Amerikas neue Sicherheitspolitik: Die Trump-Doktrin
Washingtons neue Sicherheitsstrategie setzt auf „Amerika zuerst“ – viele Verbündete dürfte der US-Präsident damit vor den Kopf stoßen. Eine Analyse.
Die USA wollen künftig ihre nationalen Interessen in der internationalen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik notfalls allein und ohne ihre traditionellen Partner durchsetzen. Das ist der Grundtenor einer neuen Sicherheitsstrategie, die Präsident Donald Trump an diesem Montag vorstellen will.
Zwar betont die Regierung die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Doch unterstreicht das 70-Seiten-Papier laut Medienberichten vor allem Trumps Motto „Amerika zuerst“. Die Thesen signalisieren eine Abkehr von der amerikanischen Politik der vergangenen Jahrzehnte und lassen neue Spannungen mit Verbündeten erwarten.
In seinen ersten Monaten im Amt hatte Trump die Partner in Europa und in Asien mehrmals mit Vorstößen und Äußerungen verstört, mit denen ein Politikwechsel hin zu Unilateralismus und wirtschaftspolitischem Protektionismus angedeutet wurde. Schon in seiner Antrittsrede hatte er das Thema des „Amerika zuerst“ betont.
Rückzug aus Klimavertrag und Unesco
Von einer „transaktionalen Außenpolitik“ ist die Rede, bei der die USA einen konkreten Gegenwert für ein internationales Engagement erwarten. Trump verkündete den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag und aus der UN-Kulturorganisation Unesco. Den Vertrag über die nordamerikanische Freihandelszone Nafta will er in Gesprächen mit Kanada und Mexiko zugunsten der Vereinigten Staaten neu verhandeln.
Nun werden die populistisch gefärbten Thesen des Präsidenten in die Form einer Doktrin gegossen, die ein bisher geltendes, auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtetes Strategiepapier von Barack Obama aus dem Jahr 2015 ablöst. Sollte Trump seine neuen Leitlinien konsequent umsetzen, wäre das ein Abschied von einigen Grundsätzen der amerikanischen Sicherheitspolitik, die seit dem Zweiten Weltkrieg gelten.
"Die Geopolitik ist zurück, und wie"
Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte bei einer Rede in Washington, die neue Strategie ruhe auf vier Säulen: Verteidigung des US-Territoriums, Schutz des US-Wohlstandes, Erhalt des Friedens durch Stärke sowie Ausweitung des US-Einflusses in der Welt. „Prinzipienfester Realismus“ lautet McMasters Formel. Die „Ferien“ der US-Sicherheitspolitik, die nach dem Ende des Kalten Krieges begonnen hätten, seien zu Ende. „Die Geopolitik ist zurück, und wie.“
Nicht in allen Bereichen ist klar, welche konkreten Folgen das hat. Russland und China werden als potenzielle Störer der Weltordnung definiert, Länder wie Iran und Nordkorea als „Schurkenstaaten“. McMaster warf Russland eine internationale Desinformations-Kampagne vor, während Trump selbst eine solche Kritik an die Adresse Moskaus bisher vermieden hat. Es blieb zunächst offen, inwieweit McMasters Sicht der Dinge in der neuen Strategie auftaucht.
China wird laut Pressemeldungen in dem neuen Sicherheitsdokument ebenfalls als weltpolitischer Gegner beschrieben. Richard Haass, Chef der angesehenen Denkfabrik Council on Foreign Relations, äußerte im Gespräch mit der Nachrichten-Website Axois die Befürchtung, die Trump-Regierung könnte einen Handelskrieg mit Peking vom Zaun brechen.
Konkurrenzkampf der Nationalstaaten
Wie Obamas Papier betont Trumps Doktrin zudem die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Partnern, um diesen Gefahren zu begegnen. Bei der Zusammenarbeit müsse es aber Gegenleistungen geben, betonte McMaster. Konkrete Beispiele für diese Haltung unter Trump gibt es schon, zum Beispiel in Gestalt der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner.
Trump sieht die internationale Politik als Konkurrenzkampf von Nationalstaaten, bei dem jeder versucht, das Beste für die jeweils eigene Seite herauszuschlagen. Das kann in bestimmten Situationen internationale Bündnisse attraktiv erscheinen lassen, in anderen aber ein unilaterales Vorgehen. Trumps Klage, Amerika sei bei vielen internationalen Vereinbarungen über den Tisch gezogen worden und müsse deshalb jetzt den entstandenen Schaden rückgängig machen, wird zum Prinzip der US-Politik.
Zum Nutzen Amerikas
Künftig, so heißt es laut Medienberichten in dem neuen Papier, sind die USA an Außenbeziehungen interessiert, bei denen es „fair“ zugeht und die Amerika einen Nutzen bringen. Internationale Vertragswerke gelten als potenziell nachteilig. Auch betrachtet Washington die Bekämpfung des Klimawandels, der in Obamas Papier vor zwei Jahren noch als „drängende Krise“ bezeichnet wurde, ab sofort nicht mehr als Priorität.
Schon vor der Vorstellung des neuen Strategiepapiers zeichnete sich ab, dass Trumps sicherheitspolitische Neuausrichtung zu Spannungen in den Beziehungen mit Partnerländern führen kann. So bezeichnete McMaster den Nato-Partner Türkei und das Emirat Katar wegen deren Beziehungen zur islamistischen Muslim-Bruderschaft als Unterstützer einer radikalen Ideologie. Das türkische Außenministerium wies die Äußerung als inakzeptabel zurück.