Drastische Verschärfung des US-Einwanderungsrechts: Trump will Migrantenkinder unbefristet festnehmen dürfen
Bisher durften Familien, die illegal in die USA einwandern, maximal 20 Tage festgehalten werden. Die Trump-Regierung will diese Begrenzung nun aufheben.
Immer wieder hat er es vergeblich versucht, nun macht US-Präsident Donald Trump einen neuen Anlauf. Seine Regierung will ermöglichen, dass illegal ins Land gelangte Familien künftig unbefristet festgehalten werden können. Das kündigten das Weiße Haus und das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch an. Damit würde eine seit 1997 geltende Regelung ersetzt werden, wonach Minderjährige nicht länger als 20 Tage in Unterbringungszentren für Migranten festgehalten werden dürfen.
Innerhalb von 60 Tagen solle eine Neuregelung ohne diese Befristung in Kraft treten, teilte das Heimatschutzministerium mit. Die Regelung von 1997 sei "überholt", erklärte das Weiße Haus. Sie trage nicht der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der aus Mittelamerika illegal ins Land kommenden Familien und Minderjährigen "massiv" zugenommen habe. Die Umsetzung könnte sich allerdings aufgrund von drohenden Rechtsstreits verzögern. Die Trump-Regierung musste bei ihren geplanten Verschärfungen des Einwanderungsrechts schon mehrfach juristische Niederlagen einstecken. Nach Angaben der "Washington Post" rechnet die Regierung auch mit einer Verzögerung, hofft aber darauf, dass alleine schon die Ankündigung viele potenzielle Migranten aus Mittelamerika abschreckt und den Druck von der Grenze zu Mexiko nimmt.
Scharfe Kritik von Menschenrechtlern
Trump beschwert sich schon seit längerem über die bisherige Praxis an der amerikanischen Südgrenze, die er als "Catch and Release" bezeichnet. Demnach verkaufen Schmuggler Familien reduzierte Reisen an die Grenze und weisen sie an, dort dann Asyl zu beantragen. Denn die sogenannte "Flores"-Regelung bedeute, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit wieder frei gelassen würden. Solche Familien würden selten abgeschoben, zitierte die "Washington Post" Regierungsmitarbeiter. Mit der Neuregelung, die die Regierung seit einem Jahr plant, könnten illegal eingereiste Familien in Aufnahmezentren gebracht werden und dort so lange festgehalten werden, bis ihr Fall entschieden wäre. Regierungsmitarbeitern zufolge könnte dies in der Regel innerhalb von drei Monaten geschehen, aber manche Fälle könnten sich auch länger hinziehen.
Wegen ihres Umgangs mit minderjährigen Einwanderern wird die Trump-Regierung von den oppositionellen Demokraten und Menschenrechtsaktivisten scharf kritisiert. Vor allem die Berichte über menschenunwürdige Zustände in den Unterbringungszentren und die im vergangenen Jahr durchgeführte Trennung von minderjährigen Migranten an der Grenze von ihren Eltern lösten große Empörung auf. Obwohl Trump die Familientrennung nach sechs Wochen offiziell wieder beenden, wird sie nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU weiter angewandt. An der Grenze zu Mexiko haben die US-Behörden demnach binnen eines Jahres fast tausend Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt.
Trump argumentiert, dass es ihm um das Kindeswohl gehe, da die Eltern ihre Kinder gar nicht mit auf die gefährliche Reise nähmen, wenn sie nicht damit rechnen könnten, in den USA willkommen zu sein. Auch bei der neuen Regelung gehe es darum, Familien zusammenzuhalten.