Putin-Freund als Außenminister: Trump schockt mit Tillerson-Berufung die eigene Partei
Der Kreml gratuliert, doch in den USA ist der künftige Außenminister, Exxon-Chef Rex Tillerson, umstritten. Kritiker monieren Interessenskonflikte zwischen Russland-Sanktionen und Ölgeschäft.
Er hat keinerlei Erfahrung in Politik oder Diplomatie, er ist ein Freund von Wladimir Putin – und doch soll er künftig die Außenpolitik der Supermacht USA führen: Dass Donald Trump den Chef des Ölkonzerns Exxon Mobile, Rex Tillerson, zum Außenminister machen will, schockt viele in Amerika. Nicht zuletzt bei Trumps Republikanern, bei denen bereits Entsetzen über die angeblichen russischen Einmischungsversuche während des US-Wahlkampfes herrscht, regt sich Unmut. Doch Trump lässt es auf die Konfrontation mit der eigenen Partei ankommen. Der neue Präsident will wissen, wie weit er gehen kann.
Trump nannte den 64-jährigen Texaner Tillerson „einen der wirklich großen Unternehmenslenker der Welt“, der viel Erfahrung im Umgang mit „Regierungen aller Art“ habe. Damit spielte Trump auf Tillersons 40-jährige Karriere bei Exxon Mobile an, während der Tillerson unter anderem in Jemen, im Irak und in Russland wichtige Geschäftsabschlüsse organisierte. Bei seinen Personalentscheiden setzt Trump auffällig häufig auf Geschäftsleute und auf Generäle, vermeidet aber die Ernennung erfahrener Politiker.
Tillerson ist Träger des russischen Freundschaftsordens und ein Gegner der nach der russischen Annexion der Krim verhängten Wirtschaftssanktionen des Westens. Die „Washington Post“ zitierte eine Rede Tillersons aus dem vergangenen Jahr, in der er sich als berechenbarer Gesprächspartner Moskaus bezeichnete. „Sie wissen, dass mein Nein ein Nein ist“, sagte er.
Empfehlung des früheren Verteidigungsministers Robert Gates
Moskau begrüßte die Nominierung des Ölmanagers. Kreml-Sprecher Yuri Uschakow sagte, Putin und andere russische Politiker hätten „gute, geschäftsmäßige“ Beziehungen zu Tillerson.
Laut „Washington Post“ geht Tillersons Nominierung auf eine Empfehlung des früheren Verteidigungsministers Robert Gates zurück. Andere konservative Außen- und Sicherheitspolitiker wie die Ex-Außenminister James Baker und Condoleezza Rice sowie der frühere Vizepräsident Dick Cheney unterstützen Tillerson und wollen sich bemühen, die gegen ihn vorhandene Skepsis abzubauen.
Kritiker bemängeln bei Tillerson nicht nur dessen Unerfahrenheit auf dem diplomatischen Parkett und seine enge Verbindungen zu Moskau, sondern auch potenzielle Interessenskonflikte. So müsste Tillerson als Außenminister über die Beibehaltung der Russland-Sanktionen entscheiden, die millionenschwere Geschäfte seines bisherigen Unternehmens in Russland gestoppt haben.
Auch der Streit um Geheimdiensterkenntnisse über eine mögliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf überschattet Tillersons Nominierung. CIA-Geheimdienstler wollen starke Hinweise darauf haben, dass Computerhacker im Auftrag der russischen Regierung im Wahlkampf gezielt Mails von Trumps demokratischer Rivalin Hillary Clinton an die Öffentlichkeit brachten.
Trump tut die Vorwürfe als „lächerlich“ ab, doch bei den Republikanern im Senat brodelt es. Tillerson braucht zur Bestätigung als Minister mindestens 50 Stimmen im Senat; da die Republikaner dort lediglich 52 Mandate haben, würden einige wenige Abweichler ausreichen, um seine Ernennung zu verhindern.
"Freund von Wladimir" kein wünschenswertes Attribut
Laut Presseberichten haben sich bisher mindestens vier republikanische Senatoren negativ über Tillerson geäußert. „Das Attribut ‚Freund von Wladimir‘ ist keines, das ich mir von einem Außenminister wünsche“, schrieb einer von ihnen, Marco Rubio, ein ehemaliger republikanischer Präsidentschaftsbewerber, auf Twitter. Rubio ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Tillersons Nominierung ablehnen könnte, noch bevor das Plenum der Parlamentskammer über ihn abstimmt.
Der Russland-Streit spielt sich vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Trump und der republikanischen Parteiführung ab. Prominente Republikaner standen der Kandidatur des Populisten Trump skeptisch bis ablehnend gegenüber. Trump tat die Führung der eigenen Partei im Gegenzug als Vertreterin einer hochnäsigen und nicht an den Anliegen der Normalbürger interessierten Politiker-Kaste ab.
Trumps überraschender Sieg ließ diese Gegensätze für einige Wochen in den Hintergrund treten, doch jetzt brechen sie wieder auf. Führende Republikaner sind in der Tradition der Partei Ronald Reagans überzeugte Russland-Kritiker, denen sich bei Trumps Lobeshymnen auf Putin die Nackenhaare sträuben. Ihr Misstrauen gegenüber Putin wiegt für sie schwerer als die Partei-Loyalität zu Trump.
So wird Tillersons Nominierung zur Machtprobe zwischen dem neuen Präsidenten und den Republikanern im Kongress. Sollten die Tillerson-Gegner unter den Republikanern einknicken, dürfte dies den neuen Präsidenten in der Überzeugung bestärken, dass er seine Pläne auch gegen den Widerstand des Establishments in Washington durchsetzen kann.