Ansprache nach Massakern von El Paso und Dayton: Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“: Das Justizministerium soll ein Gesetz ausarbeiten, das Massaker wie in El Paso und Dayton mit der Todesstrafe belegt.
Nach den Schusswaffenangriffen in Texas und Ohio hat US-Präsident Donald Trump ungewohnt deutlich Rassismus und die Ideologie weißer Vorherrschaft verurteilt. "Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden. Hass hat keinen Platz in Amerika", sagte Trump am Montag in einer Fernsehansprache in Washington. Er forderte zudem, die Verantwortlichen solcher Taten "schnell" hinzurichten.
Zwei Schusswaffenangriffe innerhalb weniger Stunden hatten am Wochenende die USA erschüttert. In einem Einkaufszentrum in El Paso an der Grenze zu Mexiko tötete ein 21-jähriger Weißer am Samstagmorgen dutzende Menschen, darunter sieben Mexikaner. Ermittler vermuten ein rassistisches Motiv hinter der Tat.
Nach Angaben der Polizei stieg die Zahl der Toten am Montag auf 22. Eine ältere Frau sei in der Nacht zu Montag ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Krankenhaussprecher. Ein weiterer Patient sei am Montagvormittag gestorben.
13 Stunden nach der ersten Tat tötete ein 24-jähriger Weißer in Dayton im Bundesstaat Ohio in der Nacht zu Sonntag neun Menschen. Er wurde von Einsatzkräften erschossen. Hinweise auf ein rassistisches Motiv des Täters fanden die Ermittler bislang nicht, wie Daytons Polizeichef Richard Biehl am Montag erklärte. Sechs der neun Getöteten waren Schwarze.
Die Opposition hatte Trump nach den Attacken scharf kritisiert. Mehrere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten warfen dem Präsidenten vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Hass zu schüren und Gewalt zu begünstigen.
Ungewohnt deutlich prangerte Trump in seiner Live-Ansprache im Weißen Haus Fremdenfeindlichkeit an. "Unsere Nation muss Rassismus, Fanatismus und die Ideologie weißer Vorherrschaft verurteilen", sagte er. Er habe die Bundespolizei FBI angewiesen, alle Ressourcen zur Bekämpfung von "Hassverbrechen und inländischem Terrorismus" einzusetzen.
Mit seiner Rede wich Trump deutlich von seiner bisherigen Haltung ab. Bislang hatte er die Gefahr von Angriffen durch Anhänger der sogenannten White-Supremacy-Ideologie bagatellisiert.
Auf die Frage, wie der Zugang zu Waffen erschwert werden könnte, ging Trump kaum ein. Wenige Stunden zuvor hatte er im Onlinedienst Twitter zwar geschrieben, verschärfte Hintergrundüberprüfungen beim Waffenkauf sollten in Betracht gezogen werden. In seiner Rede erwähnte er dies jedoch nicht.
Auch auf seinen Vorschlag, ein schärferes Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform zu erlassen, ging er nicht ein. Er sprach sich lediglich für die Einführung eines sogenannten "Red Flag"-Gesetzes (Rote Flagge) aus. Diese Regelung würde es Behörden erlauben, Waffenbesitzern, die sie als Gefahr für sich oder andere einstufen, ihre Waffen abzunehmen.
Den Schwerpunkt seiner Rede legte Trump indes auf psychische Erkrankungen. Er deutete an, diese seien die eigentliche Ursache der zahlreichen Schusswaffenangriffe in den USA. "Psychische Erkrankungen und Hass drücken den Abzug, nicht die Waffe."
Psychisch Kranke, "die Gewalttaten begehen könnten", müssten besser identifiziert und notfalls gegen ihren Willen eingewiesen werden, forderte Trump. Epidemiologen gehen davon aus, dass die große Mehrheit psychisch Erkrankter nicht gewalttätig ist.
Zudem machte Trump das Internet und "grausige Videospiele" für die Taten mitverantwortlich. Die "Glorifizierung von Gewalt" müsse ein Ende haben. "Für Jugendliche mit Problemen ist es heutzutage zu leicht, sich in einer gewaltverherrlichenden Kultur zu bewegen", sagte Trump.
In seiner Ansprache forderte der US-Präsident zudem, die Verantwortlichen solcher Taten müssten "schnell" hingerichtet werden. Täter, die "Hassverbrechen und Massenmorde begehen" müssten zum Tode verurteilt werden. Die Todesstrafe müsse "schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung" vollzogen werden. Er habe das Justizministerium angewiesen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten.
Trump bezeichnete die Attacken vom Wochenende als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die "barbarischen Morde" seien "ein Angriff auf eine Nation und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". (AFP)