US-Präsident Trump unter Druck: Eine Anklage wird wahrscheinlicher
US-Sonderermittler Robert Mueller bedient sich einer Grand Jury, um möglichen Straftaten in Trumps Wahlkampfteam auf die Spur zu kommen.
Die Verfolgung potenzieller Straftaten des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump tritt in eine neue Phase. Das Ziel sind nicht mehr nur Ermittlungen in der Russland-Affäre, sondern Anklagen. Sonderermittler Robert Mueller bedient sich bereits seit mehreren Wochen einer Grand Jury, um Personen vorzuladen und die Vorlage von Dokumenten zu erzwingen, berichtet das „Wall Street Journal“, gefolgt von anderen US-Medien.
Mueller geht diskret vor und vermeidet Öffentlichkeit
Die offizielle Aufgabe einer Grand Jury ist es, in einem nicht-öffentlichen Verfahren zu entscheiden, ob die vorliegenden Beweise für die Anklageerhebung wegen eines Verbrechens ausreichen. Es muss also nicht zwingend zu einer Anklage kommen; sie ist aber wahrscheinlicher geworden.
Daneben ist eine Grand Jury ein Instrument, mit dem der Ermittler erheblichen Druck auf die Personen ausüben kann, gegen die er ermittelt. Mueller hat laut den Berichten keine neue Grand Jury einberufen, sondern benutzt eine bereits bestehende in der Hauptstadt Washington D.C. Deshalb war diese qualitative Veränderung der Öffentlichkeit zunächst verborgen geblieben.
Die Ermittlungen richten sich auch gegen Trump
Muellers Ermittlungen konzentrieren sich bisher auf die Frage, ob Präsident Trump sich einer Strafvereitelung schuldig gemacht hat, als er FBI-Chef James Comey feuerte. Der FBI führte damals bereits Ermittlungen in der Russland-Affäre. Daneben geht es um die finanziellen Beziehungen von Michael Flynn und Paul Manafort mit Russland.
Flynn war bereits im Wahlkampf an Trumps Seite und vorübergehend dessen Nationaler Sicherheitsberater. Er hatte Redehonorare in fünfstelliger Höhe in Moskau erhalten, diese aber verschwiegen und auch über seine Treffen mit Russlands Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, nicht die Wahrheit gesagt. Flynns PR-Firma hat zudem 500 000 Dollar von einem türkischen Geschäftspartner erhalten. Manafort war mehrere Monate Trumps Wahlkampfchef. Früher hatte er in der Ukraine den prorussischen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch im Wahlkampf beraten und Millionen dafür kassiert.
Der Präsident beklagt sich über eine "Hexenjagd"
Zudem hat Mueller sein Ermittlungsteam erweitert, unter anderem um Greg Andres, einen Anwalt, der sich auf Bestechungen im Ausland oder durch ausländische Täter spezialisiert. Er hat auch in der Abteilung des Justizministeriums gearbeitet, die Straftaten in Regierungsbehörden untersucht.
Das Weiße Haus betonte, es gebe weder Vorladungen für Präsident Trump noch seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner noch für andere Bedienstete im Weißen Haus. Präsident Trump reagierte gewohnt scharf auf die Nachricht von der Einschaltung einer Grand Jury. „Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung“, schimpfte Trump bei einer Rede in West Virginia am Donnerstagabend. Er charakterisierte die Vorgänge als „Kampagne“ und „Hexenjagd“. Sie gebe den Demokraten die Möglichkeit, „sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können“.
Vorkehrungen, damit Trump Mueller nicht feuern kann
Seine Wortwahl führte erneut zu Befürchtungen, dass Trump Sonderermittler Mueller feuern wolle und eventuell auch Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein, falls die sich weigern sollten, diesen Schritt mitzugehen. Der Demokrat Chris Coon und der Republikaner Thom Tillis brachten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf in den Kongress ein, der Mueller schützen soll. Er würde es dem Sonderermittler erlauben, seine Entlassung vor Gericht anzufechten.
Die Entwicklung zeige, dass Mueller sich nicht einschüchtern lasse und in aller Stille rasch handele, analysierten Rechtsexperten im US-Fernsehen. Mueller war als Sonderermittler eingesetzt worden, nachdem Trump FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der Rauswurf führte zu Vorwürfen, Trump wolle die Justiz behindern.