US-Sicherheitsstrategie: Trump erklärt Russland und China zu "rivalisierenden Mächten"
Donald Trump hat seine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Viel Neues liefert der US-Präsident nicht - aber einige Passagen lassen aufhorchen.
US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede zu seiner nationalen Sicherheitsstrategie einen starken Fokus auf seine nationalistische Politik gelegt und Russland und China als Konkurrenten der USA gebrandmarkt. Beide Staaten seien „rivalisierende Mächte“, die den Einfluss der USA in Frage stellten, sagte Trump am Montag in einer Rede in Washington. Sie würden versuchen, "Sicherheit und Wohlstand" der USA zu untergraben. Trump betonte allerdings zugleich, mit beiden Ländern "großartige Partnerschaften" aufbauen zu wollen, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.
Abweichend vom scharfen Ton der Textversion der Sicherheitsstrategie lobte Trump erneut die gute Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Russlands, durch die ein Anschlag auf eine Kathedrale in Sankt Petersburg und "tausende Todesopfer" verhindert worden seien. Die russischen Behörden hätten dadurch mutmaßliche Terroristen festnehmen können, ohne dass es Tote gegeben habe, sagte Trump in seiner Rede. "So sollte das laufen." Nach Angaben des Kreml stellte der US-Auslandsgeheimdienst CIA dem russischen Dienst FSB Informationen zur Verfügung, die zur "Enttarnung, Verfolgung und Festnahme der Kriminellen" geführt hätten.
Strategie auf 68 Seiten
Der 68-seitige Text der Nationalen Sicherheitsstrategie, verfasst von seinen wichtigsten Mitarbeitern, ist hingegen sehr scharf formuliert: "Russland versucht, den Einfluss der USA in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen", heißt es darin. Russische Atomwaffen seien zudem "die bedeutendste existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten". China wird in dem Dokument vorgeworfen, die USA aus Asien "verdrängen" zu wollen. "Entgegen unseren Hoffnungen hat China seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer ausgeweitet", heißt es mit Verweis auf Datendiebstahl, Handelsdefizite und "Merkmale seines autoritären Systems".
Trump beschrieb in der Rede eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. „Ob es uns gefällt oder nicht: Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs“, erklärte er. Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an. Bemerkenswert ist, dass Russland in dem Papier wesentlich kritischer beschrieben wird, als Trump selbst es tut. Moskau versuche, die Legitimität von Demokratien zu untergraben, heißt es darin etwa. Auch andere Passagen zielen auf die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr ab. Trump hat dies in der Vergangenheit wiederholt angezweifelt.
Liste von Erfolgen
Trumps Ansatz beruht insgesamt auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt. In der rund 30-minütigen Rede beschrieb Trump seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Über viele Jahre hätten die Menschen im Land mit ansehen müssen, wie Politiker in Washington eine Enttäuschung nach der anderen gebracht hätten, erklärte er. „Das amerikanische Volk hat die Fehler der Vergangenheit abgelehnt.“
Als seine Erfolge listete der Präsident auf, dass sich die USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie aus dem Klimavertrag von Paris zurückgezogen hätten. Er umriss auch ansonsten bekannte Positionen wie etwa seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs. Trump nutzte die Rede zudem erneut, um die wirtschaftlichen Erfolge und die Höhenflüge an der Börse zu preisen - etwas, was nicht erst mit dem Regierungswechsel in Washington eingesetzt hat.
US-Präsidenten sind per Gesetz verpflichtet, in Abständen ihre Sicherheitsstrategie darzulegen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump intensiv in die Ausarbeitung des Dokuments involviert. (dpa, AFP)