Viel Geld für Klagen, nichts für die Post: Wie Trump 80 Millionen US-Bürger von der Wahl abhalten will
Knapp die Hälfte der demokratischen Wähler will per Brief abstimmen. Trump sieht darin eine Möglichkeit, seine Niederlage im November noch zu verhindern.
Der U.S. Postal Service (USPS), also die Post in den USA, könnte ziemlich geliefert sein – und damit wären auch die Briefwahlen zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 3. November gefährdet. Wie die "Washington Post" berichtet, sagte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag, er sei sowohl gegen Wahlhilfe für die Bundesstaaten als auch gegen eine Notfallrettung für die USPS. Damit könnte er die Möglichkeit von Millionen Amerikanern einschränken, an der Präsidentschaftswahl per Briefwahl teilzunehmen.
In einem Interview mit Maria Bartiromo vom Fox Business Network sagte Trump, er sei gegen eine Notfallspritze in Höhe von 25 Milliarden Dollar, die von der US-Post beantragt wurde. Außerdem sei er gegen einen Vorschlag der Demokraten, den Bundesstaaten 3,6 Milliarden Dollar zusätzliche Wahlgelder zur Verfügung zu stellen. Beide Anträge sind in die Verhandlungen des Kongresses über ein neues Coronavirus-Hilfspaket eingebunden.
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"Sie (die Demokraten) brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie all diese Abermillionen von Stimmzetteln entgegennehmen kann", sagte der Präsident. Ohne die zusätzlichen Mittel werde die Post nicht die Ressourcen haben, um die Masse an per Brief abgegebenen Stimmen zu bewältigen.
In 34 von 50 Bundesstaaten können Wähler derzeit ohne Angabe von Gründen ihre Stimme per Brief abgeben. In manchen Bundesstaaten müssen sich die Wähler vorher registrieren und in einigen südlichen Bundesstaaten Gründe für ihren Antrag vorbringen. Die Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus zählt nicht als Grund.
Wenn die jüngsten Wahltrends anhalten und die Wahlbeteiligung steigt, wie Experten vorhersagen, werden in diesem Herbst rund 80 Millionen Briefwahlscheine die Wahlbüros überfluten, mehr als doppelt so viele wie 2016, berichtet die "New York Times".
Trump behauptete am Donnerstag erneut, dass Briefwahlen "betrügerisch" seien, einer von mehr als 80 Angriffen, die er seit März gegen die Integrität der Wahl unternommen hat, so eine Zählung der "Washington Post". Trump wehrt sich so vehement gegen die Abstimmung per Brief, weil in Umfragen die Hälfte der Demokraten angab, per Brief zu wählen, unter Republikanern ist der Anteil deutlich geringer.
Faktencheck: Briefwahlen sind nicht "betrügerisch"
Seine Aussagen, dass die Stimmabgabe so leichter zu fälschen wäre, ist unbegründet. Die Erfahrung zeigt, dass Wahlbetrug generell in den USA und auch bei der Stimmabgabe per Post äußerst selten ist. Recherchen der "New York Times" nach der Wahl 2016 ergaben, dass "so gut wie kein" Wahlbetrug stattfand. Mehr als die Hälfte der Bundesstaaten meldete keinen Verdachtsfall, in weiteren acht Bundesstaaten gab es einen möglichen Betrugsfall.
Die Demokraten werfen Trump vor, gezielt darauf zu setzen, dass das ohnehin schlecht aufgestellte Unternehmen UPSP bei dem erwarteten Briefwahl-Ansturm für die Wahl im November große Probleme bekommt. Trumps aktuelle Aussagen dürften diesen Vorwurf noch untermauern.
Die Vorhaben des Präsidenten weitreichende Folgen haben: Manche Wähler würden womöglich ganz daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. Dadurch könnte das Wahlergebnis massiv beeinflusst werden. "Der Präsident hat Angst vor dem amerikanischen Volk", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Er habe schon seit einer Weile Angst. Er wisse, dass es für ihn mit legalen Mitteln schwer werde, die Wahl zu gewinnen.
Die Anfechtung der Niederlage wird bereits vorbereitet
Da Trump in aktuellen Umfragen hinter Biden liegt, hätten der Präsident und seine Verbündeten ihre Rhetorik verstärkt, schreibt die "Washington Post". Dabei ziele ihre Strategie darauf, bereits jetzt eine Stimmung zu schaffen, die im Fall einer Niederlage die Anfechtung der Ergebnisse legitimieren würde.
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Das republikanische Nationalkomitee (RNC) und konservative Gruppen gebe derzeit zig Millionen Dollar für Klagen und Werbung aus, um den Zugang zur Briefwahl für möglichst viele Amerikaner einzuschränken, berichtet die Zeitung. Die Partei arbeite auch an der Ausbildung von bis zu 35.000 Wahlbeobachtern, die sowohl die Stimmabgabe als auch die Auszählung der Stimmzettel überwachen sollen.
Die Wahlkampfberater von RNC und Trump seien bereits dabei, ihre Strategie für die Zeit nach der Wahl festzulegen, einschließlich der Frage, wie man Briefwahlzettel ohne Poststempel anfechten könne. Die Kampagne sehe vor, dass in jedem Bundesstaat Anwälte zur Verfügung stehen, die bereit seien, das Wahlergebnis anzufechten.