Nächster Abgang in Trump-Administration: US-Vize-Justizminister Rosenstein tritt zurück
Der US-Präsident hatte ihn wegen der Russland-Ermittlungen immer wieder attackiert. Nun gibt US-Vize-Justizminister Rosenstein sein Amt auf.
Der amerikanische Vize-Justizminister Rod Rosenstein tritt zurück. Er räume seinen Posten als stellvertretender Leiter des Ministeriums, teilte Rosenstein in einem Schreiben an US-Präsident Donald Trump mit.
Sein Rücktritt war erwartet worden. Rosenstein kündigte ihn nun für den 11. Mai an. Der Vize-Justizminister war zuständig für den Sonderermittler Robert Mueller, der die Vorwürfe einer russischen Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 untersuchte. Rosenstein war wegen der Russland-Ermittlungen wiederholt von Trump attackiert worden.
Der Abschlussbericht war kürzlich mit teilweisen Schwärzungen veröffentlicht worden. Dabei fanden die Ermittler keine Belege für eine Straftat Trumps, doch bleibt der Verdacht der Justizbehinderung durch den US-Präsidenten. Rosensteins Verhältnis zu Trump galt schon lange als zerrüttet. Der Präsident soll dem Vize-Justizminister vorgeworfen haben, Mueller zu sehr freie Hand zu lassen. Trump hat die Mueller-Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd" bezeichnet.
Unter starken Druck geriet Rosenstein im vergangenen Jahr: US-Zeitungen berichteten im September, Rosenstein habe 2017 vorgeschlagen, Trump heimlich abzuhören sowie ihn gegebenenfalls für amtsunfähig zu erklären und aus dem Amt entfernen zu lassen. Rosenstein dementierte umgehend. Im Februar sagte Ex-FBI-Interimschef Andrew McCabe dann, Rosenstein habe 2017 über eine Absetzung Trumps durch dessen Kabinett nachgedacht.
Ein Rücktritt des Vize-Justizministers galt lange als ausgemacht. Der 54-Jährige wollte das Amt aber erst nach Fertigstellung des Mueller-Berichts abgeben. In seinem Rücktrittsgesuch dankte er am Montag Trump für dessen "Höflichkeit und Humor" bei gemeinsamen Gesprächen.
Mueller untersuchte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach, unter anderem mit Blick auf die Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017.
Im vergangenen März übermittelte Mueller seinen Abschlussbericht an Justizminister Bill Barr. Der Bericht wurde am 18. April veröffentlicht, wenn auch teilweise geschwärzt. Für illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet. Mueller sah aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Anklage. (AFP/Reuters)