Venezuela: Maduro lässt Hilfsgüter nicht über wichtige Grenzbrücke
Die Menschen hungern, es gibt es kaum noch Medikamente. Dass keine Hilfe ankommt, zeigt die Machtlosigkeit des selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó.
Es geht nichts voran in Cucuta. In der kolumbianischen Grenzstadt gehen täglich zehntausende Menschen über die inzwischen berühmte Brücke „Simon Bolivar“ zu Fuß von Venezuela nach Kolumbien und zurück. Schon am Montag sollten eigentlich die humanitären Hilfslieferungen nach Venezuela starten. Doch von beladenen Lastwagen ist bislang nichts zu sehen. Ein Tankwagen und ein Container blockieren die Fahrspuren des zweiten großen Grenzübergangs zwischen Cucuta und San Antonio.
Dieser Grenzübergang mit dem Namen „Tienditas“ ist ohnehin zum Sinnbild für die Entwicklungen zwischen den beiden ideologisch und diplomatisch zerstrittenen Ländern geworden. Die neue Grenzanlage, im Jahr 2016 für rund 40 Millionen US-Dollar fertiggestellt, liegt seitdem ungenutzt in der Sonne. Beide Länder konnten sich bislang nicht auf eine Nutzung verständigen. Dafür erfreuen sich offenbar vor allem im Morgengrauen ein paar Schmugglerbanden der ungenutzten Infrastruktur, lokale Medien berichten über Schießereien.
Maduro blockiert
Die von der venezolanischen Opposition angekündigten humanitären Hilfslieferungen sind in Cucuta das Gesprächsthema Nummer eins. Interimspräsident Juan Guaidó hatte diese Lieferungen im Rahmen seines Rettungsplans „Plan Pais“ angekündigt und zur Priorität erklärt. „Wir hoffen, dass es mit den Lieferungen klappt, denn die Venezolaner brauchen dringend Hilfe“, sagt der Kolumbianer Spencer (24) im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Ungeduld wächst, weil nichts passiert.
Guaidó rief das Militär auf, internationale Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Guaidó bezeichnete die Blockade der Brücke als "absurde Reaktion eines Regimes, das sich nicht für die Bürger interessiert". Er wolle alles unternehmen, damit die Hilfe doch nach Venezuela gelange. Die Streitkräfte, die hinter Staatschef Nicolás Maduro stehen, befänden sich in einem "Dilemma", sagte Guaidó.
Appell von US-Außenminister Pompeo
Auch US-Außenminister Mike Pompeo rief Maduro und das venezolanische Militär auf, die geplanten Hilfslieferungen passieren zu lassen. Das "Maduro-Regime" müsse dafür sorgen, dass die Hilfe das "verhungernde Volk" erreiche, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro lehnt die angekündigte Hilfe ab. „Wir sind keine Bettler“, sagte Maduro. Stattdessen kritisierte er die USA scharf. Wenn die Vereinigten Staaten seinem Land helfen wollten, solltensie die Sanktionen und die Bankblockaden aufheben. Die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado kontert, Maduro lasse die Hilfslieferungen nur deshalb nicht ins Land, weil er damit die katastrophale Versorgungslage eingestehen würde. Die gibt es schon ein paar Jahre länger als die amerikanischen Sanktionen.
Für die venezolanische Opposition wird die Lage dadurch immer schwieriger. Vor allem das Vorpreschen der Amerikaner, die die Generäle zum Seitenwechsel aufforderten und US-Präsident Donald Trump zufolge sogar eine militärische Invasion nicht ausschließen, wird für das Lager um den jungen Parlamentspräsidenten Guaidó zunehmend zur Belastung.
Der gerät in einen gefährlichen Kleinkrieg mit dem Maduro-Regime. Sollte es ihm, dem von den USA sowie den zahlreichen europäischen und lateinamerikanischen Staaten als legitimen Präsidenten anerkannten, nicht gelingen, die Hilfspakete ins Land zu bekommen, wäre seine Machtlosigkeit öffentlich demonstriert.
Papst soll vermitteln
Guaidó sucht nun Gespräche mit lokalen mit Bürgermeistern, die bei der Umsetzung des Hilfsplans helfen sollen. Von Maduro ist kein Einlenken zu Erwarten. Der Machthaber hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er über Leichen geht, um seine Präsidentschaft zu verteidigen. Inzwischen verkünden sozialistische Abgeordnete, die in den sozialen Netzwerken ziemlich übergewichtig aussehen: „Dann essen wir eben weniger, um die Revolution zu verteidigen.“
Die Dynamik lässt nach. Guaidó braucht dringend innenpolitische Erfolge, um den Umwälzungsprozesses am Leben zu erhalten. Die fehlenden Hilfslieferungen sind nicht das einzige Problem, das die Autorität des Interimspräsidenten zu untergraben droht. Sowohl die Amerikaner, als auch die Opposition hatten Vermittlungsgespräche mit dem Maduro-Regime bislang ausgeschlossen. Doch mit jedem Tag an dem der erhoffte Seitenwechsel in den Reihen der Militärs ausbleibt, wird Guaidós Position geschwächt. Deshalb wird es in seinem Lager und in Washington nun ein Umdenken geben müssen.
Damit geraten zwei Vorstöße ins Blickfeld, die bislang für die Opposition als unannehmbar galten: die diplomatische Initiative Uruguays und Mexikos, die zwar ihre Unabhängigkeit beteuern, aber dem Maduro-Lager zugerechnet werden. An diesem Donnerstag soll es in Montevideo zu einem Vorbereitungs-Treffen mit europäischen Vertretern kommen.
Und dann ist da noch Papst Franziskus, dem viele in Lateinamerika nachsagen, sein Herz schlage links. Das Kirchenoberhaupt schloss eine Vermittlungstätigkeit des Vatikans nicht aus, wenn dies beide Seiten wollten. Geschrieben hatte ihm Nicolas Maduro. Der Haken: Ein erster Vermittlungsversuch des Vatikans scheiterte vor rund zwei Jahren kläglich. Damals bekam Maduro einen Brief aus dem Vatikan. Ein ranghoher Diplomat beschwerte sich darin über die Nichteinhaltung von Zusagen. Danach löste Maduro das freigewählte Parlament auf und Diosdado Cabello, die Nummer zwei der Sozialisten, verspottete öffentlich Kardinalsekretär Pietro Parolin, den Autor des Schreibens. (mit AFP)