Weiterer Rauswurf im Weißen Haus: Trump feuert Sicherheitsberater John Bolton
Der US-Präsident hat seinen Sicherheitsberater Bolton entlassen. Als Grund nannte Trump Meinungsverschiedenheiten.
US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gefeuert. Seine Entscheidung verkündete er am Dienstag einmal mehr auf Twitter.
„Ich habe John Bolton vergangene Nacht informiert, dass seine Dienste im Weißen Haus nicht länger gebraucht werden“, schrieb Trump. Er habe Bolton am Montagabend zum Rücktritt aufgefordert. Dieser habe dann am Dienstagmorgen seinen Rückzug erklärt.
Trump begründete den Schritt mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. „Ich war mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden, wie auch andere in der Administration, und deshalb habe ich ihn gebeten zurückzutreten.“ In der kommenden Woche werde er einen Nachfolger benennen, schrieb Trump. Kommissarisch übernimmt das Amt Charles Kupperman, seit Anfang des Jahres Boltons Stellvertreter im Weißen Haus.
Ebenfalls auf Twitter widersprach Bolton dem Präsidenten offen. „Ich habe gestern Abend meinen Rücktritt angeboten und Präsident Trump sagte: ,Lass uns morgen darüber sprechen’.“
In mehreren Mails an Journalisten erklärte Bolton nach Angaben des US-Senders CNN zudem, dass er es gewesen sein, der zurückgetreten sei.
Streit über Gespräche mit den Taliban
Nach CNN-Informationen sollen Trump und Bolton am Montagabend in eine heftige Auseinandersetzung über die Frage geraten sein, ob es eine gute Idee des Präsidenten war, Gespräche mit den radikalislamischen Taliban auf amerikanischem Boden erwogen zu haben – drei Tage vor dem 18. Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington.
Bolton sei entschieden gegen das von Trump für den vergangenen Sonntag geplante Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen, dem Landsitz des US-Präsidenten. Trump hatte das Treffen am Samstagabend abgesagt. Als Grund hatte er einen Taliban-Anschlag am vergangenen Donnerstag in Kabul angeführt, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren, darunter ein US-Soldat. An dieser Darstellung gab es allerdings Zweifel.
Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem von Trump angestrebten Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll.
Richtig geärgert soll Trump sich darüber haben, dass Boltons Team den Eindruck vermittelt habe, als sei auch Vizepräsident Mike Pence gegen das Geheimtreffen gewesen. Pence erklärte dann explizit auf Twitter, dass er den Präsidenten in dieser Frage unterstütze.
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Trump wollte weniger Engagement
Aber auch in anderen außen- und sicherheitspolitischen Fragen waren der Präsident und sein Sicherheitsberater nicht immer auf einer Linie. Bolton, der als Hardliner gilt, drängt auf einen Regimewechsel im Iran sowie ein härteres Vorgehen beim Thema Nordkorea.
Trump dagegen hat seinen Wählern versprochen, das internationale Engagement der USA zurückzufahren und US-Soldaten heimzuholen. Er hat mehrfach klargemacht, dass er sich nicht in neue Kriegseinsätze hineintreiben lassen will.
Bis jetzt hatte Trump Bolton allerdings immer verteidigt und beispielsweise gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.
Auch US-Außenminister Mike Pompeo räumte am Dienstag Differenzen mit Bolton ein. „Botschafter Bolton und ich waren oft anderer Meinung, das stimmt sicherlich“, sagte Pompeo am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. „Aber das trifft auf viele Menschen zu, mit denen ich zu tun habe.“ Pompeo fügte hinzu, Trump habe das Recht, sich seine Mitarbeiter auszusuchen. „Er sollte Menschen haben, denen er vertraut und die er schätzt und deren Bemühungen und Urteile ihm dabei nützen, amerikanische Außenpolitik zu liefern.“
Bolton war seit April 2018 Nationaler Sicherheitsberater Trumps. Er folgte auf General H.R. McMaster. Seit dem Amtsantritt Trumps hat es im Apparat der US-Regierung ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.
Die Sprecherin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte den Rauswurf Boltons am Dienstag auf Twitter „ein Symbol der Unordnung, die unsere Verbündeten seit dem ersten Tag der Trump-Regierung verunsichert hat“. Der Schlüssel für Amerikas nationale Sicherheit seien eine stabile Führung und strategische Außenpolitik.
Juliane Schäuble