US-Wahlgremium leitet Amtsübergabe ein: Trump macht Weg für Biden frei – und spricht weiter von Wahlbetrug
Wochenlang hat Donald Trump die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden blockiert. Nun lenkt der US-Präsident widerwillig ein.
Auf einmal geht es jetzt ganz schnell: Erst zertifizierte ein Wahlgremium im wichtigen Bundesstaat Michigan am Montagnachmittag den Sieg des Demokraten Joe Biden über Donald Trump. Dann erklärte am Abend Emily Murphy, die Chefin der Bundesbehörde General Services Administration (GSA), dass die Übergangsphase nun offiziell beginnen könne.
Das geht aus einem Brief Murphys an Biden hervor, den der Sender CNN veröffentlichte. Bislang hatte sich Murphy geweigert, diesen eigentlich als Formalie geltenden Schritt einzuleiten.
Seit Wochen versucht Trump, einen angeblichen Wahlbetrug in Michigan und anderen Bundesstaaten anzuprangern und juristisch dagegen vorzugehen. Seine Anwälte kassierten aber eine Niederlage nach der anderen.
In seinem Tweet am Montagabend, in dem er der GSA-Chefin diesen Schritt ermöglichte, kündigte Trump aber auch an, seinen Kampf fortzusetzen. Beobachter rechnen nicht damit, dass der Republikaner offiziell seine Niederlage eingestehen wird. Er behauptet weiter, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden.
Dennoch kann die Transition, also die für den Zeitraum zwischen der Wahl am 3. November und der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2021 eingeplante Übergangsphase, endlich beginnen.
Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Außerdem können seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren. Dies war ihnen bisher untersagt.
Das Team des Wahlsiegers Biden erklärte am Abend: „Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um die Herausforderungen anzugehen, vor denen unser Land steht.“ Dazu gehöre, die Pandemie unter Kontrolle und die Wirtschaft wieder in Schwung zu kriegen. Mit dieser finalen Entscheidung könne der Übergangsprozess mit den zuständigen Bundesbehörden nun beginnen.
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In den kommenden Tagen seien Treffen mit Vertretern der Bundesbehörden geplant, um über den Umgang mit der Corona-Pandemie zu beraten. Auch will sich das Übergangsteam klar darüber werden, wie es um die nationale Sicherheit bestellt ist und wie sehr die Trump-Regierung Regierungsbehörden „ausgehöhlt“ hat.
Der 78-jährige Biden soll am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden, zusammen mit Kamala Harris, die ihm als Vizepräsidentin zur Seite stehen soll.
Biden besetzt Schlüsselpositionen
Biden hatte vor dem offiziellen Startschuss für den Übergangsprozess bekanntgegeben, mit wem er Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung besetzen will. Als Außenminister nominierte er seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas führen.
Der frühere Außenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses werden. Übereinstimmenden Medienberichten will Biden zudem Ex-Notenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen - als erste Frau überhaupt.
Bidens Team verknüpfte die Personalien mit einem Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit in Krisenzeiten. „Historische Herausforderungen erfordern historische, neue Ansätze“, erklärte Kerry in einem Video. Die neue US-Regierung werde die Welt zusammenbringen, um den Herausforderungen zu begegnen, die keine Nation alleine bewältigen könne. (mit dpa)