Nach dem Gipfel von Helsinki: Trump hält russische Einmischung bei US-Wahl nun doch für möglich
US-Präsident Trump macht nach heftiger Kritik an seinem Kuschelkurs mit Russlands Präsident Putin eine völlige Kehrtwende. Er stellt eine umstrittene Aussage als Versprecher dar.
Donald Trump macht eine Kehrtwende. Nach heftiger Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin spricht der US-Präsident jetzt davon, dass Russland sich doch in die US-Wahl 2016 eingemischt haben könnte. Er akzeptiere entsprechende US-Geheimdienstinformationen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Trump behauptete, sich bei der Pressekonferenz am Montag in Helsinki versprochen zu haben. Eigentlich habe er sagen wollen, dass er „keinen Grund“ sehe, warum es „nicht“ Russland wäre, das hinter den Hackerattacken stecke. Versehentlich habe er das „nicht“ weggelassen.
Trump hatte aber bei der Pressekonferenz Putins Dementi diesbezüglich auch als „extrem stark und kraftvoll“ bezeichnet und gesagt, dass er den Aussagen des russischen Präsidenten genauso vertraue wie seinen Geheimdiensten. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten.
Diese Äußerungen wurden in den USA parteiübergreifend kritisiert. Selbst Trump-Vertraute wie der Republikaner Newt Gingrich sprachen vom bislang ernsthaftesten Fehler des Präsidenten seit dessen Amtsantritt vor rund anderthalb Jahren. Der republikanische Senator John McCain sprach von einem historischen Tiefpunkt. Der Präsident habe sich „bewusst dafür entschieden, einen Tyrannen“ zu verteidigen.
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte: „Russland ist nicht unser Freund.“ Und der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte: „Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt.“ Trump reagierte zunächst via Twitter und bezeichnete den Gipfel mit Putin als noch besser als das Nato-Treffen. Leider sei das nicht so berichtet worden. „Die Fake News drehen durch“, schrieb er.
Die US-Justiz beschuldigt den russischen Militärgeheimdienst, mit Hackerangriffen aktiv in die Wahl 2016 eingegriffen zu haben. Putin dementierte das. Die Untersuchungen des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller bezeichnete er in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als politische Spielchen, die das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht beeinträchtigen dürften.
Trump trat in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit Fox News dem Vorwurf entgegen, er hege zu große Sympathien für Russland. „Ich bin nicht pro-russisch, ich bin für niemanden“, sagte Trump. „Ich möchte nur, dass das Land (die USA) sicher ist.“ Die USA und Russland kontrollierten 90 Prozent aller Atomwaffen. Mit Russland auszukommen, sei deshalb eine gute Sache und keine schlechte.
Auf die Frage, ob er Russland als größten Widersacher der USA sehe, sagte Trump: „Ich würde nicht einmal das Wort Widersacher benutzen. Wir können alle zusammenarbeiten.“ Es könne allen gut gehen und alle könnten in Frieden leben.
Putins Erfolg
Die Annäherung der Großmächte wurde in Deutschland eher positiv aufgenommen. „Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA zusammenarbeiteten und Verträge eingehalten würden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wertete das Treffen als „Neustart eines Dialoges zwischen USA und Russland“. Der Gipfel sei aber vor allem für Putin ein außenpolitischer Erfolg, sagte er im ZDF. „Allein die Tatsache, wieder auf Augenhöhe von dem amerikanischen Präsidenten in allen großen Fragen der internationalen Politik empfangen zu werden, mit ihm zu sprechen, das war sein großes Ziel.“
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Ein Drittel des Welthandels
Mit der Unterzeichnung des Economic Partnership Agreement (EPA) machen die EU und Japan derweil deutlich, dass Trumps zunehmend ruppiger Umgang mit befreundeten Staaten Konsequenzen hat. „Wir senden eine klare Botschaft aus, dass wir uns gemeinsam dem Protektionismus widersetzen können“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Tokio. Das Abkommen soll im kommenden Jahr in Kraft treten und fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräumen beseitigen. Es ist der größte Handelspakt aller Zeiten.
Die EU wollte eigentlich mit den USA eine transatlantische Freihandelszone gründen. Die Verhandlungen darüber wurden aber von Trump gestoppt. Auch die von Japan und zehn weiteren Ländern geplante transpazifische Freihandelszone TPP war an Trump gescheitert. Die EU und Japan beschleunigten daraufhin ihre Verhandlungen.
„Heute ist ein historischer Tag“, erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premier Shinzo Abe. Durch das Abkommen entsteht eine Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung stehen. Für die Wirtschaft sei das Abkommen „ein handelspolitischer Volltreffer“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Kritiker warnen hingegen, durch EPA könnten Umwelt- und Verbraucherschutzstandards leiden. „Hinter der Sorge vor Trumps Abschottung peitscht die EU ein Handelsabkommen nach dem anderen durch“, kritisierte Greenpeace.
Juncker reist nach Washington
EU-Kommissionspräsident Juncker reist am 25. Juli zu Handelsgesprächen mit Trump nach Washington. Juncker und Trump würden bei dem Treffen am Mittwoch kommender Woche über eine Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen verhandeln, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die USA hatten zuletzt Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa erhoben, die EU reagierte mit Gegenzöllen. (mit AFP, dpa)
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