Nato-Gipfel: Trump schießt sich auf Deutschland ein
US-Präsident zum Auftakt des Nato-Gipfels: Gas-Abhängigkeit macht Bundesrepublik zum Gefangenen Russlands. Merkel weist Attacke zurück.
Der Nato-Gipfel in Brüssel ist mit einem einzigartigen Eklat gestartet. Unmittelbar vor Beginn des Treffens attackierte US-Präsident Donald Trump Deutschland direkt und schürte so Befürchtungen, dass das atlantische Bündnis ernsthaft Schaden nimmt. Trump warf Deutschland bei einem Frühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vor, wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen „Gefangener Russlands“ zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies dies entschieden zurück und verteidigte Deutschland auch gegen die Kritik, zu wenig in Verteidigung zu investieren.
„Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert, denn sie werden 60 bis 70 Prozent ihrer Energie von Russland bekommen und durch die neue Pipeline“, kritisierte Trump in Anspielung auf die geplante Erdgasleitung Nord Stream 2. „Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland, und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen.“ Er finde das deutsche Verhalten „sehr unangemessen“, es sei „sehr traurig“, dass Deutschland solche Deals abschließe. „Sie machen Russland nur reich“, sagte Trump, der am kommenden Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird. Trump erneuerte zudem seine Forderung, die Bundesregierung müsse ihre Verteidigungsausgaben „sofort“ erhöhen und könne das auch – Deutschland sei ja „ein reiches Land“.
Die Kanzlerin reagiert sofort
Seit Wochen greift Trump immer wieder explizit Deutschland an, unter anderem wegen des hohen Exportüberschusses im Handel mit den USA, aber auch wegen Merkels Flüchtlingspolitik. Diesmal sind die Attacken so heftig, dass die Kanzlerin gleich bei ihrer Ankunft im Nato- Hauptquartier reagiert. Sie wolle „aus gegebenem Anlass“ sagen, dass sie selbst erlebt habe, „dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde“, sagte sie. Nach der Wiedervereinigung könne die Bundesrepublik aber „eigenständige Politik machen“ und „eigenständige Entscheidungen fällen“.
Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gab Merkel zu, dass Deutschland diese nach Ende des Kalten Krieges reduziert habe „wie viele andere auch“. Nun sei die Bundesregierung aber bereit, die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales aus dem Jahr 2014 umzusetzen und sich bei den Verteidigungsausgaben „in Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu bewegen. Deutschlands Militärausgaben werden nach jüngsten Nato- Schätzungen in diesem Jahr allerdings wie im Vorjahr nur bei 1,24 Prozent liegen. Bis 2024 hat Merkel eine Erhöhung auf 1,5 Prozent zugesagt. Auch das reicht Trump nicht, er fordert von den Nato-Verbündeten „mindestens“ zwei Prozent. Am Mittwoch brachte er sogar vier Prozent ins Spiel – eine Forderung, die die anderen Staats- und Regierungschefs nicht weiter kommentierten.
"Wir hatten ein tolles Treffen"
Stoltenberg versuchte zu schlichten. Beim Frühstück mit Trump sagte er, trotz Meinungsverschiedenheiten sei es den Verbündeten immer gelungen, sich bei der Kernaufgabe der Nato einig zu sein. Und selbst im Kalten Krieg habe es Handel mit der Sowjetunion gegeben. Trump konterte: „Energie ist eine ganz andere Geschichte als normaler Handel.“ Polens Außenminister Jacek Czaputowicz schloss sich Trumps Kritik an Nord Stream 2 an. Die Pipeline sei „ein Beispiel dafür, wie europäische Länder Russland Gelder zukommen lassen, die gegen Polens Sicherheit eingesetzt werden können“.
Nach einem kurzen bilateralen Treffen von Merkel und Trump am Nachmittag sprach der US-Präsident dann wieder von „sehr, sehr guten Beziehungen zur Kanzlerin“. Bei dem Gespräch sei es um Militärausgaben und Handelsfragen gegangen. Auch über die Pipeline hätten sie geredet, sagte er auf Nachfrage, ohne Details zu nennen. „Wir hatten ein tolles Treffen.“
Polens Außenminister Jacek Czaputowicz schloss sich Trumps Kritik an Nord Stream 2 an. Die Pipeline sei „ein Beispiel dafür, wie europäische Länder Russland Gelder zukommen lassen, die gegen Polens Sicherheit eingesetzt werden können“.
Tatsächlich billigten die Teilnehmer am späten Nachmittag wie geplant ihre vorab ausgehandelte Gipfelerklärung. „Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen“, sagte Stoltenberg. In der Erklärung beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer „gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung“ und kritisieren insbesondere Russlands „aggressives Handeln“. Mazedonien wird zu Beitrittsgesprächen eingeladen. Die Partner bekräftigen auch das in Wales formulierte Zwei-Prozent-Ziel. Der zweitägige Gipfel endet an diesem Donnerstag mit Treffen zu den Partnerstaaten Ukraine und Georgien und zum Afghanistan-Einsatz.