater des geschäftsführenden Ministers Miller ernannt. Macgregor ist als Kritiker der Einsätze im Irak und in Afghanistan bekannt.
Die USA hatten mit den militant-islamistischen Taliban Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller US- und Nato-Streitkräfte bis Ende April 2021 in Aussicht stellt. Die Taliban verpflichteten sich zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul, die im September aufgenommen wurden. Der Prozess geriet im Streit um Verfahrensfragen jedoch ins Stocken.
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Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, Truppen nach Hause zu holen. Er drängte insbesondere auf den Abzug aus Afghanistan. US-Medienberichten zufolge war er zuletzt zunehmend frustriert über das Tempo des Abzugs.
Anfang August hatten die USA ihre Nato-Verbündeten darüber informiert, ihre Truppen bis Ende November von damals rund 12 000 auf unter 5000 reduzieren zu wollen. Mitte September hatte Trump dann erklärt, dass die Truppenstärke rasch auf weniger als 4000 gesenkt werden solle. Knapp vier Wochen vor der US-Wahl Anfang November hatte Trump auf Twitter geschrieben, dass die Soldaten aus seiner Sicht bis Weihnachten zu Hause sein sollten.
Afghanistan-Krieg ist der längste in der US-Geschichte
Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Seit 2001 sind amerikanische Soldaten in dem Land. Nach den Anschlägen vom 11. September jenes Jahres waren von den USA angeführte Truppen dort einmarschiert. Welche Auswirkungen die neuerlichen US-Kürzungen auf das Engagement der Bundeswehr haben könnten, ist noch unklar. Derzeit sind rund 1000 Soldatinnen und Soldaten im Norden Afghanistans stationiert. Das aktuelle Mandat des Bundestags sieht den Einsatz von bis zu 1300 vor.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Dienstag betont, dass das Bündnis den Einsatz zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte fortsetzen werde. Zugleich gilt, dass die Nato den Einsatz bei einem vollständigen US-Rückzug beenden müsste, weil die übrigen Alliierten militärisch nicht in der Lage sind, ihn alleine fortzuführen.
Den Einsatz deutscher Soldaten im Irak hatte der Bundestag erst Ende Oktober um weitere 15 Monate verlängert. Damit leistet Deutschland seinen Beitrag im Kampf einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Maximal können 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Friedensgespräche zwischen afghanischer Regierung und den radikalislamischen Taliban Ende September in Berlin begrüßt. Sie fügte aber hinzu: „Die Entscheidende Frage“ sei, ob die Gewalt nun vor allem auch gegen afghanische Sicherheitskräfte wirklich reduziert werde und ob es wirklich belastbare politische Grundlagen zwischen Regierung und Taliban gebe, die insbesondere die Rechte der Zivilbevölkerung und der Frauen absicherten.
„So lange dies nicht der Fall ist, können wir den Einsatz nicht beenden,“ sagte sie bei einem Treffen mit dem Ambassador‘s Club vor 70 in Berlin akkreditierten Botschaftern. Allerdings galt auch immer das Motto: Gemeinsam rein, gemeinsam raus. Nicht zuletzt sind die anderen Nato-Partner auf die Luftunterstützung der USA angewiesen. (dpa, Tsp)