Vereinte Nationen: Trump wirft UN Misswirtschaft vor
Der US-Präsident verlangt einen Tag vor seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Reformen von der Weltorganisation.
US-Präsident Donald Trump hat massive Kritik an den Vereinten Nationen geübt und erhebliche Reformen bei der Weltorganisation verlangt. Die UN blieben wegen Bürokratie und Missmanagements weit unter ihrem Potenzial, sagte Trump am Montag beim ersten Besuch des UN-Sitzes in New York seit seiner Amtseinführung im Januar. Zugleich habe sich seit dem Jahr 2000 die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt, und der Haushalt sei um 140 Prozent gewachsen. Der Präsident hatte im Wahlkampf im vergangenen Jahr bemängelt, dass die USA überproportional viel zum UN-Haushalt beisteuerten. Das Land ist der größte Beitragszahler und finanziert 22 Prozent des Haushalts.
Die UN sollten sich künftig mehr um Ergebnisse als um Prozesse kümmern, sagte Trump. Dem stimmte UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu. "Ein Preis-Leistungsverhältnis und die geteilten Werte voranbringen - das ist unser gemeinsames Ziel", sagte er bei der Veranstaltung über Möglichkeiten von UN-Reformen, zu der Vertreter von 120 Ländern eingeladen waren. Der US-Präsident will am Dienstag vor der UN-Vollversammlung sprechen.
Der UN-Generalsekretär bekräftigte seinerseits seinen Willen zu umfassenden Veränderungen. Die UN hätten die Verpflichtung, weniger Bürokratie und mehr Ergebnisse zu liefern, unterstrich Guterres. Deshalb würden Friedenseinsätze und die Entwicklungsarbeit künftig effizienter gestaltet. Guterres hob zudem hervor, dass die UN nun konsequenter gegen sexuellen Missbrauch durch UN-Personal vorgingen. Zudem verwies er auf die geplante Einrichtung eines Rates hochrangiger Konfliktvermittler, die die Eskalation schwelender Krisen verhindern sollen.
Flüchtlingshilfe gefährdet
Die USA hatten vor dem Treffen, zu dem auch Deutschland mit eingeladen hatte, die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, einen Zehn-Punkte-Plan für Reformen zu unterstützen. Bisher hätten 128 der 193 Nationen bei den UN die Erklärung unterschrieben, erklärte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley.
Differenzen gibt es dagegen noch bei der Finanzierung der UN. Trump betonte erneut, keine Nation dürfe bei den Vereinten Nationen eine unverhältnismäßig große Last schultern. UN-Diplomaten befürchten, dass die USA ihre Zahlungen an die Weltorganisationen massiv kürzen könnten.
Die Sparpläne der US-Regierung gefährdeten die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen, warnte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Sonntag vor einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson. Ohne Geld aus den USA sei das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nicht mehr arbeitsfähig. Beim UNHCR haben die USA im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar des Jahresbudgets von vier Milliarden US-Dollar getragen. Die Europäische Union und Deutschland lagen mit je rund 360 Millionen US-Dollar dahinter.
Mit Spannung wird Trumps Rede zum Auftakt der UN-Generaldebatte am Dienstag erwartet. Im Mittelpunkt der Reden von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt dürften die zahlreichen Krisen in der Welt stehen, vor allem die Massenflucht aus Myanmar und der Konflikt mit Nordkorea. Für Deutschland spricht am Donnerstag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Montag direkte politische Gespräche zwischen China, Russland und den USA zur Lösung der Koreakrise gefordert hatte. (Reuters/epd)