Nach Vereidigung von Richter Kavanaugh: Trump feiert sich selbst – und beleidigt Gegner
Der umstrittene Brett Kavanaugh wird als Richter auf Lebenszeit am US-Supreme-Court vereidigt. US-Präsident Donald Trump spricht von einer „historischen Nacht“.
US-Präsident Donald Trump feiert die Bestätigung seines Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh durch den Senat. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas am Samstagabend sprach er vor tausenden Anhängern von einer „historischen Nacht“ und einem „gigantischen Sieg für unser Land, unser Volk und unsere geliebte Verfassung“. Mit Blick auf die Kongresswahlen in gut vier Wochen sagte Trump, der Kampf um die Bestätigung seines Kandidaten wirke sich motivierend aus. Nur Stunden zuvor war hatte der Senat mit der knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen für Kavanaugh gestimmt, trotz der ungeklärten Missbrauchsvorwürfe von drei Frauen. Kavanaugh, der die Anschuldigungen zurückweist, wurde umgehend als einer der neun höchsten Richter der USA auf Lebenszeit vereidigt.
Der US-Präsident hatte während des wochenlangen Streits um die Bestätigung des Richters fest zu seinem Kandidaten gestanden. Der Opposition warf er eine Kampagne vor. „Die radikalen Demokraten“ hätten sich in einen „wütenden Mob“ verwandelt, sagte er. Kämen sie an die Macht, würden sie nur Zerstörung anrichten. Die Proteste gegen Kavanaugh seien bezahlt. Gegen die Wahl von Kavanaugh hatten auch am Samstag wieder Hunderte vor dem Kongressgebäude in Washington demonstriert. 164 wurden nach Polizeiangaben festgenommen, als sie versuchten, in das Kapitol einzudringen.
Der konservative Flügel hat nun auf lange Zeit eine Mehrheit
Der 53-jährige Kavanaugh ist nach dem zwei Jahre jüngeren Neil Gorsuch bereits der zweite Richter, den Trump an den Supreme Court schicken kann. Im Wahlkampf 2016 hatte er seinen Anhängern eine konservative Wende am Obersten Gericht versprochen, das über wichtige Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibung oder Waffenbesitz und Wahlrechtsfragen entscheidet. Der konservative Flügel hat dort nun auf lange Zeit eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.
Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar sagte, das Votum für Kavanaugh motiviere sie umso mehr für den Wahlkampf. „Es ist ein trauriger Tag, aber die Entschädigung wird am Wahltag kommen müssen.“ Am 6. November wird das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Demokraten hoffen, mindestens das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.