US-Präsident und die Justiz: Trump hört „schändliche Dinge“ von Gerichten
Der US-Präsident kritisiert das Berufungsgericht schon vor dem Urteil zum Muslim-Bann. Mit dem türkischen Präsidenten spricht Donald Trump über eine mögliche Auslieferung Fethullah Gülens.
Amerika muss sich unter Präsident Donald Trump auf viele Neuerungen einstellen – offenbar auch auf Richterschelte, noch bevor ein Urteil überhaupt vorliegt. In einer Rede vor Polizeivertretern kritisierte Trump am Mittwoch das Verhalten der Justiz bei den Beratungen über die Rechtmäßigkeit seines Einreisestopps für Menschen aus muslimischen Staaten. „Die Gerichte sind so politisiert“, sagte er mit Blick auf das zuständige Gericht in San Francisco. Bei der Anhörung des Gerichts am Vorabend habe er einige „schändliche“ Dinge gehört. „Unsere Sicherheit ist in Gefahr“, sagte er über eine mögliche Aufhebung des Muslim-Banns.
Ein dreiköpfiges Richtergremium am Berufungsgericht in San Francisco befragte am Dienstagabend die Vertreter von Trumps Regierung und des Bundesstaates Washington eingehend zum Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Staaten aus Nahost und Afrika. Die Richter stellten zum Teil sehr kritische Fragen an die Trump-Gegner und äußerten Zweifel daran, dass Trumps Dekret als anti-muslimisch eingestuft werden könne, weil nur 15 Prozent der islamischen Welt betroffen seien.
Nicht nur die Trump-Kritiker hatten während der Anhörung zeitweise einen schweren Stand. Auch die Vertreter der Trump-Regierung mussten sich in San Francisco einigen Fragen stellen, aus denen Skepsis der Richter gegenüber dem Präsidentendekret sprach. So wollte ein Richter wissen, ob es wirklich Beweise für eine Terrorgefahr durch die sieben mit dem Bann belegten Länder gebe. Ein anderer verwies darauf, dass schon vor den Reiseverboten ein Kontrollverfahren für Visa-Bewerber aus diesen Ländern in Kraft war.
Das Gericht will bis zum Wochenende entscheiden, ob der Ende Januar verhängte und am Samstag ausgesetzte Einreisestopp Trumps wieder in Kraft gesetzt wird. Eine Möglichkeit besteht darin, dass die Richter den Inhabern gültiger Visa die Einreise erlauben, aber den Bann für Neu-Antragsteller bestätigen.
Trump deutete am Mittwoch an, dass er nur eine vollständige Bestätigung seiner eigenen Haltung als richtige Entscheidung akzeptieren wolle. Die nationale Sicherheit sei so lange in Gefahr, „bis wir bekommen, was uns zusteht“, sagte er. „Wir wollen Sicherheit, das ist einer der Gründe, warum ich gewählt wurde.“ Das Gericht in San Francisco rief er auf, „das Richtige“ zu tun. In den vergangenen Tagen hatte Trump bereits den Bundesrichter James Robart, der sein Einreiseverbot ausgesetzt hatte, scharf kritisiert.
Die Regierung plant bereits eine erneute Verschärfung der Einreisebestimmungen
Wie sich Trumps erneute Kritik an der Justiz auf das Urteil der drei Berufungsrichter in Kalifornien auswirken würde, blieb zunächst unklar. Unterdessen fasst die Regierung des Präsidenten bereits neue Schritte zur Verschärfung der Einreisebestimmungen ins Auge. Nach den Worten von Heimatschutzminister John Kelly könnten Antragsteller im US-Visaverfahren demnächst verpflichtet werden, die Passwörter für ihre Facebook- oder Twitter-Konten offenzulegen.
Trumps Einreisepolitik macht die Beziehungen der USA zu muslimischen Verbündeten im Nahen Osten zu einer delikaten Angelegenheit: Er braucht sie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), den er zur obersten Priorität seiner Außenpolitik erklärt hat. Zugleich schreckt er mit seiner anti-muslimischen Haltung die US-Partner in der islamischen Welt ab.
Zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme vor knapp drei Wochen telefonierte Trump mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trumps CIA-Chef Mike Pompeo wird an diesem Donnerstag zu Gesprächen in Ankara erwartet.
Dabei ging es um die beiden Hauptforderungen der Türkei an die USA: Erdogan verlangt ein Ende der US-Unterstützung für die syrisch-kurdische Miliz PYD, die aus türkischer Sicht der verlängerte Arm der Terrorgruppe PKK ist. Für Washington ist die PYD bisher jedoch der wichtigste syrische Partner im Kampf gegen den IS. Erdogans zweite Forderung betrifft die Auslieferung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, der von Ankara für den Putschversuch vom vergangenen Sommer verantwortlich gemacht wird. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte eine Entscheidung über Gülens Auslieferung vermieden; Erdogan setzt deshalb große Hoffnungen auf Trump.
Beide Themen wurden in dem Telefonat der beiden Präsidenten angesprochen, wie Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin in Ankara mitteilte. So habe man über die Einrichtung einer „Schutzzone“ im nordsyrischen Al Bab gesprochen. Die türkische Armee und verbündete Milizen versuchen seit Dezember vergeblich, das etwa 25 Kilometer südlich der türkischen Grenze gelegene Al Bab einzunehmen; am Mittwoch wurden erneut zwei türkische Soldaten bei den dortigen Gefechten getötet.
Erdogans Regierung hatte Trumps Einreisestopp kritisiert, obwohl die Türkei nicht auf der Schwarzen Liste der vom Bann betroffenen muslimischen Staaten steht. Allerdings geht in der Region die Befürchtung um, dass diese Liste in den kommenden Monaten weiter wachsen wird, wie Samer Khalaf, Präsident der muslimischen US-Bürgerrechtsgruppe ADC, dem Tagesspiegel sagte. Saudi-Arabien, Tunesien und Algerien seien weitere Kandidaten für den Bann: „Ich befürchte, die Liste wird ausgebaut werden.“