Ukraine-Affäre: Trump soll Diplomaten zur Zusammenarbeit mit Giuliani angewiesen haben
Die Aussage eines US-Botschafters belastet den Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer. Trump hat demnach auch Diplomaten für seine Zwecke eingespannt.
Mit einer hochbrisanten Aussage im Kongress hat der US-Botschafter Gordon Sondland den Druck auf Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre erhöht. Sondland sagte am Donnerstag, dass Trump ihn und andere Diplomaten angewiesen habe, mit seinem Privatanwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani bemühte sich um möglicherweise kompromittierendes Material aus der Ukraine über Ex-Vizepräsident Joe Biden, der Trumps Herausforderer bei der Wahl 2020 werden könnte.
Sondlands Aussage bestätigt den Verdacht, dass Trump den diplomatischen Apparat seines Landes in die Suche nach Material über die Bidens eingespannt und seine Ukraine-Politik offenbar diesen Bestrebungen untergeordnet hatte. Er selber und andere Diplomaten seien von Trumps Anordnung zur Kooperation mit Giuliani "enttäuscht" gewesen, sagte Sondland laut seinem an die Medien verteilten Eingangsstatement zu seiner Aussage.
"Unsere Sicht war, dass die Männer und Frauen des State Department, nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten, die Verantwortung für alle Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine übernehmen sollten", betonte Sondland.
Die oppositionellen Demokraten sehen in Trumps Bemühungen um ukrainisches Material gegen Biden einen Amtsmissbrauch und führen dazu eine Untersuchung im von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus. Die Untersuchung soll den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten.
Sondlands Aussage bestärkt zudem den Verdacht, dass Trump mutmaßlich ein anvisiertes Treffen mit dem seit Mai amtierenden ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als Hebel benutzt hatte, um eine ukrainische Kooperation bei den Nachforschungen zu Biden und dessen Sohn zu erwirken.
Bidens Sohn Hunter arbeitete früher für das ukrainische Gasunternehmen Burisma. Trump verdächtigt ohne irgendwelche Belege den Vater, in seinem einstigen Amt als US-Vizepräsident den Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.
Keine Erinnerung an Gespräche über Militärhilfen
Sondland sagte, sein und das Ziel auch anderer US-Diplomaten sei es gewesen, ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj zustande zu bringen. Dafür hätten sie keine andere Option gesehen, als Trumps Instruktion zu folgen und "mit Herrn Giuliani über die Anliegen des Präsidenten zu sprechen".
Zudem besteht der Verdacht, dass Trump zeitweise zurückgehaltene Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel gegen Selenskyj einsetzte, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erreichen. Der US-Präsident hatte die Hilfen von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) monatelang nicht auszahlen lassen. Diesen Verdacht bestätigte Sondland jedoch nicht: Er könne sich nicht an Gespräche erinnern, in denen die Militärhilfen in Verbindung mit ukrainischem "Beistand für die Wiederwahlkampagne des Präsidenten 2020" gebracht worden seien.
Sondland suchte sich von den Nachforschungen zu den Bidens zu distanzieren. Er habe erst später erfahren, dass Giulianis Aktivitäten auf die Bidens abzielten, beteuerte er. Zwar habe der Anwalt ihm gegenüber Burisma erwähnt. Der Botschafter sagte, er habe damals jedoch noch nicht gewusst, dass Hunter Biden dem Verwaltungsrat der Firma angehört hatte.
Sondland ist ein früherer Hotelmagnat, der vor dem Botschafterposten in Brüssel keine Erfahrung im diplomatischen Dienst hatte. Er hatte eine Million Dollar für die Feierlichkeiten zu Trumps Amtseinführung gespendet.
Mit seiner Aussage hinter verschlossenen Türen kam Sondland einer Zwangsvorladung nach. Eine bereits für vergangene Woche geplante Aussage des Botschafters hatte das Außenministerium kurzfristig absagen lassen. Die erste Einladung an Sondland war allerdings noch nicht rechtlich bindend gewesen, erst nach der Absage stellten die Ausschüsse die Zwangsvorladung aus.
Sondland hatte jedoch bereits vergangene Woche erklärt, dass er freiwillig zur Aussage bereit sei. Über das vom Ministerium "in letzter Minute" erteilte Verbot sei er "enttäuscht" gewesen. Sondland sowie andere Diplomaten, die bereits in den vergangenen Tagen ausgesagt hatten, setzten sich über einen vom Weißen Haus erklärten Boykott der Parlamentsuntersuchung hinweg. (AFP)