US-Finanzpolitik: Trump sieht in der Steuerreform seine Chance
Eine neue Finanzpolitik gilt als Herzstück der Politik von US-Präsident Donald Trump - es wäre die erste größere Reform die ihm gelingt.
Die zwölftägige Asienreise war ein Labsal für Donald Trumps Ego. Die Gastgeber in Japan, Korea, China, Vietnam und den Philippinen umschmeichelten ihn. Zurück in Washington ist die Bilanz nüchterner. Der Jahrestag seiner Wahl ist vergangen, ohne dass er eine der versprochenen Reformen seines Wahlprogramms durchsetzen konnte.
Das aktuelle Ringen um die Steuerreform zeigt, warum. Die Republikaner haben zwar in beiden Kammern die absolute Mehrheit. Sie wollen ihre ideologischen Ziele aber maximal durchsetzen, obwohl sie nur auf ein Minimum an parteiinternem Konsens bauen können. Repräsentantenhaus und Senat legen unterschiedliche Entwürfe vor. Ein Gesetz kommt dabei aber nur heraus, wenn beide Kammern für dieselbe Variante stimmen.
Die Republikaner sind zertritten - wie bei jeder Reform bisher
Die Fraktion der Steuersenker kann sich mit den Gegnern einer höheren Staatsverschuldung nicht einigen, durch welche Einsparungen die Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen. Je nachdem fehlen Stimmen von der einen oder anderen Seite. Die Republikaner werben auch nicht für Kompromisse mit den Demokraten, um so die erforderlichen Mehrheiten zu erreichen. Generell zeigt sich: Sie haben es in den acht Jahren Obama- Präsidentschaft versäumt, handwerklich saubere Konzepte auszuarbeiten.
Das Hauptziel ist, die Steuerquote auf Firmengewinne von 35 auf 20 Prozent zu reduzieren. Reichen Individuen käme zudem die Abschaffung der „alternativen Mindeststeuer“ zugute. Die Berechnung einer Mindeststeuerpflicht hat verhindert, dass Bürger mit hohen Abschreibungsmöglichkeiten sich auf dem Papier arm rechnen und kaum Steuern zahlen.
Öffentlich verkaufen wollen die Republikaner die Reform aber als „Steuersenkung für die Mittelklasse“. Deshalb wollen sie auch die Steuerquoten für Individuen geringfügig senken sowie den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag deutlich erhöhen. Der Durchschnittshaushalt werde rund 1.100 Dollar im Jahr mehr in der Kasse haben, werben sie. Die Steuersenkungen für die Firmen gelten unbegrenzt. Die für die Bürger laufen nach zehn Jahren aus. All das summiert sich über die nächsten zehn Jahre auf etwa sechs Billionen Dollar weniger Einnahmen.
Erneuter Anlauf zur Abschaffung von Obamas Gesundheitssystem
Das muss gegenfinanziert werden. Die Auflagen zur Gegenfinanzierung sind im aktuellen Fall noch strenger, weil die Republikaner die 60 von 100 Stimmen im Senat, die im Regelfall für ein Gesetz vorgeschrieben sind, nicht aufbringen. Sie benutzen Geschäftsordnungsklauseln, die es erlauben, die Reform mit 51 von 100 Stimmen im Senat zu verabschieden. Die sind aber mit Auflagen verbunden. So suchen die Republikaner nach Abschreibungsmöglichkeiten und staatlichen Leistungen, die man streichen könne, ohne dem eigenen Anhang allzu wehzutun.
Bisher kann man die Steuern an Kommune und Einzelstaat von der Steuerpflicht gegenüber dem Bund abziehen. Das nützt vor allem den Einwohnern großer Städte und von Hochsteuerstaaten wie New York und Kalifornien, die in der Regel für die Demokraten stimmen. Bei dieser Variante würden die Durchschnittshaushalte dort nicht mehr entlastet. Die Einnahmeausfälle des Bundes würden so um 1,3 Billionen Dollar über zehn Jahre reduziert. Die Variante birgt aber das Risiko, dass republikanische Abgeordnete aus den betroffenen Staaten gegen die Reform stimmen.
Der Senat diskutiert zudem, ob man die bereits mehrfach gescheiterte Abschaffung der Obama-Gesundheitsreform erneut angehen und mit der Steuerreform verbinden könnte. Wenn die Pflicht wegfällt, eine Krankenversicherung abzuschließen, muss der Staat die Subventionen für die Versicherungsverträge armer Bürger nicht mehr zahlen. Ersparnis: 300 Milliarden Dollar in zehn Jahren. 13 Millionen Amerikaner würden ihre Versicherung verlieren. Bisher haben sich stets drei republikanische Senatoren gefunden, die die Abschaffung von „Obamacare“ verweigert haben. Gilt das auch noch, wenn der größte Traum der Konservativen als Belohnung winkt: Steuersenkungen, die die Wirtschaft ankurbeln?