Venezuela wartet auf Hilfe: Trump nennt Maduros Blockade "furchtbaren Fehler"
Noch immer lässt Venezuelas Präsident keine Hilfsgüter ins Land. Kuba zufolge sind in der Karibik inzwischen US-Spezialtruppen gelandet.
Die Menschen in Venezuela warten auf Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel - doch die dringend benötigten Hilfsgüter hängen an der Grenze fest. Staatschef Nicolás Maduro will sich im eskalierenden Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó keine Blöße geben und beharrt auf seiner Position: In Venezuela gebe es keine humanitäre Krise und die Lieferungen kommen nicht ins Land.Damit begehe Maduro einen "furchtbaren Fehler", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Solche "schlimmen Dinge" passierten, wenn die "falsche" Regierung an der Macht sei, fügte der Republikaner hinzu. Duque erklärte, man müsse eine "deutliche Botschaft" an Maduro senden, dass die Blockade von Hilfslieferungen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.
Seit gut einer Woche stehen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela in der Stadt Cúcuta zehn Laster mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygiene-Artikeln. Das venezolanische Militär lässt diese auf Geheiß von Maduro nicht passieren. Er hält sie für einen Vorwand für eine militärische Intervention in Venezuela.
Trotz der Blockade schafften die USA weitere Hilfsgüter nach Kolumbien. Von Indonesien aus würden mit Vitaminen und Mineralien angereicherte Energieriegel nach Kolumbien geflogen, teilte der Leiter der US-Entwicklungshilfeagentur USAID, Mark Green, auf Twitter mit. Die Rationen könnten 10.000 Kinder einen Monat lang ernähren.
Trump schließt eine militärische Option erneut nicht aus
Trump schloss eine militärische Option am Mittwoch erneut nicht aus. Man schaue sich alle Optionen an, er spreche aber nicht darüber, erklärte er. Inwieweit seine Regierung einen Einsatz tatsächlich vorantreibt, ist unklar. Der kolumbianische Präsident hatte vor seinem Besuch in Washington offengelassen, ob er US-Militär in seinem Land gegen Venezuela operieren lassen würde.
Kuba hat nach eigenen Angaben die Ankunft von US-Spezialeinsatztruppen auf verschiedenen Karibik-Flughäfen nahe Venezuela registriert. Zwischen dem 6. und 10. Februar habe es Militärtransport-Flüge der USA zum Flughafen Rafael Miranda auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidro in der Dominikanischen Republik und auf "andere strategisch gelegene Karibikinseln" gegeben, hieß es in einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums am Mittwoch (Ortszeit).
Die Flüge seien von US-Militärstützpunkten gestartet, von denen Truppen für Sondereinsätze und der Marineinfanterie operierten. Jene Truppen nutzten die USA für "verdeckte Aktionen, darunter gegen Führer anderer Länder", erklärte das Ministerium weiter. Die USA bereiteten ein "als humanitäre Intervention getarntes Militärabenteuer in Venezuela" vor, schrieb Außenminister Bruno Rodríguez auf Twitter.
In der Krise um Venezuelas Regierung steht das sozialistische Kuba an der Seite von Maduro, so wie auch die Regierungen Boliviens und Nicaraguas. Viele andere lateinamerikanische Staaten machen sich dagegen für den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó und demokratische Neuwahlen im Land stark.
Bundesregierung ruft alle Seiten zum Gewaltverzicht auf
Die Bundesregierung schloss eine deutsche Beteiligung an einer eventuellen Militärintervention in Venezuela am Mittwoch ausdrücklich aus. "Wir treten für eine friedliche Lösung ein und eine friedliche Lösung verzichtet auf militärische Mittel", betonte Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD). Man rufe alle Seiten zum Gewaltverzicht auf. Ziel sei eine politische Lösung mit freien und demokratischen Neuwahlen in dem südamerikanischen Land.
Am Abend hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den kolumbianischen Präsidenten Duque in Bogotá. getroffen. Steinmeier bezeichnete die humanitäre Situation in Venezuela dabei als dramatisch. Die Lage in dem südamerikanischen Land sei "absolut offen". Es gelte unbedingt, Blutvergießen zu verhindern. Er hoffe, dass es baldmöglichst zu einer freien Präsidentschaftswahl komme.
In Venezuela hatte sich Parlamentspräsident Guaidó am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich auf Russland, China und die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua stützen. Auch das mächtige Militär steht noch an seiner Seite.
Guaidó appelliert immer wieder an die Streitkräfte, die Grenzen zu öffnen und die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Soldaten, die Maduro den Befehl verweigern und bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung mithelfen, hat das von der Opposition kontrollierte Parlament Straffreiheit zugesagt.
In Venezuela mangelt es an allem
In dieser Woche soll eine Sammelstelle für Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel im brasilianischen Bundesstaat Roraima an der Grenze zu Venezuela eingerichtet werden. Außerdem soll die niederländische Karibikinsel Curaçao eine logistische Drehscheibe für Hilfsgüter werden. Das teilte der niederländische Außenminister Stef Blok am Mittwoch in Den Haag mit. Diese Entscheidung sei in enger Abstimmung mit der Regierung von Curaçao getroffen worden. Guaidó und die USA hätten darum gebeten.
Mexikos Präsident schlug vor, die Hilfsgüter in Venezuela von den UN verteilen zu lassen. Mexiko hat sich bisher nicht wie andere lateinamerikanische Staaten hinter Guaidó gestellt, sondern gemeinsam mit Uruguay einen Friedensdialog für Venezuela vorgeschlagen.
Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Wegen Devisenmangels kann die Regierung kaum noch Waren aus dem Ausland importieren. Die eigene industrielle Basis ist nach Jahren den Misswirtschaft, Korruption und staatlichen Gängelung weitgehend zerstört.
"Ich rufe alle Branchen dazu auf, eine große Allianz für wirtschaftliche Stabilität zu schmieden", sagte Maduro am Mittwoch. "Venezuela sollte selbst alles produzieren, was es braucht. Wir sollten die Wirtschaft diversifizieren und neue Einkommensquellen erschließen." (dpa)