Vereinigte Staaten: Trump macht Urlaub - Mueller sichtet die Dokumente
In der Russlandaffäre steigt der Druck auf den US-Präsidenten. Während er verreist, schmieden erste Republikaner Alternativpläne für die Wahl im Jahr 2020.
Mit einem Sommerurlaub auf einer Edel-Golfanlage in New Jersey will Donald Trump dem wachsenden Druck in Washington zumindest für ein paar Wochen entfliehen. Das Weiße Haus in Washington erhält unterdessen eine neue Klimaanlage – doch der steigenden Hitze des Russland-Skandals wird Trump auch auf dem Golfplatz nicht entfliehen können: Sonderermittler Robert Mueller soll die Regierung erstmals um die Herausgabe von Dokumenten in Bezug auf Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Flynn gebeten haben.
Gearbeitet werde auch im Urlaub, betonte Trump nach seiner Abreise nach New Jersey per Twitter. Ex-Berater Barry Bennett räumte in der „Washington Post“ jedoch ein, der 71-jährige Präsident hoffe auf ein paar Tage „Nichts“. Der Trump National Golf Club in Bedminster, etwa 60 Kilometer westlich von New York, bietet dem Präsidenten auf knapp 220 Hektar alle Annehmlichkeiten. Trump mag den luxuriösen Zufluchtsort so sehr, dass er vor einigen Jahren öffentlich mit dem Gedanken spielte, sich dort bestatten zu lassen.
Der Präsident brachte jedoch nicht nur einen großen Beraterstab mit nach Bedminster, sondern auch wachsende Probleme. Laut der „New York Times“ interessiert sich Sonderermittler Mueller für Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn, der im Februar wegen umstrittener Kontakte zum damaligen russischen Botschafter in Washington gehen musste. Mueller untersucht, ob Trumps Leute bei den mutmaßlichen russischen Versuchen zur Einflussnahme auf die US-Wahl im vergangenen Jahr halfen. Der russische Diplomat, Sergej Kisljak, wies den Verdacht einer unlauteren Zusammenarbeit mit Flynn zurück. Flynn soll außerdem Geld für eine Lobbyarbeit für die türkische Regierung erhalten haben.
Republikaner spekulieren, dass Trump nicht nochmal antritt
Muellers Bitte um Dokumente wurde bekannt, nachdem der Ermittler eine Grand Jury eingeschaltet hatte: Das Gremium soll entscheiden, ob es genügend Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung gibt. Laut einem Bericht der Online-Plattform Vox hat die Bundespolizei FBI zudem mehreren hohen Beamten der Behörde mitgeteilt, sie würden möglicherweise als Zeugen für Muellers Ermittlungen gebraucht. Dabei geht es um die Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai die Justiz behindert hat.
Laut Medienberichten interessiert sich Mueller auch für die Vermögensverhältnisse des Präsidenten und dessen Familie. Das Netz um Trump ziehe sich zu, kommentierte die britische Zeitung „Guardian“.
Das Trump-Lager ist nervös. Anwalt Jay Sekulow warnte Ermittler Mueller, er müsse sich auf die Russland-Affäre beschränken und dürfe Trumps Finanzen nicht unter die Lupe nehmen. Trump selbst fordert Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergehen seiner unterlegenen Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton. Einige seiner Anhänger rufen Trump auf, er solle Mueller entlassen.
Angesichts des steigenden Drucks auf den Präsidenten kalkulieren einige Politiker von Trumps republikanischer Partei offenbar mit der Möglichkeit, dass der Staatschef bei der nächsten Wahl im Jahr 2020 nicht mehr antreten wird. Mehrere prominente Vertreter der Republikaner seien in Kontakt mit reichen Geldgebern und bereiteten Wahlkampfreisen in potenziell wichtige Bundesstaaten vor, meldete die „New York Times“. Auch Trumps Vizepräsident Mike Pence werden Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. Er selbst jedoch weist diese vehement zurück. Einen Bericht der "New York Times", wonach er Ambitionen auf den Posten hat, nannte er "erbärmlich und beleidigend". Es handele sich um einen erneuten Versuch der Medien, die US-Regierung zu spalten.
Die wahre Ferienruhe wird Trump in New Jersey deshalb möglicherweise nicht finden können. Selbst die Tatsache, dass der Präsident überhaupt Urlaub macht, sorgt für Aufregung. Zwar ist es üblich, dass US-Präsidenten im Sommer in die Ferien gehen, doch bei Trump liegt die Sache etwas anders: Er hatte bisher stets damit geprahlt, dass er niemals Urlaub mache. Noch vor zwei Jahren hielt er dem damaligen Amtsinhaber Barack Obama vor, dass er mit Golfspielen und Ferienreisen eine schlechte Arbeitsmoral an den Tag lege.
Auch in einem seiner als Anleitung zum Reichwerden geschriebenen Bücher hatte der Immobilienmogul Trump betont, wer in die Ferien gehe, um seiner Arbeit zu entfliehen, habe den falschen Job. Jetzt meldet sich Trump, der in seinem ersten halben Jahr als Präsident nur wenige Erfolge verbuchen konnte, gleich für 17 Tage ab, was das Magazin „Newsweek“ dazu veranlasste, den Präsidenten in einer Titelgeschichte als „faulen Burschen“ zu beschreiben. (mit Reuters)