38 Tage nach der US-Wahl: Trump stärkt Israels Siedler
Die nächste Provokation: Donald Trump nominiert einen US-Botschafter für Israel, der die Botschaft nach Jerusalem verlegen will und die Annexion der West Bank für legal hält. Eine Analyse.
Donald Trump liebt es, die internationale Diplomatie mit Provokationen durcheinander zu wirbeln. Er stellt, zum Beispiel, mal eben die Ein-China-Politik in Frage. Und wählt einen Putin-Freund als Außenminister, was Widerstände unter Republikanern auslöst. Nun nominiert er eine Person als US-Botschafter in Israel, die Amerikas bisherige Haltung zum Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern in Frage stellt: Den auf Bankrott-Recht spezialisierten Rechtsanwalt David Friedman. Trumps Tochter Ivanka ist mit Jared Kushner verheiratet, einem jüdischen Amerikaner, und zum Judentum konvertiert.
David Friedman stellt die Zweistaatenlösung in Frage
Friedman gibt sich als besonders verlässlicher Freund Israels, vertritt aber tatsächlich Minderheitenmeinungen unter Amerikas Juden. Er unterstützt nationalistische rechte Positionen im innerisraelischen Spektrum und die Siedlungsbewegung. Er kündigt, zum Beispiel an, dass er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wolle - was bisherige US-Regierungen mit Bedacht abgelehnt haben. Der Status Jerusalems, das beide Seiten, Israelis und Palästinenser, als ihre Hauptstadt reklamieren, müsse in Friedensverhandlungen festgelegt werden, lautet die offizielle Position der USA.
Friedman hat auch gesagt, dass er es für legal halte, falls Israel die "West Bank", das palästinensische Westjordanland, annektieren wolle. Er stellt die Zweistaatenlösung in Frage. Und er hat amerikanisch-israelische Lobbygruppen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind und für weitgehende israelische Zugeständnisse an die Palästinenser eintreten als "Kapos" bezeichnet: Menschen, die mit Hitlers Hilfsordnern in den KZ's zu vergleichen seien.