Eskalation in der Ukraine-Affäre: Giuliani und Pence verweigern Übergabe von Dokumenten
Aus Sicht des Trump-Anwalts Giuliani ist die Impeachment-Untersuchung der Abgeordneten „verfassungswidrig“. Nun mauert er, ebenso wie Pence und das Pentagon.
In der Ukraine-Affäre verweigert der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Giuliani bezeichnete die Untersuchung der Abgeordneten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Dienstag als "illegitim" und "verfassungswidrig". Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus.
Das Weiße Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bislang nicht nötig ist.
Auch das Pentagon geht derzeit nicht auf die Aufforderung des Repräsentantenhaus, Dokumente offen zu legen, ein. Das Verteidigungsministerium beruft sich dabei auf "rechtliche und praktische Bedenken", die eine Kooperation "zu diesem Zeitpunkt" unmöglich machten.
Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.
Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind. (AFP/Reuters)