Im UN-Sicherheitsrat: Trump beschuldigt China der Einmischung in US-Wahlen
US-Präsident Donald Trump wirft China im UN-Sicherheitsrat vor, sich mit Manipulationsabsicht in die US-Kongresswahlen einzumischen. Beweise legte er nicht vor.
US-Präsident Donald Trump hat China beschuldigt, sich mit Manipulationsabsicht in die im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress einzumischen. Seine Regierung habe "bedauerlicherweise" herausgefunden, dass Peking versucht habe, "in unsere bevorstehenden Wahlen zu intervenieren", sagte Trump am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Die Führung im Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, "da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist".
Der US-Präsident führte nicht aus, in welcher Weise sich Peking in die Wahl eingemischt haben soll. China wies die Anschuldigung umgehend zurück. Sein Land habe "immer das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes respektiert", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi in der Sitzung des Sicherheitsrats.
Die US-Geheimdienste hatten bislang vor allem Russland beschuldigt, Wahlen in den USA manipulieren zu wollen. Den Diensten zufolge intervenierte Russland in der Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps.
Der US-Präsident steht deswegen unter Druck; ein Sonderermittler geht dem Verdacht nach, ob sich sein Team bei den Manipulationsversuchen im Wahlkampf 2016 mit Russland abgesprochen hat. Schon vor Monaten hatte Trump versucht, den Verdacht von Russland weg auf China zu lenken. Beweise für die Vorwürfe legte er nicht vor.
Im Weißen Haus unterrichtete ein hochrangiger Mitarbeiter am Mittwoch die Presse über den Verdacht gegen China. Die Aktivitäten der Volksrepublik hätten ein "inakzeptables Niveau" erreicht, sagte der Regierungsvertreter. China benutze informationstechnische, militärische und wirtschaftliche Instrumente, um die USA zu beeinflussen und die US-Regierung zu schwächen.
Die USA und China befinden sich seit Monaten in einem Handelskonflikt
Bei den Wahlen muss Trumps Republikanische Partei um ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat bangen. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte bereits vor zwei Wochen gewarnt, dass es Hinweise auf verdeckte Cyberinterventionen im Wahlkampf nicht nur durch Russland, sondern auch durch China gebe.
Trump warf Peking zudem in der vergangenen Woche vor, mit seinen Sanktionen gegen US-Importe gezielt seine politische Basis zu attackieren. Peking versuche, auf die Wahl Einfluss zu nehmen, indem es "unsere Farmer, Rancher und Industriearbeiter wegen ihrer Loyalität zu mir angreift", erklärte er.
Die USA und China befinden sich seit Monaten im Handelskonflikt. Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich dabei gegenseitig mit Strafzöllen und Drohungen. Zuletzt hatten die USA am Montag weitere Strafzölle auf Waren aus China im Gesamtwert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt.
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch fand unter Leitung Trumps statt, da die USA derzeit den rotierenden Vorsitz in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen innehaben. Eigentliches Thema der Sitzung waren Maßnahmen gegen die Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen.
Japan zu bilateralem Handelsabkommen bereit
Japan ist derweil nach Darstellung von Präsident Trump nun doch zu einem bilateralem Handelsabkommen bereit. "Wir haben uns heute darauf verständigt, mit Handelsgesprächen zwischen den USA und Japan zu beginnen", sagte Trump am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Shinzo Abe am Rande der UN-Vollversammlung. "Das war etwas, das Japan über Jahre hinweg aus verschiedenen Gründen nicht tun wollte." Nun seien sie dazu bereit. "Daher sind wir darüber sehr glücklich und ich bin sicher, dass wir eine befriedigende Lösung finden werden", sagte er. "Und wenn nicht - ohhh." Das Abkommen werde für beide Seiten besser sei als der gegenwärtige Zustand.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kündigte an, Ziel sei ein umfassendes Handelsabkommen, das die Zustimmung des Kongresses in Washington benötigen werde. Er gehe davon aus, dass die Gespräche in zwei "Tranchen" geführt würden. Die erste solle dabei eine "frühe Ernte" einfahren in Form etwa von niedrigeren Zöllen und gesenkten Handelsbarrieren. Japanischen Medien zufolge sprach Handelsminister Toshimitsu Motegi nach einem Treffen mit Lighthizer von einer weitgehenden Verständigung auf die Förderung des bilateralen Handels.
Trump hat sein Missfallen über das Handelsdefizit seines Landes mit Japan in Höhe von 69 Milliarden Dollar deutlich gemacht. Zwei Drittel dieser Zahl gehen auf Auto-Exporte zurück. Die Regierung in Japan befürchtet, dass die USA hohe Importzölle verhängen könnten, was der exportlastigen Wirtschaft des Landes schweren Schaden zufügen könnte. Allerdings besteht die Sorge dass die USA auf eine Öffnung japanischen Agrar-Markts drängen könnten, ein innenpolitisch heikles Thema. (AFP, Reuters)